Mülheim. .

Die Weigerung der Stadt, dem Forum-Betreiber weiter einen jährlichen Zuschuss in Höhe von exakt 64.454 Euro und 60 Cent für die Reinigung und Bewachung des Einkaufszentrums zu gewähren, sorgt für Ärger. Das Forum droht gar damit, sein Gebäude an Werktagen früher und sonntags ganz zu schließen. Den Mülheimern wäre der direkte Weg zu den ÖPNV-Haltestellen genommen.

Tatsächlich: Seit 1974 hatte die Stadt dem Einkaufszentrum jenen Zuschuss gewährt, als Gegenleistung für das öffentliches Wegerecht (samt Toilettennutzung) im Forum. Im Oktober 2010 hatte der Stadtrat schließlich beschlossen, die Zahlungen ab 2011 einzustellen. Für die Jahre 2011 und 2012 hat es das Forum noch akzeptiert, wegen der Umbauarbeiten im Haus, nun aber will es wieder Geld sehen. Laut Dezernent Peter Vermeulen hat das Forum der Stadt zwei Alternativen vorgeschlagen. Variante 1: Die Stadt zahlt wieder 64.454,60 Euro. Variante 2: Die Stadt zahlt nur noch 47.600 Euro, dafür aber schränkt das Forum seine Öffnungszeiten ein – werktags auf 7 bis 22 Uhr (bisher 24 Uhr), sonn- und feiertags schließe man komplett (heute 8 bis 23 Uhr).

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"Das ist viel heiße Luft, die da kommt"

Die Politik ist entrüstet. Achim Fänger (Wir-Linke) warf dem Forum gar Erpressung vor, Claus Schindler (SPD) sprach von Druck. Er räumte zwar ein, dass dem Forum durch die Gewährung des Wegerechtes sicher ein erhöhter Kostenaufwand entstehe, stellte aber auch die These auf, dass sich die Sache für das Forum unter dem Strich wohl rentiere. Mehr Frequenz durch die ÖPNV-Nutzer bedeute auch mehr Händlerumsatz.

Die Politik nimmt die Androhung der eingeschränkten Öffnungszeiten ohnehin nicht für voll. Schließlich habe das Forum selbst Interesse an den langen Öffnungszeiten – allein schon wegen des Kinobetriebs, zudem hat der Bäcker Horsthemke sonntags geöffnet. „Das ist viel heiße Luft, die da kommt“, so Christian Mangen (FDP). Während Vermeulen die Löschung des Wegerechtes aus dem Grundbuch als „logische Konsequenz“ sieht, „wenn man nicht mehr zahlen will“, stellte Rechtsanwalt Mangen klar, dass das im Grundbuch eingetragene Wegerecht seiner Ansicht nach „nicht einfach kündbar ist“. Eine Vereinbarung zur Kostenbeteiligung gibt es laut Tiefbauamtsleiter Klaus-Dieter Kerlisch im Grundbuch nicht. Jene Vereinbarung sei erst Jahre später in einem Schriftwechsel zwischen Forum und Stadt getroffen worden.

Forum-Manager Wolfgang Pins hat Vertreter der Ratsfraktionen von CDU, SPD und FDP zu klärenden Gesprächen eingeladen.