Mülheim. .

Der politische Auftrag, die interkommunale Zusammenarbeit zu intensivieren, nimmt Formen an: Eine neue, gemeinsame Beihilfestelle für städtische Mitarbeiter mit Sitz in Mülheim wird sich noch in diesem Jahr auch um die Bearbeitung der Krankenversicherungsangelegenheiten von Beihilfeberechtigten aus den Nachbarstädte kümmern.

Um rund 16 000 Menschen in vier Städten – kommunale Beamte, zum Teil auch Angestellte, Pensionäre sowie Lehrpersonal an Grund- und Hauptschulen – geht es dabei insgesamt. Die Zielsetzung ist klar: Jede der beteiligten Kommunen soll eine Kostenersparnis von 15 Prozent erreichen.

Unlängst haben sich die Städte Essen, Oberhausen, Duisburg und Mülheim daher zusammen an einen Tisch gesetzt, um darüber nachzudenken, was man für die Haushaltskonsolidierung tun, wie man sparen kann. „Das ist“, sagt Andreas Gering, der stellvertretende Leiter des Personal- und Organisationsamtes in Mülheim, „kein ganz neues Thema.“ Und verweist auf den einheitlichen Ansprechpartner für die Wirtschaft, den es bereits gibt: In Essen kümmert sich der „Unternehmensservice Ruhr West“ um Anfragen von Firmen und Gründern, die an einer der vier Städte Interesse haben, begleitet sie und knüpft Kontakte.

„Wir überlegen, wie wir das hinkriegen.“

Nun soll also eine gemeinsame Beihilfestelle kommen. Bislang ist man in der Planungsphase. Ein Novum sei das, so Gering: „Wir überlegen, wie wir das hinkriegen.“ Politisch haben die Stadträte bereits grünes Licht für die öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen den vier Städten gegeben. Die Mülheimer und Oberhausener Politiker haben bereits Ende 2011 zugestimmt, der Essener Rat folgte am Mittwoch einstimmig, in Duisburg steht die Abstimmung noch an.

Mit den Personalräten der Städte ist man im Gespräch, so Gering, denn das Personal – etwa 30 Planstellen soll es am Standort Mülheim geben – kommt dann ja auch aus den anderen Kommunen. Ein Gebäude, in dem die gemeinsame Beihilfestelle eingerichtet werden soll, wurde bislang noch nicht bestimmt. „Es wird aber in der Stadtmitte sein, damit auch die Beschäftigten aus den anderen Städten eine gute Anbindungsmöglichkeit haben“, betont Andreas Gering.

Sparpotential unklar

Wie viel Geld die Kommunen nun in absoluten Zahlen einsparen können, konnte Andreas Gering nicht beziffern. Er weiß ja zum Beispiel auch noch nicht, in welche Besoldungsgruppe die Mitarbeiter der Beihilfestelle eingestuft sind oder wie hoch die Miete am neuen Standort sein wird.