Oberhausen. Jahrzehntelang ging es nur noch nach oben mit den städtischen Steuern für alle Oberhausener. Das will die Stadtspitze nun durchbrechen.
Alle Bürger und Unternehmen in Oberhausen sollen ab dem Jahr 2022 von hohen Steuerzahlungen an die Stadt Oberhausen entlastet werden. Oberbürgermeister Daniel Schranz (CDU) und Stadtkämmerer Apostolos Tsalastras (SPD) planen eine Senkung der Steuersätze für Gewerbetreibende und Hauseigentümer um jeweils zehn Prozentpunkte.
Diskussion zum neuen Haushalt 2020
Wie soll die Ausgabenplanung der Stadt für 2020 aussehen? Darüber können Bürger am nächsten Montag, 28. Oktober, mit der Stadtspitze diskutieren. Oberhausen muss auch 2020 ohne neue Schulden auskommen. Hierzu werden Vorschläge zur Verringerung der Ausgaben und zur Erhöhung der Einnahmen unterbreitet.
Die Infoveranstaltung findet am Montag, 28. Oktober, um 19 Uhr im Bert-Brecht-Bildungszentrum, Raum 330, Langemarkstraße 19-21, mit Oberbürgermeister Daniel Schranz und Stadtkämmerer Apostolos Tsalastras statt. Nähere Infos im Internet unter www.oberhausen.de/haushalt-2020.
Der Steuersatz für Unternehmen von 580 Prozent soll auf 570 Prozent gesenkt werden, der Grundsteuersatz für Immobilienbesitzer, der auf alle Mieter umgelegt wird, von 670 auf 660 Prozent. Das ist bereits schriftlich im 612-seitigen Haushaltsplan-Entwurf 2020 verankert.
Die Umkehr des Steuertrends
Damit würde sich erstmals der Trend umkehren, dass die Stadt Oberhausen regelmäßig ihre Steuersätze anheben muss, um den Haushalt stabil zu halten. Durch den seit 2011 laufenden Sparkurs im „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ sieht Tsalastras ab 2022 Spielräume, die Steuerentlastung vorzunehmen. In seinem langfristigen Haushaltskurs rechnet er gleichwohl für das Jahr 2022 mit einem Überschuss von zwei Millionen Euro und ab 2023 sogar mit einem Überschuss von zwölf Millionen Euro.
In diesem Jahr nimmt Oberhausen voraussichtlich 109 Millionen Euro an Gewerbesteuern und 45 Millionen Euro an Grundsteuern ein. Bei einer Absenkung von jeweils zehn Prozentpunkten der Hebesteuersätze würde Oberhausen auf Einnahmen in Höhe von rund 2,7 Millionen Euro verzichten.
„Wir wollen die Steuerlast für unsere Unternehmen unbedingt reduzieren und hoffen, dass wir die rote Laterne bei den Gewerbesteuern abgeben können“, sagt Schranz. „Wir müssen ein positives Signal an die Wirtschaft senden.“ Denn die Stadtoberen befürchten, dass ähnlich wie Oxea nach Monheim am Rhein auch andere Unternehmen ihre Firmensitze in günstigere Gewerbesteuer-Städte verlegen. Bisher nimmt Oberhausen mit 580 bundesweit den höchsten Gewerbesteuersatz, Monheim mit 250 Punkten NRW-weit den günstigsten.
Steuersenkung schon eher?
Schranz und Tsalastras versprechen im Haushaltsplan-Entwurf, die Steuern stärker als zehn Prozentpunkte zu senken, wenn es finanziell möglich ist. Der Oberbürgermeister will versuchen, die Steuern sogar eher zu senken als 2022 – doch da müsste das Land mitspielen. „Wir sind als Haushaltskommune im Stärkungspakt verpflichtet, alle in den vergangenen Jahren beschlossenen Einsparungen auch bei besserer Finanzlage aufrechtzuerhalten, um Schulden abzubauen“, erläutert Schranz. Erst 2022 nach Ende des Stärkungspakts sei es möglich, bei Haushaltsüberschüssen Steuern zu senken.
Steuer-Versprechen im Wahlkampf
Schranz hatte bei seiner Kandidatur als Oberbürgermeister im Wahlkampf 2015 versprochen, die Steuern für Bürger und Unternehmen zu senken. Angesichts hoher Sozialkosten musste er davon Abstand nehmen: Die Steuern zogen weiter an. Die vor der OB-Wahl bereits vom Rat im Rahmen des Sparpaketes beschlossenen Erhöhungen wurden vollzogen: Die Gewerbesteuer stieg am 1. Januar 2018 von 550 auf 580 Prozent und die Grundsteuer am 1. Januar 2017 von 640 auf 670 Prozent. Nur mit Mühe konnten weitere geplante Steuererhöhungen in letzter Minute verhindert werden. Bei der Grundsteuer liegt Oberhausen NRW-weit auf dem 64. Platz im Mittelfeld.