Oberhausen. In seinem Zehn-Punkte-Plan für Oberhausen versprach OB Schranz im Wahlkampf auch, die Steuern für alle Bürger zu senken. Doch daraus wird wohl nichts.

• Für Oberbürgermeister Schranz ist es schwer, alle Wahlversprechen zu erfüllen
• Das Loch im Haushalt ist zu groß, um Grundsteuern für alle Bürger zu senken.
• Schranz sieht nach dem ersten Amtsjahr erste Erfolge: Müllgebühren, Breitband, Bürgerbeteiligung

Zwei zentrale Wahlversprechen seines Zehn-Punkte-Plans für Oberhausen kann der seit einem Jahr amtierende Oberbürgermeister Daniel Schranz (CDU) auch 2017 nicht erfüllen: Die Senkung der hohen Steuerlast für Bürger und für Unternehmen.

Im Gegenteil: Die Grundsteuer für alle wird 2017 um 30 Punkte auf 670 Punkte erhöht – ein Plus von 4,7 Prozent. Das spült pro Jahr 2,1 Millionen Euro extra in die Stadtkasse. 2018 soll die Gewerbesteuer nach dem bis 2021 laufenden Sparpaket ebenso nochmals steigen.

„Ich würde gerne auf den Erhöhungsschritt bei der Grundsteuer ab Januar verzichten, die Realität ist aber, dass wir Lücken im Haushalt haben – durch eigene Entscheidungen, aber auch durch Entwicklungen von außen“, sagte Schranz im Interview mit dieser Zeitung zur Bilanz seines ersten Jahres im Amt. Würde man auf die Steuererhöhung verzichten, dann „wäre das mit zehn Millionen Euro bis 2021 ein so großes Loch, dass wir den Etat nicht mehr stemmen könnten“ – mit üblen Folgen für den Abruf von Fördergeldern.

Schranz hatte sich im September 2015 gleich im ersten Wahlgang gegen seinen Hauptkonkurrenten Apostolos Tsalastras (SPD) mit 53 Prozent zu 38 Prozent durchgesetzt – und trat sein Amt am 21. Oktober 2015 als erster CDU-Oberbürgermeister seit 60 Jahren an.

Die Höhe der Grundsteuer sieht Schranz nun nicht mehr als so großes Problem an. „Bei der Grundsteuer haben uns fast alle anderen vergleichbaren Städte schon überholt. Da kann von einer Steuerhochburg Oberhausen nicht die Rede sein.“

Anders verhalte sich dies bei der Gewerbesteuer. Hier hält Schranz an seinem Ziel fest, die nächste Gewerbesteuer-Erhöhung zu kippen. „Ich glaube, dass wir das realisieren können, denn der Bund unterstützt ja jetzt stärker die Kommunen. Wenn wir weiter an der Steuerschraube drehen, wird der Standort diesen Nachteil nicht kompensieren können.“

Stadt erstattet Müllgebühren zurück

Schranz weist im Interview darauf hin, dass er mehrere Wahlversprechen bereits erfüllt habe. „Wir haben vier wichtige Wahlversprechen im ersten Amtsjahr eingelöst. Bis Ende des Jahres ist der Breitbandausbau mit schnellen Internetleitungen erfolgt. Wir beteiligen Bürger mehr. Wir zeigen mehr Transparenz bei der Müllgebühren-Berechnung und bei der Arbeit der OGM, etwa durch das neue Gutachten.“ Die zuviel bezahlten Müllgebühren der Jahre 2012 bis 2016 würden so schnell wie möglich zurückerstattet, sagt Schranz.