Oberhausen. Der Rat der Stadt Oberhausen will die seit 2013 erhobenen Parkgebühren am Kaisergarten abschaffen. Schwierige Gegenfinanzierung.

Manchmal kann man die ja ehrenamtlich tätigen für recht kleines Geld vor sich hin werkelnden Freizeitpolitiker im Rat nur bewundern: Selbst nach fünfstündigen Debatten und Reden über Paris, Haushalt, Personal, Stadtteilförderung und Flüchtlinge bleiben alle 60 Ratspolitiker am Montagabend engagiert dabei, holen sich juristischen Rat beim Rechtsdezernenten Frank Motschull, ringen um einzelne Worte des Beschlusses – und das nur, um künftig keine Parkgebühren am Kaisergarten von Besuchern nehmen zu müssen.

Als es geschafft ist, die Stadtspitze einstimmig zu beauftragen, die Parkgebühren unter Beachtung der haushaltswirtschaftlichen Grundsätze abzuschaffen und für die entstehende Finanzlücke von bis zu 260.000 Euro im Jahr Kürzungsalternativen im 760-Millionen-Euro-Etat vorzulegen, da herrschte im Rat allgemeine Erleichterung: Gelächter, Witzeleien – Kompromisse können offensichtlich auch Spaß machen.

"Der Haushalt kippt nicht"

Ausgangspunkt war der Vorstoß von CDU, BOB, Bürgerliste und Linken, durch freiwillige Spenden der Kaisergarten-Besucher auf Parkgebühren verzichten zu können. Politisch wollten sie damit auch zeigen, dass die Opposition mit der neuen OB-Stimme mehrheitsfähig ist.

„Der Haushalt kippt nicht, nur weil diese Gebühren wegfallen. Die Spendenidee haben doch die Ernst&Young-Berater selbst vorgeschlagen“, argumentierte CDU-Fraktionsvorsitzende Simone-Tatjana Stehr. Diese Gegenfinanzierung steht allerdings auf so wackeligen Füßen, dass nach Aussage von Kämmerer Apostolos Tsalastras die Kommunalaufsicht dies nicht akzeptieren würde. In die gleiche Kerbe hieb FDP-Gruppenchef Hans-Otto Runkler („Spenden sind keine Deckung“) und erinnerte daran, dass SPD und Grüne die Parkgebühren eingeführt habe, um einen echten Eintritt in das Tiergehege für Familien zu verhindern. „Der OB muss zusagen, dass bei Wegfall der Parkgebühren kein Eintritt genommen wird.“

Feilen an den Formulierungen

Auch SPD-Fraktionschef Wolfgang Große Brömer wandte ein: „Wir wollen nicht, dass dann zwangsläufig Eintritt genommen wird.“ Weil die Gegenfinanzierung von den vier Oppositionsparteien nicht vorgelegt wurde, bezeichnet er den Gebührenvorstoß als unseriös, nicht ernsthaft und als einen „Showantrag“. Auch die Ampelkoalition habe laut eigenem Koalitionsvertrag vorgehabt, die Parkgebühren wieder abzuschaffen, aber das entstehende Finanzloch bisher nicht seriös füllen können.

Da alle Politiker im Rat inhaltlich die Abschaffung der Gebühren teilen, feilte man noch an den Formulierungen, milderte die strikten Worte des Oppositionsantrags ab – dann sagten alle Ja. Lehrreiche Politik live auf offener Bühne. Und OB Schranz versicherte, dass der Gegenfinanzierungsvorschlag der Stadtspitze nicht sein werde, Eintritt für den Kaisergarten zu nehmen. „Das will ja hier niemand.“