Oberhausen. Der junge Somali Barkhad A. sitzt immer noch in Malta fest, obwohl er schon längst wieder zurück in Oberhausen sein sollte.

In Oberhausen besuchte Barkhad A. am Hans-Sachs-Berufskolleg eine Internationale Förderklasse. Hier hatte er seine Freunde. Dann wurde der junge Somali nach Malta abgeschoben. Am 14. Januar, an seinem Geburtstag, sagt sein Lehrer Norbert Reschke. Der Pädagoge erklärt auch: „Ich versuche den Kontakt zu Barkhad A. zu halten, damit er sich weniger alleine fühlt.“ Denn seine Freunde, sein Schulkollegen sind ja in Oberhausen. Und hier sollte der Flüchtling auch schon längst wieder sein.

Rechtlich nicht haltbar

Die Abschiebung war nämlich rechtlich nicht haltbar. Die 13. Kammer des Verwaltungsgerichtes Düsseldorf hatte am 5. Februar dem Antrag des Mindener Rechtsanwalts von Barkhad A., Klaus Walliczek, stattgegeben. Das Bundesamt sollte den Flüchtling auf eigene Kosten nach Deutschland zurückholen. Das ist bis heute nicht passiert. Immer mehr Menschen fragen sich mittlerweile, warum eigentlich nicht.

Norbert Reschke erklärt dazu: „Der maltesische Anwalt, Dr. Neil Falzon, sah vor geraumer Zeit die Probleme der Rückführung auf der deutschen Seite.“ Es habe aber den Anschein, dass sowohl die maltesischen, als auch die deutschen Behörden die nicht erfolgte Rückführung auf das problematische Kontaktaufnahmeverhalten der jeweiligen Gegenseite zurückführten.

Frustriert von der Bürokratie

Barkhad A. dürfte das alles wenig interessieren. Er möchte nur zurück. Mittlerweile sind selbst seine Mitschüler frustriert vom bürokratischen Handeln und erwarten seine baldige Ankunft, sagt Norbert Reschke.

Jetzt meldet sich auch Yusuf Karacelik, Fraktionsvorsitzender der Linken Liste im Rat, zu Barkhad A. zu Wort. Er erinnert noch einmal an die Geschichte: Der junge Mann Barkhad A. war aus Somalia geflüchtet, nachdem er mit angesehen hatte, wie sein Bruder und sein Vater von der Alshabab Miliz in Somalia erschossen wurden. Dann kritisiert Karacelik das unmenschliche Dublin-Verfahren, nach dem Flüchtlinge in das Land abgeschoben, in dem sie zuerst Zuflucht gefunden haben – im Falle Barkhad A’s war das Malta. Diese Vorgehensweise bringe die Flüchtlinge in eine Situation voller Angst und Unsicherheit. Die europäische Flüchtlingspolitik müsse von Grund auf neu definiert werden.

„Wir fordern alle verantwortlichen Personen und Institutionen auf, sich für eine schnellstmögliche Rückkehr des unrechtmäßig abgeschobenen Barkhad A. einzusetzen“, ergänzt Martin Goeke für die Linke Liste.

Deutsche Behörden sollen blockieren

Auch der Oberhausener Bundestagsabgeordnete der Linken, Niema Movassat, hat sich in den Fall eingeschaltet und eine Anfrage an den Präsidenten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Dr. Manfred Schmidt, gestellt, warum sich die Rückkehr von Barkhad A. nach Deutschland so lange verzögert. Nach Informationen von Barkhard A. nahe stehenden Personen lägen die Probleme nicht auf Seiten der maltesischen Behörden, sondern die deutschen Behörden würden alles blockieren.

Die Linke Liste setze sich für die sofortige Umsetzung des Gerichtsurteils ein. Zudem müsse – wie berichtet – eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Oberhausener Ausländerbehörde, die für die unrechtmäßige Abschiebung mitverantwortlich sei, geprüft werden. Letztlich zeige dieser Fall, dass das menschenunwürdige Dublin-Verfahren abgeschafft, das Bleiberecht für Flüchtlinge umgesetzt und die Abschiebungen gestoppt werden müssten.

Die Linke.Liste merkt an, dass es für Flüchtlinge noch ungemütlicher werden könnte: „Im März dieses Jahres hat Oberbürgermeister Klaus Wehling (SPD) mit anderen Oberbürgermeistern und Landräten der Metropole Ruhr einen Brief an die Ministerpräsidentin geschrieben, der die Abschaffung von Einzelfallprüfungen vor Abschiebungen fordert.“

Evelyn Meinhard, Flüchtlingsberaterin der Ev. Kirche, schämt sich zutiefst und bedauert diesen Schritt des OB’s. Beim letzten Treffen des Arbeitskreises Flüchtlinge sei sie noch beruhigt gewesen, dass es den Erlass gibt. Meinhard fragt sich, warum sie seit 1996 in einem vom Rat der Stadt berufenen Arbeitskreis tagen, der sich vergebens um Standards zu Grundrechten bemüht.