Oberhausen. Die fünfjährige Amtszeit von OB Daniel Schranz ist bereits zur Hälfte vorbei. Was hat der CDU-Mann in der einstigen SPD-Stadt Oberhausen bewirkt?
Gut zweieinhalb Jahre ist es bereits her, dass der damals 40 Jahre alte Daniel Schranz bei seinem zweiten Anlauf als Kandidat der Christdemokraten in Oberhausen die bundesweit beachtete Sensation schaffte: Er gewann mit 52,5 Prozent das Amt des Oberbürgermeisters für die CDU in der seit 60 Jahren von der SPD regierten Stadt. Im Herbst 2015 musste er sich bei der Direktwahl des Oberbürgermeisters ohne gleichzeitige Kommunalwahl des Rates gegen fünf Mitbewerber durchsetzen – Hauptkonkurrent Apostolos Tsalastras von der SPD, damals wie heute Kämmerer und Kulturdezernent der Stadt, kam nur auf erstaunlich geringe 38 Prozent.
Wie hat sich Schranz, zuvor seit 2001 langjähriger Oppositionschef der CDU-Ratsfraktion und seit 2009 NRW-Beauftragter der Konrad-Adenauer-Stiftung, bisher in seinem Amt geschlagen? Hier die Halbzeitbilanz von Daniel Schranz, der bei der kombinierten Rats- und Oberbürgermeisterwahl Mitte 2020 wieder zur Wahl antreten wird, aus unserer Sicht nach Themenblöcken geordnet, die in seinem Wahlkampf eine große Rolle spielten.
Bürgerbeteiligung
In seinem Amt hat sich Schranz zu einem Mann entwickelt, der mit einzelnen Bürgern sehr intensiv redet, der viele Vereine besucht und sich gerade bei heiklen Bürgerversammlungen wie in der Flüchtlingsheim-Debatte sehen lässt – und sich einschaltet. Öffentlichkeitswirksam hat er aus Bewerbungen einen Bürgerrat gebildet, der ihm regelmäßig mit Erfahrungsberichten und Tipps zur Seite stehen soll – und ein Korrektiv zu Amtshandlungen des Rathauses bildet.
Allerdings muss Schranz auch schmerzlich erkennen, dass die ständigen Beteuerungen, Bürger an Entscheidungen zu beteiligen, auch unliebsame Folgen haben, weil man so die Erwartungen Betroffener hoch schraubt: Einzelne Anwohner können damit für die ganze Stadt wichtige Projekte torpedieren. So ist es immer schwieriger geworden, im Konsens Wohnhäuser für gut situierte Bürger im Marienviertel durchzusetzen oder eine dringend nötige Straße für die Erschließung dreier Gewerbegebiete zu bauen.
Arbeitsplätze
Schranz hat im Wahlkampf angekündigt, Arbeitsplätze zur Chefsache zu machen. Dies ist auch geschehen – Schranz führte viele Gespräche mit möglichen Investoren selbst. Die Arbeitslosenquote ist in der Amtszeit von Schranz zwar gesunken (von 11,3 auf 10,1 Prozent), doch das liegt wohl vor allem an der generell guten Konjunktur und kann nur langfristig von einer strategisch ausgerichteten Kommunalpolitik beeinflusst werden.
Unabhängig davon bieten einige Projekte Anlass zur Hoffnung, dass sich die Lage in Oberhausen wirtschaftlich verbessert: Edeka benötigt 1500 Arbeitnehmer für sein neues Zentrallager, der Sportanbieter McFit will Hunderte Leute für seine Dauer-Fitnessmesse „The Mirai“, für den größten Fitnesstempel der Welt, beschäftigen. Neue Hotels am Centro und in der Innenstadt (Kaufhof-Gebäude) stellen ebenfalls neues Personal ein – wenn sie gebaut sind. Und der Käufer des früheren Thyssen-Krupp-Grundstücks „Im Waldteich“, Segro Immobilien, steckt in Verhandlungen mit ansiedlungsbereiten Investoren.
Steuersenkung/Müllgebühr
Im Wahlkampf hatte Schranz versprochen, die hohen Oberhausener Steuersätze für Bürger und Unternehmen zu senken, um wieder Investoren nach Oberhausen zu locken. Dieses Versprechen kann Schranz nicht halten – im Gegenteil: Die bereits beschlossene Gewerbesteuererhöhung 2018 (plus 5,5 Prozent) und die Erhöhung der Grundsteuer 2017 (plus 4,7 Prozent) wurden nicht einkassiert – das Finanzloch wäre zu groß gewesen. Schranz beteuert, im Wahlkampf habe man vor allem die teuren Folgen der Zuwanderung durch Flüchtlinge nicht abschätzen können – und auch nicht die Kostenexplosion für die Betreuung schwieriger Familien und ihrer Kinder.
Schranz hat es nach entsprechenden Gerichtsurteilen allerdings geschafft, dass Hauseigentümer (und damit die meisten Mieter) zu viel gezahlte Müllgebühren in drei Schritten zurückerhalten haben.
