Oberhausen. Mit einem sechs Punkte-Plan sollen Oberhausener Straßen, Grünflächen und Plätze sauberer gehalten werden als bisher. Das hat der Rat beschlossen.
Jahrelange Klagen zahlreicher Bürger, die Großstadt Oberhausen sei einfach an zu vielen Stellen viel zu dreckig, zeigen schrittweise Erfolg: Nun hat der Rat die Stadtspitze mit breiter Mehrheit beauftragt, mit mehreren Maßnahmen dafür zu sorgen, dass die Flächen im Stadtgebiet sauberer werden.
In der Vergangenheit hat die Stadt auf politischen Druck bereits eine Beschwerde-Hotline (0208-594-7777), häufigere Reinigungsintervalle auf der Marktstraße und eine bessere intensivere Straßenreinigung besonders häufig befahrener Innenstadt-Straßen eingeführt.
Einheitliche Nummer für alle Sauberkeitsfragen
Nun erkennt der Rat an, dass das noch lange nicht reicht. In seiner letzten Sitzung vor der Oberbürgermeister-Wahl fordert die Politik vom Rathaus fünf Punkte:
Erstens sollen die für die Sauberkeit in der Stadt zuständigen Rathaus-Tochterfirmen OGM und WBO gemeinsam „ein überzeugendes Konzept für die Reinigung und Pflege von Straßenbegleitgrün“ vorlegen. Bürger hatten immer wieder bemängelt, dass die öffentlichen Beete an den Wegen und auf Plätzen schmuddelig wirken. Künftig soll eine einheitliche Nummer für alle Sauberkeitsfragen in der Stadt geschaltet werden.
Warnschilder für Hundehalter
Zweitens sollen mehr Hundekotbeutel plus zugehörige Abfallbehälter an entscheidenden Plätzen eingerichtet werden. Auf Rasen- und Parkflächen sollen Warnschilder eindringlich an Hundehalter appellieren, die dreckigen Hinterlassenschaften ihrer Lieblinge zu entfernen.
Kein Bußgeld bis zu 500 Euro
Zuerst hatte die CDU-Opposition einen Sieben-Punkte-Plan für mehr Sauberkeit vorgelegt. Darin waren Bußgelder bis zu 500 Euro, höhere Reinigungsintervalle in Fußgängerzonen und eine kostenneutrale Ausweitung des Ordnungsdienstes um zehn Stellen vorgeschlagen.
Die Ampelkoalition hielt einige Ideen für unrealistisch. Im gemeinsamen Konzept des Rates tauchen sie daher nicht mehr auf. So seien zehn Stellen mehr nicht kostenneutral zu realisieren, 500 Euro Bußgeld nicht zu kassieren und mehr Entleer-Intervalle für Abfalleimer zu teuer.
Drittens sollen die Abfuhr-Intervalle von Sperrmüll, der ja nur noch nach Anruf abgeholt wird, unkalkulierbarer eingerichtet werden. Bisher ist es wohl möglich, dass der Rhythmus der Sperrmülltermine leicht durchschaubar ist, so dass Sperrmüllhaufen immer noch von professionellen Trödlern durchwühlt werden können.
Örtlicher Verwarn- und Bußgeldkatalog
Viertens soll der kommunale Ordnungsdienst der Stadt personell aufgestockt werden, damit Straßen mehr kontrolliert werden und Umweltsünder besser gepackt werden können. Die Größenordnung ist noch unklar, die SPD spricht von vier bis fünf Leuten, die CDU nennt konkret zehn. Die Aufwendungen sollen möglichst kostenneutral erfolgen.
Fünftens soll der örtliche Verwarnungs- und Bußgeldkatalog mit höheren Strafen für Dauer-Schmutzfinken unter den Bürgern versehen werden.
Sechstens will der Rat alle Bürger zu mehr Verantwortung für mehr Sauberkeit gewinnen. Mit Kampagnen will man dafür sorgen, dass „der alltäglichen Gleichgültigkeit“ bei der Verschmutzung von Straßen entgegengewirkt wird.
