Oberhausen. . Die Rechtslage spricht klar für die Vermietung der Stadthalle an die AfD, aber die Politik setzt ein Zeichen: Kein Mietvertrag für diese Partei.

• Der Landesparteitag der „Alternative für Deutschland“ (AfD) soll in Oberhausen stattfinden
• Doch die stadteigene Halle soll nach Willen der Ratspolitik nicht an die AfD vermietet werden
• Die FDP mahnt: Damit wird das Grundgesetz eingeschränkt. AfD kann nun klagen

Die Oberhausener Ratspolitiker wollen mehrheitlich alles rechtlich Mögliche versuchen, dass der Landesparteitag der umstrittenen rechten Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) nun doch nicht in der Luise-Albertz-Halle stattfindet.

Mit breiter Mehrheit gegen die Stimmen der FDP hat der Hauptausschuss in einer Sondersitzung stellvertretend für den Rat entschieden, die Geschäftsführung der Oberhausener Stadthalle anzuweisen, keinen Mietvertrag mit der AfD abzuschließen. In der einstündigen Debatte im Rathaus am Freitagmittag sagte SPD-Fraktionschef Wolfgang Große Brömer: „Für uns ist es unerträglich, wenn diese Partei ihre rechtsradikalen Parolen in unserer stadteigenen Halle verkünden würde.“

Kurz nach der Entscheidung informierte Hallenchef Hartmut Schmidt die AfD über diesen Beschluss. Die AfD plant derzeit ihren Parteitag zur Vorbereitung der Landtagswahl im Mai und der Verabschiedung eines Wahlprogramms am Sonntag, 29. Januar in der Oberhausener Stadthalle. Ein richtiger Vertrag ist bisher nicht unterschrieben worden. Das Stadthallen-Team hat allerdings ein Angebot abgegeben, das die AfD akzeptierte. Es ist nach Ansicht der Stadt rechtlich unklar, ob dies als Vertrag gilt. Die Politik rechnet damit, dass die AfD die Vermietung durchsetzen will.

Versammlungs- und Meinungsfreiheit

An den ernsten Gesichtern der wichtigsten Oberhausener Ratspolitiker kann man im großen Saal des Rathauses bereits vor der Abstimmung ablesen: Dieser Beschluss wird kein einfacher sein. Schon vor der Sondersitzung des Hauptausschusses am Freitagmittag ist allen Beteiligten dank eines ausführlichen Papiers von Rechtsdezernent Frank Motschull klar: Rein rechtlich betrachtet ist der AfD der Zugang zur vollständig der Stadt gehörenden Luise-Albertz-Halle zu gewähren. Weil in der Stadthalle an der Düppelstraße 1 in Blickweite des Rathauses bereits zahlreiche Parteitage stattgefunden haben, ist jeder Partei die Nutzung der Räume zu erlauben – aufgrund der gebotenen Gleichbehandlung und der grundgesetzlich geschützten Versammlungs- und Meinungsfreiheit. Dieser Anspruch der AfD kann recht zügig vor Gericht durchgesetzt werden.

„Die AfD verpestet die Demokratie“

Doch die breite Mehrheit der Oberhausener Politiker lässt sich nicht beirren – sie wollen ein Zeichen setzen. Oberbürgermeister Daniel Schranz (CDU) leitet die Sitzung mit den Worten ein: „Wir sind stolz auf unsere jahrelange gemeinsame Geschichte, uns gegen jede Form des Rechtsextremismus zur Wehr zu setzen.“

SPD-Fraktionschef Wolfgang Große Brömer begründet den Antrag seiner Fraktion, keinen Mietvertrag mit der AfD abzuschließen, damit, dass „in unserer Halle mit dem Namen der geschichtlichen Persönlichkeit von Luise Albertz, die engagierte Kämpferin gegen Rechtsradikalismus und Faschismus war, ganz offensichtlich rechte Parolen geäußert werden sollen“. Das dürfe man nicht zulassen. Man habe, gerade weil die Halle der Stadt selbst gehöre, eine besondere Verantwortung dafür, dort rechte Gruppen rauszuhalten.

„In Oberhausen gibt es keinen Platz für Lügen“

Grünen-Fraktionschefin Regina Wittmann sieht den Rauswurf der AfD aus der Stadthalle als Ausdruck einer wehrhaften Demokratie gegen Faschismus und Rassismus: „Wir dürfen als Demokraten nicht still bleiben, wenn die AfD Hetze betreibt und Panik in der Gesellschaft auslösen will. Die AfD verpestet die Demokratie. Sie will die Errungenschaften der Demokratie nutzen, um sie zu unterminieren. Wir sehen Chancen, die Vermietung nicht zu ermöglichen. In Oberhausen gibt es keinen Platz für Lügen, Hetze und rechte Meinungsmache.“ Notfalls müssten am Ende die Gerichte entscheiden.

Linken-Fraktionschef Yusuf Karacelik stuft die „Alternative für Deutschland“ (AfD), die ein zweistelliges Ergebnis bei der Landtagswahl im Mai anstrebt, als „rassistische Partei“ ein. Man könne doch nicht ernsthaft ein breites antifaschistisches Bündnis aller gesellschaftlichen Gruppen in Oberhausen schließen, um zu verhindern, dass rechtsextremistische Gruppierungen in Gaststätten Säle mieten können – um dann selbst als Stadt der AfD die große Stadthalle zu vermieten.

FDP schlug eine Resolution vor

Gegenteilig argumentiert FDP-Gruppenchef Hans-Otto Runkler. Gerade weil man als Stadt gegenüber rechten Gefährdern grundgesetzliche Freiheiten verteidigen müsse, dürfe man selbst nicht dazu beitragen, Prinzipien des Grundgesetzes wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit einzuschränken. Das wäre ein Rechtsbruch. „Es ist eine zum Teil mit Neonazis durchsetzte Partei. Das wirksamste Vorgehen gegen die AfD ist es, sie einfach reden zu lassen, dann entlarvt sie sich selbst. Man darf nicht den Eindruck erwecken, man wolle dies mit Tricks verhindern.“

Runkler schlug vor, nur eine Resolution zu verabschieden, die die AfD zum Verzicht auf ihren Parteitag in Oberhausen auffordert. Er konnte sich mit diesem schwächeren Signal nicht durchsetzen.

„Ein eindeutiges politisches Zeichen setzen“

Die CDU gab an, sie sehe zwar die rechtlichen Probleme, möchte aber ein eindeutiges politisches Zeichen setzen. „Wir wollen diese Typen nicht in unserer Stadt“, sagte CDU-Ratsherr Christian Benter.

So wies am Ende der Hauptausschuss mit breiter Mehrheit ohne Enthaltungen, nur gegen die Stimmen der FDP, den Stadthallen-Chef Hartmut Schmidt am Freitag um 14.35 Uhr an, keinen Mietvertrag mit der AfD abzuschließen. Dieser hatte übrigens zur AfD auch einen Kommentar: „Ich finde diese Partei zum Kotzen.“

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