Oberhausen. Die Stadt Oberhausen begrüßt das milliardenschwere Hilfspaket aus Berlin. Es ist eine Möglichkeit, um in die Infrastruktur zu investieren.
Nur acht Tage nachdem über 50 Oberbürgermeister, Landräte und Kämmerer in einer Gemeinschaftsaktion in Berlin einen „kommunalen Rettungsschirm“ gefordert hatten, brachte die Bundesregierung ein 13,5 Milliarden-Paket für Städte und Gemeinden auf den Weg. Allein 3,5 Milliarden Euro kommen bis 2018 finanzschwachen Kommunen direkt für Investitionen in ihre Infrastruktur zugute.
„Wir haben in Berlin nicht nur Verständnis und Gehör gefunden, sondern endlich auch Unterstützung“, kommentiert Oberhausens Oberbürgermeister Klaus Wehling. „Unsere Hartnäckigkeit hat sich gelohnt“, verweist er auf lange Bemühungen des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“, den Bund bei kommunalen Belastungen stärker in die Pflicht zu nehmen. „Wir werden nicht locker lassen. Noch vor der Sommerpause muss sich auch der Bundesrat, die Vertretung der Länder, ebenso wie der Bundestag mit Hilfen für die Kommunen befassen.“
Sozialleistungen für unterstützungsbedürftige Rentner
Der Erste Beigeordnete und Stadtkämmerer Apostolos Tsalastras bezeichnet die Unterstützung des Bundes als wichtig, aber auch als überfällig: „Die Kommunen werden nicht länger alleingelassen, wenn es um Sozialleistungen für unterstützungsbedürftige Rentner oder um die berufliche Eingliederung von Behinderten geht.“
Für Kommunen wie Oberhausen sei die Übernahme von Sozialleistungen durch den Bund auch deshalb so wichtig, weil der Sozialetat mit 240 Millionen Euro den größten Anteil am Gesamthaushalt hat. „Allein die angekündigte Entlastung bei der Eingliederungshilfe bedeutet für Oberhausen ab 2018 eine jährliche Haushaltsentlastung von rund 12,5 Millionen Euro und einen kräftigen Schub für unsere eigenen Bemühungen, den Haushaltsausgleich in 2021 aus eigener Kraft zu erreichen.“ Dabei fordert Tsalastras, dass die erste Stufe mit einer Entlastung um 2,5 Milliarden Euro schon 2017 greift, das würde für Oberhausen eine Entlastung von über 6 Mio Euro bedeuten.
„Den Soli nicht abschaffen“
Die bekannt gewordenen Bestrebungen in der Bundes-CDU, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen, bezeichnet Kämmerer Apostolos Tsalastras „als Problem“.
„Die Kommunen werden eindringlich darauf hinwirken, dass der Soli nicht abgeschafft, sondern nach Bedürftigkeit eingesetzt wird, um gleiche Lebensbedingungen zu garantieren.“
Von 2015 bis 2018 legt der Bund darüber hinaus ein kommunales Investitionsprogramm für finanzschwache Kommunen mit 3,5 Milliarden Euro auf. Der Eigenanteil der Kommunen muss dabei zehn Prozent betragen. „Das könnte ein Befreiungsschlag für wichtige Investitionen in den Erhalt und Ausbau unserer Infrastruktur werden“, so Tsalastras. Bislang dürfe Oberhausen mit Genehmigung der Bezirksregierung jährlich nur ca. 35 Millionen Euro investieren.
„Das entspricht einer Investitionsquote von unter 45 Prozent und bedeutet einen permanenten Werteverzehr.“ Die nicht zweckgebundenen Gelder ermöglichten es Oberhausen nun, Brücken, Straßen, Schulen, Kindergärten und andere öffentliche Einrichtungen zu sanieren. „Wie viel Geld in Oberhausen ankommt, wissen wir noch nicht, und eine Prioritätenliste für die Investitionen gibt es auch noch nicht.“
Offen bleibt zunächst die Frage der Altschulden und der damit verbundenen hohen Zinsbelastungen. Sie könne von den Städten und Gemeinden nicht allein beantwortet werden. „Ich setze fest darauf, dass sich die uns versprochene Debatte im Plenum des Bundestages auch damit befasst“, so Tsalastras.