Sanierung der Schulen/Uni
Schranz hat im Wahlkampf versprochen, die Schulen aufzumöbeln. Hier tut sich einiges – vor allem durch Bundes- und Landesmittel. Dabei nutzt Schranz, dass mit dem noch von Rot-Grün im Land angestoßenen Programm „Gute Schule 2020“ über 30 Millionen Euro nach Oberhausen fließen. In den nächsten Jahren werden hier in Schulbauten inklusive städtischer Gelder über 80 Millionen Euro investiert – und die Digitalisierung der Kommunikationstechnik vorangetrieben.
Für die von Schranz stets geforderte Filiale einer Hochschule laufen auf politischer Ebene Gespräche – ein Ergebnis ist nicht in Sicht. Allerdings: Die Beziehung zwischen Stadt und der wichtigen Wissenschafts-Keimzelle Fraunhofer Umsicht hat sich klar verbessert.
Sauberkeit/Sicherheit
Sauberer und sicherer wollte Daniel Schranz Oberhausen machen – und tatsächlich ist der Ordnungsdienst in seiner Zeit personell weiter aufgestockt und die möglichen Bußgelder für Schmutzfinken deutlich erhöht worden. Ordnungsdienst und Polizei gehen als Mobile Wache häufiger auf Streife, seine Ordnungsoffensive „Respekt, wer’s sauber hält“ mit nächtlichen Rundgängen der Beamten bis 22 Uhr über zwei Wochen zeigte in drei Stadtbezirken Wirkung. Es gibt neue öffentliche Müllbehälter und häufigere Leerungen.
Allerdings: Die Ordnungsoffensive gibt zwar einen Anstoß, aber die Wirkung verpufft oft – in den Innenstädten sieht es gerade nach Wochenenden oft immer noch recht dreckig aus. Und die immer wieder angekündigte neue Polizeiwache an der Marktstraße in Alt-Oberhausen ist bisher nicht eingerichtet.
Zur von der CDU geforderten Verlagerung der Bordellhäuser aus der Innenstadt laufen bisher nur im Hintergrund Gespräche. Allerdings: Oberhausen ist gemessen an der Zahl der Straftaten und Einwohner die drittsicherste Großstadt in ganz Deutschland.
Stadtmanagement
„Oberhausen soll die am besten gemanagte Stadt im Ruhrgebiet werden“, lautet im Wahlkampf das Ziel von Schranz. Zugleich wollte er im Rathaus 100 Stellen mehr abbauen als mit 200 ohnehin geplant waren. Zudem sollte die Struktur der Stadtverwaltung inklusive der Stadttöchter wie OGM so überprüft werden, dass sich der Service für Bürger und Betriebe deutlich verbessert.
Auf der Habenseite stehen hier die Rückgliederung großer Aufgabenbereiche der OGM ins Rathaus sowie ein neuer Dezernent für Strategie. Die kaum gemeinsam zu steuernden Bereiche Soziales und Schule sind auf Amtsleiter-Ebene wieder getrennt worden. Die neuen Investoren (Kaufhof, Waldteich) loben schnelle Baugenehmigungen. Das neue Jobcenter mit Dachgarten findet bundesweite Beachtung in der Stadtplaner-Szene. Die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen hat Oberhausen vergleichsweise anständig und günstig bewältigt.
Doch den angestrebten stärkeren Personalabbau verfehlt Schranz – im Gegenteil: Durch neue gesetzliche Aufgaben und stetig steigende Fallzahlen im Sozialbereich entwickelt sich das Rathaus unter seiner Führung zur (teuren) Jobmaschine in der Stadt und beschäftigt immer mehr Menschen. Außerdem passieren immer noch zu viele Pannen: Den Altenbergpark-Förderantrag verbaselte das Umweltdezernat, die Kosten für schwierige Familien bekam das Sozialdezernat nicht in Griff. Das obige Management-Ziel von Schranz ist noch weit entfernt.
Gute Nachbarschaft
„Städtezusammenarbeit statt Kirchturmdenken“ will Schranz erreichen – und regelmäßig trifft er sich mit seinen Dezernenten zu Runden mit den Oberen anderer Revier-Kommunen. Das hilft, gegenseitig Probleme zu benennen und Lösungen zu kopieren. Bei diesen Runden kam auch zur Sprache, dass die Wirtschaftsförderer sich zu wenig über interessierte Investoren austauschen. Die Revier-Wirtschaftsförderung soll nun alle Infos zentral sammeln. In Osterfeld will Oberhausen Bottrops Ideen für eine energiesparsame Stadt anwenden, mit Essen will Oberhausen die Straßenbahnverbindung 105 von Frintrop zum Centro neu beleben.
>>> INFO: Der moderierende Arbeitsstil von Schranz
Schranz hat einen neuen Stil im Umgang mit Politik und Rathausbeschäftigten: Er erklärt Entscheidungen, er moderiert, er sucht den Konsens — und nimmt dabei in Kauf, dass sich so Prozesse verzögern. Trotz der Patt-Situation im Rat ist es ihm gelungen, die meisten Beschlüsse mit großer Mehrheit durchzubringen. Schranz wird selbst von politischen Gegnern als Arbeitstier eingestuft: Er liest die Akten und das Kleingedruckte haargenau – und überrascht damit auch den einen oder anderen Dezernenten.