Oberhausen. CDU und BOB kritisieren Sabine Lauxen scharf wegen der falschen Markierung auf der Teutoburger Straße. Eine Lösung des Problems ist noch unklar.
Hoch her ging es in der jüngsten Sitzung in der Bezirksvertretung Osterfeld. Sabine Lauxen, Beigeordnete für Mobilität, Umwelt und Gesundheit, und der städtische Verkehrsplaner Marcel Knauff mussten sich wegen der fehlerhaften Fahrradmarkierungen auf der Teutoburger Straße heftige Vorwürfe von CDU und BOB gefallen lassen. In der November-Sitzung der Bezirksvertretung hatten beide jegliche Kritik von BOB daran noch als unberechtigt zurückgewiesen. Jetzt schob Lauxen es auf den zuständigen Bauleiter bei den Wirtschaftsbetrieben Oberhausen (WBO), dass sie zur damaligen Sitzung über die fehlerhafte Ausführung nicht Bescheid wusste. In der Sache waren die Bezirksvertreter am Ende ratlos, schoben ihre Entscheidung auf.
Patt zwischen CDU/BOB und SPD/Grünen
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BOB konnte sich nur mit dem Antrag durchsetzen, die Entscheidung über drei von der Verwaltung vorgelegte neue Varianten, wie es weitergehen könnte, auszusetzen. Dazu gab es nur eine Enthaltung von Ralf Langnese (Grüne). Bei Stimmengleichheit zwischen CDU/BOB und SPD/Grünen wurden sowohl der BOB-Antrag abgelehnt, die weiteren Markierungsarbeiten ganz einzustellen, als auch, sofort wieder das Parken nach dem alten Stand zuzulassen und sei es durch Rückbau von Markierungen. Der Vertreter der Linken Liste, der den Ausschlag hätte geben können, fehlte.
Vorwurf: ideologisch geplant
„Wir sehen das Ganze mittlerweile äußerst kritisch“, begann Denis Osmann (CDU) die Aussprache. Die CDU fühle sich von Lauxen vorgeführt. Denn davon, dass die früheren Parkmöglichkeiten an der Teutoburger Straße trotz der Fahrradspuren „weitgehend“ erhalten bleiben würden, könne heute keine Rede sein. Osmann schloss nicht aus, dass das Umweltdezernat das Projekt aus ideologischen Gründen so durchgezogen habe. Die Antworten der Verwaltung zu der im November von Karl-Heinz Mellis (BOB) vorgetragenen Kritik seien im Nachhinein eine Unverschämtheit. Beim beauftragten Unternehmen sei bis heute keine Reklamation der Stadt eingegangen.
Mellis ging noch einen Schritt weiter. Man habe vollständig das Vertrauen in Lauxen verloren. Er hatte vor der Sitzung verschiedene Sachverständige um Stellungnahmen gebeten, legte in der Sitzung noch das Papier eines Planungsbüros aus Hannover vor. Bei seinem Urteil, Lauxen sei offenbar fachlich überfordert, stützte er sich darauf. So hatte es der sächsische Verkehrsrechtler Professor Jürgen Müller als „offensichtliche Amtspflichtverletzung“ mit lebensgefährlichen Folgen für Radfahrer bezeichnet, dass der Parkstreifen teilweise nur unter Hinzurechnung der weißen Markierung auf zwei Meter Breite kommt. Zumal aus Platzgründen weitgehend auf den Sicherheitsabstand von mindestens 50 Zentimetern zwischen Parkstreifen und Radfahrstreifen verzichtet wurde.
Mit oder ohne Sicherheitsabstand
Drei Alternativen stehen zur Wahl
Für die Lösung des Problems stehen drei Alternativen zur Auswahl, zwischen denen sich die Bezirksvertreter vorerst nicht entscheiden konnten.
Die Markierung könnte auf 1800 Metern Länge zwischen Tonderner Straße und Harkortstraße wieder beseitigt und im richtigen Abstand aufgetragen werden. Damit würde der Sicherheitsabstand aber immer noch fehlen.
Die Sicherheitsabstände könnten beiderseits angebracht werden, wenn auf einer Seite der Teutoburger Straße ganz aufs Parken verzichtet würde. Das würde aber bis zu 400 Parkplätze kosten.
Obwohl bei früheren Erwägungen stets verworfen, könnten die alten seitlichen Radwege für das halbhüftige Parken freigegeben werden, um Platz für den Sicherheitsabstand zu schaffen. Bei bis zu 13 Zentimetern Bordsteinkante sei das noch akzeptabel.
CDU und BOB fordern, die Vorschläge gutachterlich untersuchen zu lassen.
In der von dem Wuppertaler Verkehrsplaner Professor Jürgen Gerlach erbetenen Stellungnahme lese sich auch nicht, so Mellis, dass die Stadt Wahlfreiheit habe, mit oder ohne diesen Sicherheitsabstand zu planen. Dass Gerlach diese Lösung mehrfach als „Provisorium“ bezeichnet, nähre zudem den Verdacht, dass das Dezernat Lauxen mit der Teutoburger Straße noch ganz andere Ziele verfolge. Deshalb forderte er, den Schriftverkehr Lauxens mit ihm offenzulegen. Akteneinsicht beantragte er aber nicht. Die Hannoveraner Planer schließlich bestärkten seine Einschätzung, die so ausgeführten Markierungen dürften auch nicht vom Land NRW finanziell gefördert werden.
Planerische und tatsächliche Parkplätze
Alle diese Punkte hatten Lauxen und Knauff bereits im November zurückgewiesen. Lauxen tat es auch diesmal. Sie blieb dabei: Nur bei einem neuen Aufbau der Teutoburger Straße hätte man den Sicherheitsabstand zwingend vorsehen müssen, nicht bei dieser Neumarkierung. Für die Kritik aus der Bürgerschaft hatte sie die Erklärung, man müsse zwischen planerischen und praktisch vorhandenen Parkplätzen unterscheiden. Planerisch seien von insgesamt 800 Parkplätzen entlang der Teutoburger Straße nur 19 entfallen, davon die Hälfte durch Sicherheitsmarkierungen an Haltestellen oder Abbiegespuren. „Für uns hat ein Parkplatz sechs Meter Länge“, sagte sie. Wenn auf drei Plätzen hintereinander tatsächlich vier bis fünf Autos stehen würden, entstehe ein Verlust, den es planerisch nicht gebe.