oberhausen. . Menschen, die seit Jahren ohne Job sind, sollen wieder Arbeit finden. Dafür will auch die Stadt Oberhausen sorgen. Aber wie genau?
Die Stadt Oberhausen will mit gutem Beispiel voran gehen und Jobs für Langzeitarbeitslose schaffen. In der Sache ist man sich einig, doch über die konkrete Umsetzung dieses Zieles hat der Sozialausschuss nun rege diskutiert. Im Kern geht es um die Frage der Finanzierbarkeit: Übernimmt die Stadt die Rolle der Arbeitgeberin selbst? Oder überträgt sie die Aufgabe an ein noch zu gründendes Sozialunternehmen, für das die Einrichtungen Kurbel, Ruhrwerkstatt und das Zentrum für Ausbildung und berufliche Qualifikation (ZAQ) dann die Trägerschaft übernähmen?
Hintergrund der Pläne ist das sogenannte Teilhabechancengesetz, das am 1. Januar dieses Jahres in Kraft getreten ist. Arbeitgeber sollen eine Förderung erhalten, wenn sie Langzeitarbeitslose einstellen. In vielen Fällen würde der Bund die Lohnkosten in den ersten beiden Jahren übernehmen; ab dem dritten Jahr wird dann nur noch ein Teil der Kosten erstattet. Ab diesem Zeitpunkt ist der Arbeitgeber in der Pflicht.
Neues Unternehmen gründen
Folgt die Stadt dem von Experten der Universität Duisburg-Essen erstellten Konzept, überträgt sie die Aufgabe an das neue Sozialunternehmen, das sie in den Anfangsjahren mittels öffentlicher Aufträge finanziell unterstützen kann – und nach der Einschätzung der Experten wohl auch müsste. Die Stadttochter BFO (Beschäftigungsförderung Oberhausen) würde von der Verwaltung aufgelöst. Vor Jahren wurde diese als gGmbH gegründet, doch seit Jahren ist die BFO nicht mehr handlungsfähig, existiert quasi nur noch auf dem Papier, als „rein organisationale Hülle“, wie es im Konzept heißt.
Statt ihrer soll eine neue Koordinierungsstelle eingerichtet werden, um alle Akteure – Jobcenter, Verbände, Einrichtungen – miteinander zu vernetzen. Angedockt würde diese Stelle entweder bei der Wirtschaftsförderung der Stadt oder im Dezernat 0, der Verwaltungsführung. „Dann wäre dieses so wichtige Thema ganz nah am Oberbürgermeister“, plädierte Sozialdezernentin Elke Münich im Ausschuss für letztere Variante.
Externes Unternehmen nicht mehr so gut im Blick
Große Teile der Politik – CDU, SPD, FDP und Grüne – tendieren zur vorgeschlagenen Lösung eines neuen Sozialunternehmens. Die Linke hat noch Beratungsbedarf, große Skepsis zeigte dagegen Andrea-Cora Walther (Bürgerliste). Sie fürchtet, dass die Politik ein neues, externes Unternehmen nicht mehr so gut im Blick behalten könne. Die von den Experten prognostizierten Mehrkosten für den Fortbestand der BFO bezweifelt Walther ebenfalls. Aus ihrer Sicht sollte die Stadt eine Wiederbelebung der BFO in Betracht ziehen.
Eine Entscheidung ist nicht gefallen, der Sozialausschuss hat kein Votum abgegeben. Am 21. März befasst sich der Finanz- und Personalausschuss mit dem Konzept, am 25. März der Hauptausschuss. Das letzte Wort hat der Rat, der das nächste Mal am 1. April tagt.
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Die Oberhausener SPD trägt das Konzept zur Förderung von Langzeitarbeitslosen, hat an der Verwaltungsvorlage aber einige Änderungswünsche. Die Stadt soll nach Willen der Sozialdemokraten neben dem eigenen Engagement auch private Unternehmen auffordern, sich an dem Projekt zu beteiligen.
Das Teilhabechancengesetz ist auf einen Zeitraum von fünf Jahren angelegt. Die SPD möchte, dass auch darüber hinaus eine Weiterbeschäftigung ermöglicht werden soll. Sanktionen für Langzeitarbeitslose, die sich weigern, an dem Konzept teilzunehmen, sollen vermieden werden.