Oberhausen. . Apostolos Tsalastras legt Etat 2016 vor: Drei Millionen Euro Neuverschuldung. Unwägbarkeiten: die Zahl der Flüchtlinge, die Höhe der Landesmittel.
Auch wenn er für 2016 eine Neuverschuldung in Höhe von drei Millionen Euro eingeplant hat, so zeigt sich Stadtkämmerer Apostolos Tsalastras mit dem Haushaltsentwurf, den er der Politik nun zur Entscheidung vorlegt, zufrieden. „Im Prinzip schreiben wir eine schwarze Null, wir sind auf einem guten Weg“, sagt der Kämmerer. Für 2017 geht er dann wie mittelfristig angepeilt von einem ausgeglichenen Haushalt aus.
Der noch einmal aktualisierte Plan sieht für das kommende Jahr Einnahmen von 747 Millionen Euro und Ausgaben (inklusive zu zahlender Kreditzinsen) von 763 Millionen Euro vor. Der größte Ausgabenposten – 40 Prozent – bleiben die Soziallasten.
10.000 Euro pro Flüchtling und Jahr
Oberhausens „Finanzminister“ weiß, dass es einige Unwägbarkeiten gibt: die Zahl der Flüchtlinge, die Höhe der Landesmittel für die damit verbundenen Kosten, die Gewerbesteuerentwicklung. „Bei der Gewerbesteuer erwarte ich keine größeren Einbrüche.“ Bei den Flüchtlingen geht er von einem weiteren Anstieg aus. Sollte dies der Fall sein und die Landeszuschüsse nicht erhöht werden, „dann bekommen wir ein Problem“.
Derzeit gilt: Das Land zahlt 10.000 Euro pro Flüchtling und Jahr. Das sind rund 75 Prozent der realen Kosten. Als Stichtag, wie viele Flüchtlinge in Oberhausen leben, gilt bislang der 31. Dezember 2015. Man sei aber in engen Gesprächen mit der Landesregierung, um die Versorgung der Flüchtlinge sicherstellen zu können, wenn sich die Zahlen 2016 anders entwickeln.
Der Rat entscheidet
Der Haushaltsplan 2016 wird heute im Finanz- und Personalausschuss eingebracht und diskutiert. Die Sitzung beginnt um 15 Uhr im Rathaus Oberhausen, Raum 217 (Ratssaal).
Die Entscheidung über den Haushalt des kommenden Jahres fällt der Rat der Stadt. Er hat 60 Mitglieder: SPD (23 Sitze), Grüne (5), FDP (2), CDU (20), Linke (5), BOB (3) und Bürgerliste (2). Hinzu kommt die Stimme des neuen Oberbürgermeisters Daniel Schranz (CDU).
An Investitionen sind für das kommende Jahr rund 38 Millionen Euro vorgesehen. Damit schöpfe die Stadt das von der Kommunalaufsicht genehmigte Volumen voll aus. Hinzu kommen rund 27 Millionen Euro aus dem Konjunkturpaket 3. „Diese Mittel bieten uns eine gute Chance, notwendige Investitionen insbesondere im Bildungsbereich zu realisieren.“ Die Stichworte sind hier der Kita-Ausbau und die Sanierung von Schulgebäuden.
Für die Folgejahre bleiben, wie in der Vergangenheit, die Kosten für die Langzeitarbeitslosigkeit und die Geringverdiener das größte soziale und finanzielle Problem der Stadt. „Mit immer weiter steigenden SGB-II-Kosten ist die Haushaltskonsolidierung langfristig nicht erfolgreich umsetzbar. Es sind dringend von Seiten der Bundesagentur für Arbeit weitere Maßnahmen zur Bekämpfung der Jugend- und Langzeitarbeitslosigkeit erforderlich“, sagt Tsalastras.
Eindringlich appelliert der Kämmerer an die Politik, den Haushaltsplan 2016 zu verabschieden. Und wenn sie dies nicht tut? Dann drohe ein Nothaushalt, die Stadt erhielte keine Stärkungspaktmittel mehr, die Bezirksregierung werde einen Sparkommissar einsetzen und Fördermittel gebe auch nicht.
