Mülheim. .

Seit einigen Monaten wird auch in Mülheim die Fahrerlaubnisverordnung strenger gehandhabt: Wer als aggressiver Gewalttäter, als Räuber aufgefallen ist, riskiert den Entzug seines Führerscheins. Bei Jugendlichen, die straffällig geworden sind, kann der Antrag auf die Erteilung einer Fahrerlaubnis von der Straßenverkehrsbehörde abgelehnt werden.

Das hat nichts mit dem Punktekontostand in Flensburg zu tun, wie Polizei und Stadtverwaltung damals erklärt hatten: Führerscheinbesitzer (oder Antragsteller) dürfen nicht erheblich gegen Strafgesetze verstoßen haben, fordert die Fahrerlaubnisverordnung, die sich nicht auf die Verstöße im Straßenverkehr beschränkt.

Polizei schickt Daten an Stadt

Wie wird das aktuell gehandhabt? Die Polizei Essen/Mülheim meldet die Täter von Gewaltdelikten wie Raub, Körperverletzung (dazu gehört auch häusliche Gewalt) an die Straßenverkehrsbehörden. Pro Woche würde im Schnitt ein Fall an das Bürgeramt gemeldet, hieß es aus der Polizeipressestelle. Wenn eine entsprechende Strafanzeige verfasst worden sei, würden die Daten von der Polizei an die Stadtverwaltung weitergeleitet.

Insgesamt sei das bisher in 22 Fällen geschehen, sagte Udo Lauterfeld, stellvertretender Leiter des Bürgeramtes. Alle Betroffenen sind Männer, 13 haben bereits einen Führerschein, neun wollen ihn noch machen. Das Bürgeramt überprüft noch, wie verfahren wird. „Wir sind im Sichtungsprozess“, sagte Lauterfeld, es müssten ja auch Strafakten angefordert werden. Es gehe hier um Menschen mit einem hohen Aggressionspotenzial, in einem aktuellen Fall handele es sich um einen Mann, der gegen Frau und Kinder gewalttätig geworden sei.

Autofahren ist eben auch Charaktersache: „Wenn wir bei einem Antragsteller Eignungszweifel haben, verlangen wir eine Medizinisch-Psychologische Untersuchung (MPU)“, sagt Udo Lauterfeld. Der sich auch Führerscheinbesitzer, die aufgefallen sind, unterziehen müssten. Dort würden die Zweifel ausgeräumt – oder eben nicht. Eine Sperrfrist, so Lauterfeld, gebe es nicht, rein theoretisch könnte jede Woche ein Antrag gestellt werden. Der ohne eine positive Prognose aus der MPU ohnehin abgelehnt werden dürfte. Wer nicht ehrlich in eine MPU ginge, sei chancenlos, dass Eignungszweifel ausgeräumt würden: „Wer das vorliegende Problem verdrängt und die Schuld bei anderen sucht, wird schlechte Karten haben.“