Oberhausen. Linke Liste fordert eine Satzung gegen die „Zweckentfremdung“ von Wohnraum. So soll Druck auf Hausbesitzer ausgeübt werden.

Die Linke Liste Oberhausen möchte den Druck auf Immobilienbesitzer erhöhen, die ihre Häuser Monate oder gar Jahre lang leer stehen lassen. Darum wird am Montag ein Antrag in den Rat der Stadt eingebracht, der die Einführung einer „Zweckentfremdungssatzung“ vorsieht.

„Der Zweck eines Wohnhauses ist schließlich, dass Menschen dort wohnen. Wenn dies nicht der Fall ist, dann handelt es sich schlicht und ergreifend um eine Zweckentfremdung“, erklärt Michael Hake, Sprecher der Linken Liste im Planungsausschuss. Hintergrund ist die steigende Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum in der Stadt – die Zahl der Asylbewerber, aber auch der Bezieher von Hartz-IV-Leistungen steigt.

Es geht nicht nur um Flüchtlinge

Um ihrer Forderung Nachdruck zu verleihen, haben die Linken an einem leerstehenden Haus an prominenter Stelle ein Banner mit der Aufschrift „Wohnraum statt Leerstand“ angebracht – an dem Eckhaus Elsässer Straße/Friedensplatz/Wilhelm-Weyer-Weg. „Die Not ist da, es wird bezahlbarer Wohnraum gebraucht“, berichtet Norbert Müller, der für die Linken als Oberbürgermeister-Kandidat antrat.

„Es wurde mal geschätzt, dass bis zu mehrere tausend Wohnungen in Oberhausen leer stehen.“ Dieser Umstand müsse dringend angegangen werden. „Dabei denken wir nicht nur an Flüchtlinge, die wir gerne in Wohnungen unterbringen möchten“, ergänzt Hake. Auch Menschen, die etwa Hartz IV beziehen, seien auf kostengünstige Wohnungen angewiesen – und die Zahl der Oberhausener in Hartz-IV-Bezug ist weiter steigend.

Kommunales Wohnungsbauprogramm

Positiv sei nun zu sehen, dass die Ampel-Koalition im Stadtrat das Thema „Sozialer Wohnungsbau“ aufgegriffen hat, sagt Yusuf Karacelik, Fraktionsvorsitzender der Linken Liste. „Das zeigt, dass wir andere bewegt haben“, so Karacelik.

Michael Hake stellt eine Zustimmung der Linken Liste für den Antrag der Ampel-Koalition in Aussicht. Dieser soll die Voraussetzungen für ein kommunales Wohnungsbauprogramm prüfen. Am Ende könnte dann auch die Gründung einer kommunalen gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft stehen. „Das wäre aber eine mittel- oder langfristige Angelegenheit“, führt Hake aus. „Wir wollen kurzfristig an der Situation etwas ändern“, wirbt er darum für eine Zweckentfremdungssatzung. Hake hat nicht nur Wohnhäuser im Blick. „Der ehemalige Praktiker-Markt an der Duisburger Straße steht ebenfalls leer.“

Stadt Bonn hat Satzung 2013 verabschiedet 

Bereits im Juli 2013 beschloss der Stadtrat in Bonn eine „Satzung zum Schutz von Wohnraum“ einzuführen. Hintergrund war die angespannte Situation auf dem dortigen Wohnungsmarkt.

Wohnraum darf seither nicht ohne Genehmigung abgerissen, anderweitig (z. B. gewerblich) genutzt oder leer stehen gelassen werden. Hausbesitzer müssen im Zweifel Ausgleichszahlung leisten.