Oberhausen. Politik plant verkürzten Instanzenweg auch bei Klagen gegen das Oberhausener Autobahnkreuz. Die Bürgerinitative wehrt sich.
- Auf einer Beschleunigungsliste findet sich jetzt auch das Autobahnkreuz Oberhausen
- Den Ausbau in der geplanten Form will eine Bürgerinitiative verhindern
- Künftig soll das Bundesverwaltungsgericht als einzige Gerichtsinstanz zuständig sein
Die Bürgerinitiative Sterkrader Wald Süd West protestiert gegen die geplante Beschränkung der Klagemöglichkeiten von Verbänden und Anwohnern, die sich gegen den Ausbau des Oberhausener Kreuzes wenden. Auf einer so genannten „Beschleunigungsliste“ für konkrete Vorhaben findet sich jetzt auch das Autobahnkreuz Oberhausen, das vom Jahr 2020 an erweitert werden soll. Den Ausbau in der derzeit geplanten Form will die Bürgerinitiative Sterkrader Wald Süd West verhindern. Oberhausener Umweltschutzverbände unterstützen diesen Protest seit Monaten intensiv.
Verkürzter Rechtsweg
Künftig soll das Bundesverwaltungsgericht als einzige Gerichtsinstanz zuständig sein, wenn es um Klagen gegen den Ausbau des Oberhausener Kreuzes geht. Eine solche Verkürzung des Rechtsweges (eine statt zwei Instanzen) sieht die erweiterte Beschleunigungsliste von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) auch für fünf weitere Projekte in Nordrhein-Westfalen vor – neben dem Kreuz Oberhausen soll diese Regelung auch für das Kreuz Bottrop, das Autobahnkreuz Wuppertal-Nord, das Westhofener Kreuz, das Kreuz Kaiserberg und das Kreuz Köln-Süd gelten.
Politik gibt deutliche Richtung vor
Noch handelt es sich um einen Referentenentwurf zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes, wie ein Sprecher des NRW-Verkehrsministeriums gegenüber der Nachrichtenagentur dpa bestätigte. Doch der politische Wille ist offenbar eindeutig.
„Es ist traurig, dass unsere Politiker zu so einem Mittel greifen“, sagte auf Anfrage unserer Zeitung Jörk Lutz, der Sprecher der Bürgerinitiative Sterkrader Wald Süd West. In der heutigen Zeit, so der Oberhausener, hätte er ein solches Vorgehen nicht für möglich gehalten. Einerseits rede man ständig von mehr Bürgerbeteiligung, gleichzeitig nehme man der Bevölkerung aber mit einem solchen Schritt konkrete Einflussmöglichkeiten.
Umweltverträgliche Ausbaulösung
Jörk Lutz unterstreicht, dass seine Bürgerinitiative das Projekt keineswegs komplett verhindern wolle: „Wir sind keine Total-Verweigerer.“ Man strebe eine umweltverträgliche Ausbaulösung an, die den Sterkrader Wald unangetastet lasse. Die Bürgerinitiative favorisiert dabei eine komplett neue Planung, ähnlich wie sie fürs Autobahnkreuz Köln-West vorgesehen ist: mit einer so genannten Bypass-Strecke, die dann in Oberhausen die Verkehrsströme aus Richtung Köln in Richtung Arnheim aufnehmen könnte. Vorteil dieser Lösung aus Sicht der Bürgerinitiative: Der Sterkrader Wald bleibt weitgehend unangetastet.
Treffen mit OB Daniel Schranz
Derzeit verfolgt Straßen NRW allerdings einen Ausbau, der eine kombinierte Brücken- und Tunnellösung für den Verkehr aus Richtung Köln in Richtung Arnheim vorsieht. Eine entsprechende Zubringertrasse würde in den jetzt bestehenden Sterkrader Wald hineinragen.
Jörk Lutz und seine Mitstreiter hoffen nach wie vor auf die Unterstützung der Lokalpolitik. Sie dringen darauf, dass der Stadtrat im Februar eine Resolution gegen den Autobahnausbau in der jetzt geplanten Form verabschiedet. Auch ein Treffen mit Oberbürgermeister Daniel Schranz (CDU) ist noch für diesen Monat geplant.