Oberhausen. Die Stadt Oberhausen will den Rotlichtbezirk aus der City verbannen. Die SPD ist skeptisch – und nähert sich dem Problem von einer anderen Seite.
Erheblichen Gesprächsbedarf hat die Politik in Oberhausen zu den Plänen der Stadt, den Rotlichtbezirk rund um die Flaßhofstraße aus der Innenstadt zu verbannen – und an anderer Stelle wieder aufbauen zu lassen. Als erster Fachausschuss beschäftigte sich der Umweltausschuss nun mit dem Vorschlag der Verwaltung. Allen voran ist die SPD skeptisch, ob das Vorhaben überhaupt realisierbar ist.
Wie berichtet hat die Verwaltung eine Vorlage für die Politik erstellt: Die Stadt möchte eine Verlagerung der Betriebe an der Flaßhofstraße prüfen und mögliche alternative Standorte suchen. Standorte wie den Gleispark an der Duisburger Straße etwa, den die Stadt exemplarisch aufzählt. Eine Verlegung dorthin sei theoretisch möglich. Doch allein für die Erschließung des Geländes fielen Kosten von geschätzt bis zu 14 Millionen Euro an. Doch nicht nur die Kosten, auch der Vorschlag selbst wurde im Ausschuss teils hitzig diskutiert.
Oberhausener Rotlichtviertel vergleichsweise groß
Auch interessant
Eines sei unumstritten, machte Manfred Flore (SPD) deutlich: Wichtig seien die Sorgen der Anwohner vor Ort. „Denen müssen wir helfen.“ Und wenn die Verlagerung der Bordelle die einzige Möglichkeit sei, stelle er sich nicht dagegen. Aber: „Ich habe doch erhebliche Zweifel, dass das überhaupt möglich ist.“ Flore beleuchtet das Problem von einer anderen Seite. Mit 16 Häusern sei der Oberhausener Bordellbezirk vergleichsweise groß. „Wie konnte das passieren?“ Eine Verkleinerung des Rotlichtviertels sei vielleicht vorerst eine Alternative, um den Anwohnern das Leben zu erleichtern.
Konkret schlägt Flore vor, zu prüfen, welche Handhabe die Stadt bei der Genehmigung der Sexbetriebe hat. Hintergrund: In den 16 Häusern an der Flaßhofstraße sind insgesamt acht Bordelle mit rund 100 Prostituierten untergebracht, die sich auf mehrere, zusammenliegende Gebäude erstrecken können. Acht Anträge wurden dafür gestellt – im Rahmen des im Juli 2017 in Kraft getretenen Prostitutionsschutzgesetzes wird eine Erlaubnis zum Betrieb eines Bordells benötigt. Doch sieben sind noch nicht endgültig genehmigt, sondern haben lediglich eine fiktive Erlaubnis. Bis zur Entscheidung über einen Antrag ist der Betrieb der Bordelle erlaubt – so sieht es das Gesetz vor.
CDU befürwortet Verlagerung
Auch interessant
Hat die Stadt also vielleicht ein rechtliches Hintertürchen, den Betrieb der Bordelle zu untersagen, indem sie die dafür nötigen Genehmigungen nicht erteilt? Ordnungsdezernent Michael Jehn nahm die Fragen und Vorschläge Flores auf und versprach, die rechtlichen Möglichkeiten zu prüfen.
Unterstützung für die Verlagerungspläne kam dagegen erwartungsgemäß von der CDU. Deren damaliger Kandidat und jetziger Oberbürgermeister Daniel Schranz hatte die Verlagerung des Rotlichtviertels im Kommunalwahlkampf 2015 zu einem der zentralen Wahlkampfthemen gemacht. Die Bordellbetriebe zu verlagern, sei eine „Win-Win-Situation“ für alle Beteiligten, sagte etwa Frank Bandel. Neben der Stadt würden auch die Betreiber und die Frauen profitieren, die an einem neuen Standort sozial und gesundheitlich besser versorgt werden könnten. Denn Beratungs- und Hilfsangebote sollen nach den Plänen der Stadt am neuen Standort installiert werden.
„Absoluter Blödsinn“
Die Grünen in Person von Norbert Axt haben ihre Ablehnung gegenüber den Plänen deutlich signalisiert. Sie seien dagegen, das Rotlichtviertel zu verlagern, „mit dem Geld kann man in der Stadt Besseres machen“. Ratsherr Albert Karschti (Offen für Bürger) nannte die Vorlage unreif. „Schnellschüsse helfen nicht weiter.“
Deutliche Worte fand Maximilian Janetzki (SPD). Die Vorlage sei „absoluter Blödsinn“ und einzig der Tatsache geschuldet, dass Oberbürgermeister Daniel Schranz (CDU) die Verlagerung des Bordells im Wahlkampf 2015 versprochen hat.
Doch genau von diesen Beratungsstellen sei in der Vorlage zu den Verlagerungsplänen leider nichts zu lesen, bemängelte Karl-Heinz Emmerich (SPD). „Was sagen denn die Fachleute zu den Plänen? Wäre eine Verlagerung wirklich hilfreich?“ Auch mögliche Abfindungszahlungen an die Bordellbetreiber seien nicht thematisiert. Insgesamt gebe es noch viele unbeantwortete Fragen, die SPD, aber auch die Linken, haben noch erheblichen Beratungsbedarf. Die Pläne der Stadt werden nun in weiteren Fachausschüssen diskutiert, eine Entscheidung trifft am Ende der Rat.