Oberhausen. Widerspruch bei der Bezirksregierung: BOB will die neue Radwegeführung auf der Teutoburger Straße wegen gravierender Regelverstöße stoppen.
Die Ratsgruppe BOB (Bündnis Oberhausener Bürger) legte bei der Bezirksregierung Düsseldorf Widerspruch gegen die neue Radwegeführung auf der Teutoburger Straße ein. Sie wirft der Stadt teils gravierende Verstöße gegen einen Erlass des NRW-Verkehrsministeriums vor. Unterstützung erhält die Gruppe von etlichen Geschäftsleuten und Anwohnern.
Die Geschäftsleute sagen: „Die neuen Radfahrstreifen an der Teutoburger Straße sind noch nicht einmal in Betrieb, haben aber schon jetzt durch den Wegfall von über 25 Parkplätzen zu Umsatzeinbrüchen geführt.“ Auch Anwohner klagen über einen zunehmenden Parkplatzmangel.
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Dabei hätte doch alles so schön sein können. Denn eigentlich, darauf weist Karl-Heinz Mellis (BOB) hin, unterstütze seine Ratsgruppe einen durchgehenden Radfahrstreifen auf der dortigen Fahrbahn. Gleiches gilt für Händler und Anwohner. Doch leider sei die Umsetzung „ein einziger Murks“.
Karl-Heinz Mellis erläutert bei einem Ortstermin an der Teutoburger Straße mit Geschäftsleuten und Anwohnern: „Die durch die Markierungen entstandenen Parkstreifen sind nur 1,75 Meter breit.“ Vorgeschrieben seien aber zwei bis 2,30 Meter. Außerdem fehle der Sicherheitstrennstreifen von mindestens 50 Zentimetern. „Damit die Radler nicht auf die Straße in den Verkehr geschleudert werden, wenn Autofahrer nicht aufpassen und einfach die Fahrertür öffnen.“
Mehr noch: „Den Radfahrern stehen die 2,23 Meter Breite des Radfahrstreifens gar nicht zur Verfügung.“ Denn die rechts daneben liegenden Parkstreifen seien so eng bemessen, dass viele Fahrzeuge allein durch ihre Breite mit den Reifen auf dem Radweg stünden. „Selbst, wenn sie direkt am Bordstein stehen.“
Da sich die Radfahrer also zum Schutz vor Autotüren weit links auf dem Radfahrstreifen bewegen müssten, werde zeitgleich der vorgeschriebene Seitenabstand von mindestens 1,50 Metern für überholende Autos an vielen Stellen unterschritten. „Damit müsste auf dieser Strecke ein komplettes Überholverbot gelten.“
Zwar hatte Mellis bereits in der Bezirksvertretung Osterfeld auf diese Mängel hingewiesen. Doch dort waren seine Einwände von der Stadtverwaltung kurzerhand vom Tisch gefegt worden. So hatte etwa Verkehrsplaner Marcel Knauff sich darauf berufen, dass es sich bei den Richtlinien für Radverkehrsanlagen (kurz ERA 2010) nur um Empfehlungen handele, die durchaus unterschritten werden dürften.
„Das ist schlicht falsch“, betont Mellis. „Die ERA 2010 ist in NRW durch einen Runderlass am 10. Juni 2011 verbindlich eingeführt worden“ Damit habe die Stadtverwaltung bei der Anlage der Radfahrstreifen teils gravierend gegen geltendes Recht verstoßen.
Anwohner und Geschäftsleute sind nicht nur wegen dieser Sicherheitsmängel besorgt. Auch der deutlich knapper gewordene Parkraum ärgert sie. Allein vor den Häusern an der Teutoburger Straße 187 bis 189 seien durch die neuen Radfahrstreifen auf der Fahrbahn rund zehn Stellplätze weggefallen. „Vorher konnte man dort am Straßenrand parken, das ist jetzt gar nicht mehr möglich“, sagt Anwohner Albert Rompf. Dafür sei aber die Bushaltestelle auf ganze 26 Meter Länge ausgedehnt worden. „Was uns weitere Stellplätze klaute.“
Udo Inden vom gleichnamigen Zweiradfachhandel und Frank Dickmann von „Ulli’s Grillstube“ plagen dank der neuen Verkehrsführung außerdem Probleme mit ihren Lieferanten: „Die hielten bislang am Straßenrand, jetzt aber befindet sich ja genau dort der Radweg, das Ausladen ist richtig heikel.“
Auch Melanie Schmitz-Brackmann, Inhaberin von „Hautnah“ ist ratlos. „25.000 Kunden suchen mein Geschäft alljährlich auf, die meisten davon kommen von außerhalb.“ Parken vor der Ladentür – das sei nie ein Problem gewesen. „Über zehn Stellplätze direkt vor meinem Geschäft sind aber jetzt durch den neuen Radweg weggefallen.“ Stephanie Tatzki und Silke Wollny vom „Café Colina“ können da nur zustimmen: „Bei uns sind sechs Parkplätze verschwunden.“ Fatal für alle, die von der Laufkundschaft leben. „Wir haben bereits jetzt alle herbe Umsatzeinbrüche einstecken müssen“, betonen die Kaufleute einhellig.
Das sagt die Stadt
Nach Angaben von Stadtsprecher Martin Berger ruhen die Markierungsarbeiten für die neue Radwegeführung auf der Teutoburger Straße derzeit aufgrund der aktuellen Witterungsbedingungen. „Denn diese Arbeiten können nicht bei zu niedrigen Temperaturen oder Regen durchgeführt werden.“ Mit dem Widerspruch von BOB habe dieser Stillstand aber nichts zu tun. Die Stadt Oberhausen sei aber bereits zur Stellungnahme durch die Bezirksregierung Düsseldorf aufgefordert worden.
Was die Parkplätze betrifft: „Die Berechnung der entfallenen Stellplätze ergibt sich aus dem Vergleich einer regelkonformen Markierung ohne Radfahrstreifen auf der Fahrbahn und mit Radfahrstreifen.“ Es sei zudem mit der standardmäßigen Stellplatzlänge von sechs Metern gerechnet worden. „In der Praxis gibt es hingegen verschiedene Fahrzeuglängen, welche aber für die rechnerische Stellplatzbilanz nicht herangezogen werden können“, führt Berger aus. „Auf der Grundlage dieser Annahmen wurde eine Stellplatzdifferenz von vier Stellplätzen ermittelt.“
Dabei gebe es eine Lösung: „Wieso gibt die Stadt die alten Hochbord-Radwege nicht einfach als Parkraum frei?“, fragen sich die Anlieger. „40 Jahre lang haben alle Anlieger doch problemlos zwischen den Bäumen geparkt, dann hieß es vor einigen Jahren plötzlich, die Bordsteine, die sich bis heute nicht verändert haben, wären zu hoch dafür“, sagt Albert Rompf. Er ergänzt: „Immerhin konnten wir unsere Fahrzeuge dann ja noch ersatzweise am Straßenrand abstellen, aber genau das, verhindert jetzt die neue Radwegeführung.“