Oberhausen. 2014 machte die Stadt Oberhausen die Straße Landwehr in Styrum schön – nun sollen die Anwohner viel höhere Straßenbaubeiträge zahlen als geplant.
Der Schock sitzt tief. Hauseigentümern an der Straße Landwehr in Oberhausen-Styrum sind teure Mitteilungen der Stadt in den Briefkasten geflattert: Die Straße ist vor fünf Jahren erneuert worden und nun sollen die Anwohner Straßenausbaubeiträge zahlen – doch die fallen viel höher aus als geplant und sollen bereits in wenigen Wochen bezahlt werden.
Straßenbaubeiträge bis zu 48.000 Euro in Oberhausen
Bei allen Anwohnern haben sich die Beitragsrechnungen im Vergleich zu den Ankündigungen vor den Bauarbeiten verdoppelt – einer muss sogar 48.000 Euro an die Stadt überweisen, die Kirche für ihren Friedhof sogar 150.000 Euro. 40 wütende Betroffene in der örtlichen „Bauernstube“erinnerten sich noch sehr gut an eine Bürgerversammlung im Jahr 2014. Dabei wurden ihnen nicht nur die Projektarbeiten vorgestellt, sondern auch die ungefähren Kosten von rund acht Euro je Quadratmeter Grundstücksfläche.
Statt 2400 Euro wurden es 5600 Euro Straßenbaubeiträge
Für den Bauabschnitt zwischen Lothringer Straße und Reuterstraße belaufen sich die tatsächlichen Ausbaukosten auf 16,85 Euro je Quadratmeter Grundstück – und nicht auf acht Euro. Die Folge: „Ich hatte mit ungefähr 3000 Euro gerechnet. Es sind jetzt über 6000 Euro geworden“, berichtet Wohnungsbesitzer Dirk Helmes. Anwohner Jörg Krauskopf hatte für sein neun Meter breites Grundstück mit 2400 Euro kalkuliert. Tatsächlich muss er 5600 Euro bezahlen. Im Fall eines besonders großen Grundstücks an der Straße, berichten die beiden Männer, belaufe sich der Anliegerbeitrag sogar auf 48.000 Euro.
Hohe Kampfbereitschaft der Anwohner in Oberhausen
„Formal werden wir Einspruch erheben. Das hat aber keine aufschiebende Wirkung“, berichtet Krauskopf und spricht von einer „relativ großen Kampfbereitschaft“ der Betroffenen. Schließlich sei die enorme Teuerung zuvor nie den Anwohnern mitgeteilt worden. Allein, dass sie das Geld bereits innerhalb von vier Wochen nach Eingang des Beitragsbescheids aufbringen müssen, halten die Anwohner für einen Skandal.
Stadt begründete hohen Ausbaustandard
Die Landwehr-Anwohner wundern sich, dass der Abschnitt zwischen Reuterstraße und Mülheimer Straße viel einfacher ausgebaut worden ist als der Abschnitt Lothringer Straße und Reuterstraße, der damit so kostenträchtig für Anwohner wurde.
Die Stadt Oberhausen begründet den u nterschiedlichen Ausbaustandard mit der minderen Materialqualität der Landwehr zwischen Lothringer und Reuterstraße. „Nach über 60 Jahren Nutzung ist dieser Abschnitt komplett verschlissen gewesen“, berichtet Stadtsprecher Uwe Spee. Dagegen sei der Abschnitt zwischen Reuterstraße und Mülheimer Straße 1977 komplett erneuert worden – deshalb war dort nur die Fahrbahn abgenutzt. So habe man ab Lothringer Straße teuer bis zur Tiefe von 65 Zentimetern auskoffern müssen, ab Reuterstraße nur 30 Zentimeter.
Beim Lothringer-Abschnitt handelt es sich nach Angaben der Stadt zudem um einen Vollausbau der Straße – mit neuen Gehwegen, Grünflächen, Parkplätzen und Laternen. Dabei müssten 730.000 Euro von den Anliegern übernommen werden. Im zweiten Abschnitt habe eine Deckenerneuerung genügt.
Die mögliche Stundung sei uninteressant. Dafür verlangt die Stadt sechs Prozent Zinsen. Der Zinssatz wurde bisher nicht an das heutige niedrige Zinsniveau angeglichen. Dirk Helmes weiß, dass auch die Katholische Kirche unangenehm überrascht wurde. Sie müsse für ihren dortigen Friedhof rund 150.000 Euro aufbringen, habe mit weniger als der Hälfte geplant.
Als Haupterschließungsstraße eingestuft
„Eine Nachbarin hat bei der Akteneinsicht festgestellt, dass tatsächlich ursprünglich mit acht Euro Baukosten je Quadratmeter geplant wurde“, berichtet Krauskopf. Ihn ärgert, dass die Landwehr dabei als Haupterschließungsstraße eingestuft worden sei, nicht als Hauptverkehrsstraße. An Haupterschließungsstraßen können 40 Prozent der Baukosten für die Fahrbahn auf die Anlieger umgelegt werden, bei Hauptverkehrsstraßen nur 20 Prozent. Schließlich sei die Landwehr der Hauptzubringer von Alstaden und Styrum in Richtung A 40 und Mülheimer Straße.
Die Stadt rechtfertigt die Gebührenexplosion für Anwohner mit den so stark gestiegenen Baukosten für Straßenerneuerungen. Die im Jahr 2014 geschätzten Beitragshöhen hätten auf Erfahrungen mit Ausbauprojekten der Jahre 2010 und 2011 beruht. Damals sei nicht absehbar gewesen, wie stark die Preise im Straßenbau steigen würden.