Oberhausen. . Die CDU Oberhausen streut Zweifel an der fairen Vergabe eines 2,8 Millionen-Euro-Auftrag an die Elektrofirma Albrecht. Denn die Mitgeschäftsführerin arbeitet ehrenamtlich als Bürgermeisterin (SPD).
Die Diskussion um einen städtischen 2,8 Millionen-Euro-Auftrag an die Oberhausener Elektrofirma Albrecht, 8800 Straßenlaternen auf LED-Technik umzurüsten, ist noch nicht beendet.
Die CDU sät weiter Zweifel daran, dass die Auftragsvergabe nach einem EU-weiten Wettbewerbsverfahren im Herbst 2014 fair erfolgte, weil sechs von sieben Bewerbern wegen formaler Fehler und falsch eingereichter Angebote nicht zugelassen worden waren. Die CDU wunderte sich über „außergewöhnliche Rahmenbedingungen“.
CDU verlangte nähere Aufklärung
Die Firma der ehrenamtlich als Bürgermeisterin fungierenden Elia Albrecht-Mainz (SPD) wehrt sich gegen „diese Rufschädigung“ – nicht nur die Geschäftsführung, sondern auch der Betriebsrat. Die Kreishandwerkerschaft springt Albrecht-Mainz bei.
Ein leer ausgegangener Albrecht-Konkurrent hatte sich im November öffentlich beschwert und unzulässige Vorteile für „Elektro-Albrecht“ vermutet. Hartmut Schmidt, Geschäftsführer der für diese Auftragsvergabe zuständigen Stadttochter OGM, beantwortete daraufhin öffentlich viele Detailfragen ausführlich und räumte konkrete Angriffspunkte aus. Eine offizielle Beschwerde des Konkurrenten wurde von der Düsseldorfer Vergabekammer nicht zugelassen. Die CDU verlangte daraufhin nähere Aufklärung im nicht-öffentlichen Teil des Finanzausschusses. Dort erklärte OGM-Geschäftsführer Kalthoff das Vergabeverfahren.
Betriebsrat platze der Kragen
Betriebsrat spricht von Rufmord
In einem offenen Brief greift der Betriebsrat von Elektro-Albrecht die CDU-Opposition scharf an.
„Sie säen wiederholt Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Auftragsvergabe, obwohl Sie es mittlerweile besser wissen. Schämen Sie sich nicht, eine Rufmordkampagne gegen unsere Firma und unsere Geschäftsführerin, Elia Albrecht-Mainz, zu führen, obwohl sie genau wissen, dass die Auftragsvergabe rechtmäßig erfolgt ist? Schämen Sie sich nicht, aus parteipolitischem Kalkül 120 Mitarbeiter und deren Familien Angst um ihren Arbeitsplatz zu machen, wenn aufgrund Ihrer Rufmordkampagne Aufträge ausbleiben? Schämen Sie sich nicht, dass jeder Oberhausener Handwerker jetzt Angst haben muss, Aufträge der Stadt Oberhausen anzunehmen? Alle Bürger sollten wissen, dass auch Sie, Herr Hausmann (gemeint ist der Oberhausener CDU-Chef, die Red.), sich an Ausschreibungen der Stadt Oberhausen beteiligen und Aufträge erhalten!“, schreibt der fünfköpfige Betriebsrat. Für europaweite Ausschreibungen beauftrage Albrecht für jedes Angebot einen spezialisierten Juristen, damit formelle Mängel ausgeschlossen sind. „Das hätten doch auch die Mitbewerber machen können.“
Auch die Oberhausener Kreishandwerkerschaft beteuert, man habe schlüssige Auskünfte über die Erteilung des Zuschlags erhalten. „Jede unqualifizierte und ehrabschneidende Kritik an Bürgermeisterin Elia Albrecht-Mainz ist daher völlig inakzeptabel“, schreibt Kreishandwerksmeister Jörg Bischoff, der auch SPD-Ratsherr ist. Die CDU müsse sich öffentlich dafür entschuldigen, dass sie mehrfach den Eindruck erwecken wollte, hier sei eine unkorrekte Auftragserteilung erfolgt.
Albrecht-Mainz sah es danach als „eindeutig nachgewiesen“ an, „dass die Vergabe des Auftrags ausschließlich anhand sachlicher Kriterien erfolgte und mein Amt als Bürgermeisterin dabei keine Rolle spielte“. Sie verlangte schriftlich von der CDU-Finanzpolitikerin Christa Müthig eine öffentliche Erklärung, dass die Vorwürfe haltlos sind. Doch Müthing weigerte sich, weil sie das Geheimnisgebot nicht-öffentlicher Sitzungen einhalten möchte. Und formulierte: „In meiner 15-jährigen Mitgliedschaft in der Vergabekommission ist ein derartiger Fall nicht vorgekommen.“
Auch in der CDU-Mitgliederzeitschrift „Klartext“ (Dezember-Ausgabe) ließ die Partei den Fall nicht ruhen: „Wenn alle sechs Mitbewerber der Firma Albrecht aus der Wertung fliegen, sorgt das natürlich für Gerüchte“, schrieb Müthing und forderte erneut Aufklärung. Darauf platze dem Albrecht-Betriebsrat der Kragen (s. unten).
