OBERHAUSEN. Im Kampf gegen kriminelle Machenschaften an öffentlichen Orten will die Ratsmehrheit mehr Kameras der Polizei einsetzen.

  • Die CDU hat eine ihrer alten Forderungen im Rat durchgesetzt: Mehr Videokameras einsetzen
  • Die SPD beteuert, dass die Unterstützung des CDU-Antrags nicht durch die AfD beeinflusst ist
  • Mehrheit der Ratspolitiker will mit den Kameras das Sicherheitsgefühl der Bürger stärken

Das für die einstigen Volksparteien SPD und CDU so verheerende Wahlergebnis im Bund und in der Stadt spielte erstaunlicherweise in der Ratssitzung am Tag nach dem Urnengang nur eine untergeordnete Rolle – und doch: Die seit vielen Monaten zu beobachtende stetige Verschärfung von Gesetzen in allen Sicherheitsfragen durch den Bundestag findet auch ihren Niederschlag im Oberhausener Stadtparlament.

Ein Antrag zum jahrelangen Lieblingsthema der CDU, die Videoüberwachung im Stadtgebiet gegen Kriminalität auszuweiten, hätte sicherlich vor einiger Zeit noch keine Mehrheit gefunden.

Stadtparks und Bahnhöfe im Visier

Doch nun hat der Rat mit Stimmen von SPD, Grünen, CDU, FDP und BOB die Stadtverwaltung verpflichtet, mit der Polizei Orte in Oberhausen zu identifizieren, an denen offenbar „Straftaten verabredet, vorbereitet oder begangen werden“ – um dann dort mit Kameras die Szene zu kontrollieren. „Klar identifizierte Kriminalitätsschwerpunkte sind neben den Oberhausener Bahnhöfen auch die umliegenden Stadtparks. Aber auch die Innenstädte von Alt-Oberhausen, Sterkrade und Osterfeld werden immer wieder als unsichere Orte benannt“, schreibt die CDU in ihrem Antrag.

SPD-Ratsherr Manfred Flore beteuerte, dass die guten Ergebnisse der AfD von 13,1 Prozent in Oberhausen nichts mit dem Kameraplan zu tun habe. „Das ist kein Nachlaufen von AfD-Positionen, aber wir müssen auf das Sicherheitsgefühl der Bürger reagieren.“

„Das Sicherheitsgefühl der Menschen verbessern“

Objektiv betrachtet sei Oberhausen eine sehr sichere Stadt, sagte Flore, der seit vielen Jahren auch im Polizeibeirat des Polizeipräsidiums sitzt. „Es ist aber nicht so, dass wir keine Probleme haben. Es gibt hier Gebiete, wo wir aufpassen müssen, dass sich da nichts Schlimmes entwickelt.“

FDP-Gruppenchef Hans-Otto Runkler, sonst als Liberaler eher Skeptiker staatlicher Überwachungssysteme, stellt fest: „Wir müssen das Sicherheitsgefühl der Menschen verbessern. Gerade an Orten, wo die Bürger sich aufhalten müssen, wie an Bahnhöfen, darf es keine Kriminalität geben.“

"Probleme werden nur verlagert"

Allerdings: „Das Problem der Videoüberwachung, das Kriminalität nur verdrängt wird, bleibt bestehen.“ Deshalb lehnten die Linken und die Bürgerliste den Antrag ab. „Mit Videoüberwachung werden keine Straftaten verhindert, die Probleme werden nur verlagert. Am Ende müssen wir das ganze Stadtgebiet überwachen.“

Trotz Zustimmung zum CDU-Antrag weist Grünen-Ratsherr Norbert Axt daraufhin: „In Essen hat sich gezeigt, dass die Szene sich nur woanders ansiedelt und sich dort dann die Probleme häufen. Wir benötigen für diese Menschen echte Lösungen.“