Oberhausen. Mit der Übernahme der Katholischen Kliniken Oberhausen durch Ameos haben die Mitarbeiter eine Zukunft: So sieht das ein Teil der Ratspolitiker.

Positiv bis vorsichtig reagiert die Oberhausener Politik auf die Übernahme der Katholischen Kliniken durch das private Gesundheitsunternehmen Ameos. Wie berichtet wird die Holding aus der Schweiz die insolventen KKO mit ihren drei Krankenhaus-Standorten, den Altenheimen, Hospizen und Pflegediensten komplett kaufen. Vertreter der Ratsfraktionen von SPD, CDU und Grünen begrüßen vor allem, dass die Katholischen Kliniken nicht zerschlagen werden.

Versorgung gesichert

Denn es hätte schlimmer kommen können: Aufteilung der Gruppe und Verkauf einzelner Unternehmensteile, eine lange Hängepartie und damit Unsicherheit für die Arbeitnehmer, mehr Arbeitsplatzabbau. Die Übernahme durch Ameos sei „eine sehr gute Nachricht für Oberhausen“, sagt Simone-Tatjana Stehr, Fraktionsvorsitzende der CDU im Rat. „Ameos hat angekündigt, nicht mehr Arbeitsplätze als die bereits geplanten 230 abzubauen. Das bedeutet, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eine Zukunft in den Kliniken haben und die Oberhausener Bürgerinnen und Bürger weiterhin darauf setzen können, dass ihre gesundheitliche Versorgung gesichert ist.“

Arbeitsplätze weg

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Als „gutes Signal“ für die Stadtgesellschaft wertet auch Grünen-Fraktionschef Andreas Blanke die Ameos-Übernahme. Wenn sich der Investor denn an die Zusagen halte, zum Beispiel über 2000 Arbeitsplätze und die medizinischen Abteilungen wie angekündigt zu erhalten. „Wir wissen nicht, wie sich so ein Konzern verhält, wenn er den Laden übernommen hat“, das sei die große Unbekannte in der Gleichung. Dass nach wie vor 230 Stellen bei den KKO wegfallen sollen, wenngleich auch ohne betriebsbedingte Kündigungen, „ist nicht schön“, so Andreas Blanke. Das kritisiert auch SPD-Fraktionschefin Sonja Bongers: „Dass die Mitarbeiterreduzierung um 230 Stellen weiterhin angestrebt wird, gehört zu den schlechten Nachrichten rund um den Betreiberwechsel, auch wenn dies durch natürliche Fluktuation passieren soll. Oberhausen verliert wieder Arbeitsplätze.“

Kritisch beobachten

Einhellig betonen die Ratspolitiker, den neuen Eigentümer der KKO kritisch beobachten zu wollen. An den getroffenen Zusagen auch hinsichtlich von Tarifvereinbarungen und Arbeitsverträgen müsse sich der neue Klinikbetreiber messen lassen, so Sonja Bongers. Nach Ansicht der SPD-Politikerin verbietet sich ein unkritischer Umgang mit der Ameos-Gruppe, die Kommunalpolitikerin und Landtagsabgeordnete verweist in diesem Zusammenhang auf eine Mitteilung von Verdi: Leut der Gewerkschaft erhält das Pflegepersonal in Ameos-Kliniken in Sachsen-Anhalt durchschnittlich 500 Euro weniger als im regionalen Vergleich. „Dies sind Verhältnisse, wie wir sie nicht haben wollen, erst recht nicht in Oberhausen“, erklärt Sonja Bongers. „Wir appellieren an die Ameos-Gruppe, sich ihrer Verantwortung gegenüber den Beschäftigten zu stellen.“

OfB fordert Runden Tisch

Die Ratsgruppe Offen für Bürger (OfB) begrüßt in erster Linie die Sicherheit der Arbeitsplätze durch die bevorstehende Übernahme der Katholischen Kliniken (KKO) durch Ameos.

Ratsherr Albert Karschti: „Wir müssen aus den Fehlern lernen, damit die Patientenversorgung zukünftig nicht in Gefahr gerät.“ Dafür fordert der Kommunalpolitiker einen Runden Tisch mit Beteiligung der Krankenhäuser, der Politik, der Gewerkschaften und Patientenvertretern. „Vor allem von Stadtverwaltung und Politik erwarten wir dabei – nach der erkennbaren Zurückhaltung aus dem Rathaus in der jüngsten Zeit – eine aktivere Begleitung.“

Schlechte Stimmung

Die Oberhausener CDU-Fraktionsvorsitzende Simone-Tatjana Stehr wünscht sich dagegen, dass „die kritischen Stimmen gegenüber dieser Übernahme verstummen“. „Natürlich müssen wir als Politikerinnen und Politiker unserer Stadt den Prozess der Übernahme und das, was aus der Übernahme resultiert, aufmerksam und durchaus auch kritisch beobachten. Doch schon im Vorfeld schlechte Stimmung gegenüber dem Investor zu verbreiten statt sich darüber zu freuen, dass 2000 Arbeitsplätze und das umfassende Klinikangebot für Oberhausen erhalten bleiben, das ist falsch“, meint die Ratsfrau auch in Richtung von Verdi.

Öffentliche Daseinsvorsorge

Verhalten reagiert Martin Goeke von der Ratsfraktion Linke Liste. „So positiv wie die anderen sehen wir die Übernahme durch Ameos nicht.“ Ein privates Unternehmen wie die Schweizer Holding wolle Gewinne erwirtschaften – das gehe meist zu Lasten von Arbeitsplätzen oder von Unternehmensbereichen, die vielleicht nicht so rentabel seien. Ohnehin stellen sich die Linken ein anderes Gesundheitssystem vor, „Krankenhäuser gehören zur öffentlichen Daseinsvorsorge und damit in die öffentliche Hand“, sagt der Linken-Politiker. Das seien aber politische Entscheidungen, die auf Landes- und Bundesebene getroffen werden müssten, eine Stadt wie Oberhausen könnte die Kliniken nicht übernehmen.