Oberhausen. . Nun ist es amtlich: Der Betrug mit 1900 hochwertigen Handys kostet die OGM insgesamt über 737.000 Euro. Prüfer stellten zudem erhebliche Mängel im Einkaufswesen fest.

Im Handy-Skandal der Oberhausener Gebäudemanagement GmbH (OGM) hat die Stadttochter einen außergerichtlichen Vergleich mit der Telekom geschlossen. OGM muss demnach 477.000 Euro brutto an die Telekom zahlen. Hinzu kommen 260.000 Euro brutto, die die OGM auf Basis des Gutachtens der Niederrheinischen Treuhandgesellschaft als Schadenersatz an die Stadt Oberhausen zahlen muss. Der OGM-Aufsichtsrat stimmte beiden Zahlungen jetzt zu.

Schaden wurde geteilt

Damit ist ein Großteil der Verfahren abgeschlossen, die aus den betrügerischen Beschaffungen von Mobiltelefonen durch ehemalige Mitarbeiter resultierten. Die beiden ehemaligen Mitarbeiter sind strafrechtlich verurteilt worden. Das zivilrechtliche Verfahren gegen die Mitarbeiter steht allerdings noch aus. Es ruht zurzeit allerdings, da die Anwälte miteinander in Gesprächen sind. Laut OGM-Geschäftsführer Hartmut Schmidt wird dieses Verfahren noch mehrere Wochen dauern.

Bei dem Vergleich mit der Telekom orientierten sich die beiden Parteien an einer 50/50-Quote des Gesamtschadens. Mit anderen Worten: Die Telekom bezifferte die Schadenshöhe für ihr Unternehmen durch die beiden OGM-Mitarbeiter auf über 950.000 Euro.

Das Gute: Alle bestehenden unrechtmäßigen Mobilfunkverträge werden ohne weitere Entschädigungen durch die OGM zum 1. Januar 2016 beendet – und nicht erst 2017. Mit dieser Einigung seien nun „alle wechselseitigen Ansprüche aus und in Verbindung mit dem Sachverhalt der durch die Geschäftsführung der OGM gestellten Strafanzeige vom 9. Dezember 2014 abgegolten“, meint die OGM.

Einkaufwesen mit vielen Mängeln

Mittlerweile liegt dem Rathaus auch der gesamte Bericht der Treuhand über den Handy-Missbrauch und der Überprüfung des OGM-Einkaufwesens vor. Dabei haben die Fachleute grundsätzliche Mängel bei der OGM für Wareneinkäufe im Auftrag der Stadt festgestellt. Sie stellten zwar keine tatsächlichen Missbräuche außerhalb der Handy-Käufe fest, entdeckten aber mehrere Schlupflöcher, die quasi zum Missbrauch einladen.

Deshalb empfehlen sie der OGM dringend, ihren Einkauf zu reformieren: Eindeutige Arbeitsanweisungen, mehr interne Kontrollen, teilweise Umstellung auf das Sechs-Augen-Prinzip, eine personelle Verstärkung der internen Revision.

So überprüfte bisher bei Bestellungen für die Stadt kein OGM-Mitarbeiter, ob der städtische Besteller zur Warenbestellung berechtigt war und ob der angemeldete Bedarf gerechtfertigt ist. Schlimmer noch: Technisch war es bisher möglich, die bestellte Ware an einen beliebigen Lieferort senden zu lassen . Bestellung und Buchung des Wareneingangs konnte zum Teil durch dieselbe Person erfolgen – ohne echte Kontrolle.

Große Freiheiten

Verblüfft zeigten sich die Prüfer darüber, dass die OGM-Einkäufer bei freihändigen Vergaben für Waren unter 100 000 Euro sehr große Freiheiten haben. Es fehlten Regeln zur konkreten Umsetzung der Vergabe, die Auswahl der Anbieter lag in der Entscheidung der Sachbearbeiter. „Es besteht das Risiko, dass Mitarbeiter Anbieter bevorzugen“, warnen die Prüfer. Zudem sollten Preisverhandlungen nicht mehr alleine, sondern von zwei Personen geführt werden.

Die neue Ware wird auch nicht vom OGM-Einkäufer geprüft, sondern vom Endnutzer. Eine Arbeitsanweisung fehlt, wie er das Produkt auf Qualität zu prüfen hat.

Kommentar zum Thema 

Unglaubliche Kontrollmängel - ein Kommentar von Peter Szymaniak

Wenn man es vor Weihnachten positiv betrachten will: Bei der OGM als Einkaufsdienstler sowie im Rathaus herrschte über Jahre viel Gottvertrauen: Man kennt sich, man schätzt sich – es wird schon gut gehen. Anders kann man sich die unglaublichen Kontrollmängel bei der OGM nicht erklären. Laut Prüfbericht der Treuhand konnte das Einkaufssystem relativ leicht ausgespielt werden, Standards wurden nicht eingehalten. Der Handy-Skandal hat immerhin diese Schwächen aufgedeckt – zu einem hohen Preis.

Aus Fehlern wird man klug - ein Kommentar von Denise Ludwig

Mühsam nährt sich das Eichhörnchen. Aber immerhin: Die meisten Verfahren bezüglich des Handy-Betrugs bei der OGM sind nach ziemlich genau einem Jahr abgeschlossen, der Prüfbericht der Treuhand liegt vor und beleuchtet eindeutig die Schwachstellen bei der Stadttochter. Aber nicht nur das: Der Bericht gibt auch Empfehlungen, wie die Fehler minimiert werden können. Dem muss sich die OGM-Geschäftsführung nun stellen, Abläufe und Controlling müssen verändert werden.