Oberhausen. Oberhausens CDU-Chef Wilhelm Hausmann bezeichnet die SPD als „Robin Hood des Bordsteins“. Grund ist die Diskussion um Straßenbaubeiträge.

CDU-Chef Wilhelm Hausmann nimmt den Oberhausener Landtagsabgeordneten Sonja Bongers und Stefan Zimkeit die Enttäuschung über die Entscheidung des Landtags, die Straßenbaubeiträge für Bürger nicht komplett abzuschaffen, nicht ab. Die SPD habe erst in der Opposition ihre Abneigung gegen Straßenbaubeiträge entdeckt.

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„Dass die SPD es in ihrer zuletzt siebenjährigen Regierungszeit rigoros abgelehnt hatte, die Straßenbaubeiträge zu senken und nun den Robin Hood des Bordsteins geben will, ist schon ein starkes Stück“, sagt Hausmann. Der Landtagsabgeordnete mutmaßt, dass es in einer weiteren SPD-Grünen Regierung „auf keinen Fall auch nur eine Beitragsminderung gegeben hätte.“

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Das neue von der schwarz-gelben NRW-Koalition beschlossene Gesetzt gehe gerade auf die in Oberhausen nun an der Landwehr aufgetretene Problematik ein. „In Zukunft werden die Städte die Anlieger stärker an der Ausbauplanung beteiligen und informieren müssen, Luxusausbauten gegen den Willen und nicht zuletzt auf Kosten der Anwohner können so im Vorfeld abgeräumt werden“, meint Wilhelm Hausmann.

Dass es nun zu einer Halbierung der Beiträge und zu Entschärfungen bei Härtefällen kommt sei als Kompromiss in Ordnung. Auch die Grünen hätten in ihrer Stellungnahme im Landtag zugestanden, dass der jeweilige Anlieger ja auch vom Ausbau profitiert. „Es ist somit eine klassische Gebührenaufgabe und nicht eine Aufgabe der vielen Steuerzahler für wenige.“ Die Kritik der SPD sei „purer Populismus“.