Mülheim. .

Es geht ums Geld. In diesem Fall um das fehlende Geld im Westen und den „Soli“. Dr. Annabelle Lutz, politische Korrespondentin des Hauptstadtstudios der Deutschen Welle, hat das kürzlich noch in den Medien intensiv diskutierte Thema „Solidaritätsbeitrag“ für die Sendung „Politik direkt“ noch einmal aufgegriffen.

Sie vergleicht in ihrem Filmbericht die aktuelle Situation der Städte Mülheim an der Ruhr und Halle an der Saale in Sachsen-Anhalt. Beide ungefähr gleich großen Städte haben eine Frau zur Oberbürgermeisterin. Im Vorfeld hat sich die Journalistin ein umfassendes Bild zur Situation verschiedener Städte in der Ruhr-Region gemacht.

„Bei meiner Auswahl ging es mir nicht darum, die ärmste Stadt im Westen zu zeigen, sondern ein gutes Beispiel dafür, dass auch ohne Kapital und mit Engagement viel bewegt werden kann“, erklärt die Journalistin.

Stadt und Bürger sind hochmotiviert

Da war der Zeitpunkt des Charrette-Verfahrens gut gewählt. Stadt und Bürger sind hochmotiviert, der schwierigen Haushaltslage mit kreativen Ideen die Stirn zu bieten. So wird der Filmbericht denn auch Auszüge der Präsentation des vom Bund initiierten Forschungsprojektes zeigen, um dessen Teilnahme Mülheim sich erfolgreich beworben hat. Danach wechselt das Filmteam zum Otto-Pankok Gymnasium, um anschaulich zu machen, wie marode es vielerorts aussieht – trotz einiger laufender ÖPP-Schulrenovierungsprojekte in der Stadt.

Der Kameramann filmt Wasserflecken an den Decken, kaputte Türen und uralte Fenster. Aus offenen Versorgungsschächten quillt Kabelsalat, und die künstlerischen Wandgestaltungen der Schüler verdecken die Löcher im Putz nicht. „Die Schule ist benutzbar, aber der immense Renovierungsbedarf ist unübersehbar.

Solidaritätsbeitrag wird seit 1992 gezahlt

Es ist leider nicht genug Geld für alle nötigen Projekte vorhanden, und der Investitionsstau bei Schulen und Kindergärten ist sehr hoch“, bedauert Pressesprecher Volker Wiebels, der das Team auch mit zur Stolper Straße begleitet, um den katastrophalen Zustand der städtischen Straßen zu zeigen. Hier läge der Investitionsstau bei einer Höhe von 30 Millionen Euro, so Wiebels. Abschließend dreht das Team zum Thema Ruhrbania noch eine Stadtsequenz vom Rathausturm.

Seit 1992 wird der Solidaritätsbeitrag bereits gezahlt und dass soll auch bis 2019 so bleiben. Dem parteiübergreifenden kommunalen Aktionsbündnis von fast 30 notleidenden Städten „Raus aus den Schulden – Für die Würde unserer Städte“ erscheint das angesichts prekärer Haushaltslagen als Hohn.

"Nach Bedürftigkeit verteilen"

Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld ist Sprecherin des Zusammenschlusses und plädiert wie Stadtkämmerer Uwe Bonan entschieden dafür, „dass unterstützende Mittel nicht nach der Himmelsrichtung, sondern nach Bedürftigkeit verteilt werden“. Es könne nicht sein, so der Stadtkämmerer, dass die hoch verschuldeten und teils verarmten Städte Westdeutschlands den Solidaritätsbeitrag für den Osten durch eine Kreditaufnahme finanzieren, die eigene Verschuldung weiter erhöhen und wichtige Aufgaben wie die Sanierung städtischer Gebäude und Straßen sowie den U3 – Ausbau nicht mehr umsetzen können.

Bisher hat Mülheim rund 160 Mio. Euro Solidaritätsbeitrag kreditfinanziert gezahlt, dass entspricht etwa 26% der städtischen Kassenkredite, die sich bis Ende 2011 auf 614 Millionen Euro beliefen. In den nächsten Jahren kommen weitere 80 Mio. Euro hinzu. Das Bündnis fordert die Umgestaltung des Solidarpaktes Ost zum „Bedürftigkeits-Soli“.

Ausstrahlungstermin:

Der Beitrag wird in der Sendung „Politik direkt“ am Donnerstag, 5. April, um 23.03 Uhr auf dem Fernsehkanal der Deutschen Welle DWTV gesendet. Wiederholungen folgen am Freitag und Samstag. Online kann der Bericht unter www.dw.de angesehen werden. Die Politiksendung zeigt politische Positionen und beleuchtet aktuelle Stimmungen