Oberhausen. Wenn man im eigenen Garten einen Baum fällen möchte, muss man bisher in Oberhausen beim Rathaus um Erlaubnis bitten. SPD, Grüne und FDP wollen das nun ändern und Bürokratie abbauen.

Ob er einen dicken Baum im eigenen Garten fällt oder nicht, darüber könnte der Oberhausener bald schon frei entscheiden: Die Ampelkoalition aus SPD, Grüne und FDP will prüfen lassen, ob jene Pflicht ausgesetzt werden kann, nach der bisher Baumfällungen auf privatem Grundstück bei der Stadt genehmigt werden müssen. Bürger müssten dann keine Fällanträge mehr stellen. Die Baumschutzsatzung könnte bis Sommer geändert sein.

Die Fachleute der Stadt müssen derzeit jede Fällaktion einzeln prüfen. Fotos und Lageskizzen werden gesichtet, Gründe erforscht. Bei privaten Fällaktionen gibt das Rathaus dem Bürger dann aber meist recht: 2013 wurden 93 Prozent der 545 Fällanträge genehmigt.

Mehr städtische Bäume

Diesen Arbeitsaufwand soll sich die Stadt nach dem Willen der Koalition sparen: Statt Einzelfällarbeiten zu genehmigen, sollen sich die Fachleute darauf konzentrieren, mehr städtische Bäume zu pflanzen. Bei städtischen Fällaktionen sollen Bürger zudem besser informiert werden, Förderprogramme sollen für Stadtgrün genutzt werden. Die Bürgerberatung soll erhalten bleiben, auch werden Bauträger und Wohnungsbaugenossenschaften weiterhin Fällungen bei der Stadt beantragen müssen.

Dass Oberhausener bald im großen Stil die Äxte kreisen lassen, glaubt SPD-Sprecher Manfred Flore nicht: „Bisher gehen die Bürger sehr moderat beim Fällen privater Bäume um. Sollte sich das ändern, können wir die Genehmigungspflicht auch wieder in Kraft treten lassen.“

Historische Arten anpflanzen

Oberhausen soll sich nach dem Willen der Koalition für das „Pflanzgutprogramm“ des Landschaftsverbands Rheinland bewerben. Zuschüsse daraus gibt es, wenn historische Gehölze angepflanzt werden – die Stadt müsste nur wenig dazu zu zahlen. „Aus unserer Sicht ist es sinnvoll, historische Arten wieder anzupflanzen“, sagt Hans-Otto Runkler (FDP).

Dass die Grünen einem möglichen Freifahrtschein fürs Baumfällen im Garten zustimmen, überrascht Beobachter. Fraktionssprecherin Regina Wittmann unterstreicht: „Uns ist wichtig, dass die Veränderung der Baumschutzsatzung zu keiner Verschlechterung im Grünbereich führt.“ Für Vereinfachungen des bisherigen Verfahren sei man aber offen.

In seiner nächsten Sitzung soll der Rat über den Prüfauftrag entscheiden. Zuspruch könnte dies bei BOB finden. Der Stadtverordnete Werner Nowak hat 2014 gefordert, die Baumschutzsatzung im privaten Bereich abzuschaffen.