Oberhausen. AfD will weiterhin ihren Landesparteitag in der Luise-Albertz-Halle abhalten. Oberhausener Rat hatte die Vermietung an die Partei widerrufen.

Die AfD NRW geht gerichtlich gegen die Stadt Oberhausen vor. Wie der AfD-Landesverband auf WAZ-Anfrage mitteilte, hat er am Montag um 10 Uhr am Landgericht Duisburg einen Antrag auf einstweilige Verfügung eingereicht, um die Vermietung der Oberhausener Stadthalle "Luise Albertz" zu erwirken.

Der Landesverband der AfD will seinen Parteitag am 29. Januar in der Oberhausener Stadthalle abhalten und geht deshalb mit einer Einstweiligen Verfügung gegen die Stadt Oberhausen vor.
Der Landesverband der AfD will seinen Parteitag am 29. Januar in der Oberhausener Stadthalle abhalten und geht deshalb mit einer Einstweiligen Verfügung gegen die Stadt Oberhausen vor. © Hayrettin Özcan / Archiv

In dem Tagungszentrum soll am Sonntag, 29. Januar, ein Landesparteitag mit rund 400 AfD-Delegierten stattfinden. Das „Congress Centrum Oberhausen Luise-Albertz-Halle“ hatte mit der AfD eine Vermietung vereinbart, dies allerdings nach Aufforderung des Oberhausener Stadtrates widerrufen. Wolfgang Große Brömer, Landtagsabgeordneter und SPD-Ratsfraktionschef in Oberhausen, sagte: „Für uns ist es unerträglich, wenn diese Partei ihre rechtsradikalen Parolen in unserer stadteigenen Halle verkünden würde.“

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Der Hauptausschuss des Rates der Stadt Oberhausen befasst sich am 20.01.2017 mit der geplanten Vermietung der Luise-Albertz-Halle für den Landesparteitag der AfD. Im Bild: die Luise-Albertz-Halle, die mittlerweile Congress-Zentrum heisst. Foto Franz Naskrent
Warum der Rauswurf der AfD aus der Stadthalle falsch ist
Von Peter Szymaniak

Das Tagungszentrum ist eine hundertprozentige Tochtergesellschaft der Stadt Oberhausen. Es wurde benannt nach der Sozialdemokratin Luise Albertz. Die 1979 verstorbene Oberhausener Oberbürgermeisterin hatte sich stark für soziale Belange und Toleranz eingesetzt; sie sah es als Pflicht der Politik, sich für die Schwächeren einzusetzen. Ihr Vater Hermann Albertz war 1945 von den Nazis im Konzentrationslager Bergen-Belsen ermordet worden. (stew)