Oberhausen. Der Rat hat mehrheitlich den Haushalt für 2020 genehmigt. In ihren Reden setzen die Politiker ihre Duftmarken: Sicherheit, Klima, Gerechtigkeit.
Am 13. September 2020 sind Kommunalwahlen in NRW – das war bei der Haushaltsdebatte in der gestrigen Ratssitzung auf verschiedene Weise spürbar. Mit breiter Mehrheit genehmigte der Rat den Etat 2020 (gegen die Stimmen der Linken Liste, von Offen für Bürger und von Andrea-Cora Walther). Aber zuvor lieferten sich die Fraktionsspitzen noch einen Schlagabtausch, bei dem schon in den Wahlkampfmodus geschaltet wurde.
So lobte CDU-Fraktionschefin Simone-Tatjana Stehr die Arbeit von Oberbürgermeister Daniel Schranz (CDU) und ihrer Parteikollegen: „Die Bilanz ist positiv. Ich darf hinzufügen: Es ist vielleicht sogar die beste, die ich in meiner Zeit als Vorsitzende der Oberhausener CDU-Fraktion ziehen durfte.“ Oberhausen sei seit dem Amtsantritt von Daniel Schranz „sauberer und sicherer geworden“, sagte Stehr. „Ich weiß, es wird auch weiterhin viel geklagt. Aber wenn die Marktstraße nun mittlerweile zwölfmal in der Woche gereinigt wird, dann ist sie eben sauberer als früher.“
Bongers greift Landesregierung an
SPD-Fraktionschefin Sonja Bongers ging in ihrer Haushaltsrede scharf die Landesregierung an: „Der mit Abstand größte politische Gefährder der Oberhausener Stadtfinanzen bleibt die schwarz-gelbe Landesregierung in Düsseldorf“, sagte Bongers. „Die Laschet-Regierung betreibt seit ihrem Amtsantritt 2017 systematisch eine schamlose finanzielle Umverteilung in den ländlichen Raum.“ Die Zeche für das Landesprogramm „Mehr Speck für die Speckgürtel“ zahlten die strukturschwachen, mit hohen Sozialausgaben geschlagenen Städte des Ruhrgebiets und im Bergischen Land.
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Umweltpolitische Pflöcke im Haushalt 2020 wollten dagegen die Grünen einschlagen. Ernst machen solle der Rat mit der Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs und mit anderen Klimaschutzmaßnahmen wie der Begrünung von Dächern, dem Ausbau von Radwegen oder der Ausweitung des städtischen Baumbestandes. „In Oberhausen aber scheint die Angst vor dem Ende der Menschheit, so wie wir sie kennen, sich – politisch – noch nicht verbreitet zu haben“, sagte Grünen-Fraktionschef Andreas Blanke auch mit Blick darauf, dass sich der Rat gegen die Ausrufung des Klimanotstandes ausgesprochen hatte.
Kämmerer leistet gute Arbeit
Einhellig begrüßten SPD und CDU dagegen die „vierte schwarze Null in Folge“: Der Oberhausener Haushalt kommt auch 2020 ohne neue Schulden aus. Das sei auch der „Präzisionsarbeit“ (Sonja Bongers) der Kämmerei von Apostolos Tsalastras zu verdanken. Dem schloss sich auch Simone-Tatjana Stehr an und bescheinigte dem SPD-Kämmerer, „hinter den Kulissen gute Arbeit“ geleistet zu haben.
Keine neuen Schulden
Oberhausen nimmt 2020 keine neuen Schulden auf – die Einnahmen decken die Ausgaben in Höhe von 845 Millionen Euro. Apostolos Tsalastras erwartet einen kleinen Überschuss von 600.000 Euro.
Die Stadt hat derzeit 1,9 Milliarden Euro Schulden, darunter 1,6 Milliarden Euro an Kassenkrediten. Der Anstieg der Verschuldung wurde auch durch den seit 2011 laufenden „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ des Landes NRW gestoppt.
Apostolos Tsalastras kalkuliert im kommenden Jahr mit Ausgaben von 845 Millionen Euro. Für die erzieherischen Hilfen für schwierige Familien sind 53 Millionen Euro eingeplant. Dickster Brocken ist der Personalaufwand mit 160 Millionen Euro für die fast 2600 Mitarbeiter. Insgesamt fressen die Bereiche Soziales, Kinder-, Jugend- und Familienhilfe 340 Millionen Euro an Ausgaben – rund 41 Prozent des Haushaltes. Trotzdem will Oberhausen mit dem Haushalt 2020 im nächsten Jahr 110 Millionen Euro investieren – in Kitas (12,2 Millionen), in Schulen (37 Millionen) und in Straßen (14,6 Millionen).
Die ungekürzten Texte der Haushaltsreden der Gruppen und Fraktionen sind auf waz.de/oberhausen nachzulesen (soweit sie der Redaktion vorlagen): „Das sind die Etatreden zum Oberhausener Haushalt“.