Mülheim.

Der üppige Gewinn, den die Investorengruppe SMW (Sparkasse, Mülheimer Wohnungsbau, Privatinvestor Jochen Hoffmeister) mit dem Weiterverkauf der Hauptfeuerwache an einen Immobilienfonds der Hannover-Leasing gemacht hat, sorgt für reichlich Unmut in der Politik. Hätte man das vorher gewusst, heißt es nun . . .

Nach der WAZ-Berechnung vom Samstag, die auf einen Gewinn in Höhe von 9,2 Mio Euro für die SMW kommt, ist manch ein Politiker bar erstaunt ob der Dimensionen des lukrativen Geschäftes.

Zwar hatte die SMW am vergangenen Freitag verkündet, noch in diesem Jahr 1 Mio Euro aus dem Verkaufserlös an sechs Stiftungen und gemeinnützige Organisationen zu spenden, die in Mülheim Gutes tun. Doch zeigt sich SPD-Fraktionschef Dieter Wiechering, der dies seinerzeit selbst gefordert hatte, mit dieser Spendenhöhe nun nicht mehr zufrieden. Bei einem Gewinn von 9 Mio Euro hätten es ruhig 2 Mio Euro sein dürfen, meinte er gestern.

"Da hätte ich mehr Transparenz erwartet"

Mindestens in dieser Angelegenheit ist Wiechering nicht gut zu sprechen auf seinen ehemaligen Parteivorsitzenden und MWB-Chef Frank Esser. Wiechering ärgert, dass Esser nicht frühzeitig über die Pläne informiert habe, die Feuerwache weiterzuverkaufen. „Da hätte ich mehr Transparenz erwartet.“ Er nehme es den SMW-Entscheidern nicht ab, dass sie nicht schon frühzeitig Verkaufsabsichten gehegt hätten. „Sie haben nur nichts gesagt, weil sie wussten, dass sie sonst allein aus emotionalen Gründen den Zuschlag zum Bau der Hauptfeuerwache nicht bekommen hätten oder wir in den Vertrag eingebaut hätten, dass dies nicht möglich ist.“ Als Verwaltungsratsvorsitzender der Sparkasse sagt Wiechering: „Ich kann die Sparkasse ja nicht davon abhalten, das Geschäft zu machen.“

Esser zeigte sich gestern verärgert, dass die Hauptfeuerwache noch mal Thema geworden ist. In Verhandlungen mit der Stadt habe die SMW „immer mit sehr offenen und transparenten Karten gespielt“. Dass man die Hauptfeuerwache mit Gewinn habe weiterverkaufen können, habe nicht daran gelegen, dass man die Stadt bei den Mietverhandlungen zuvor über den Tisch gezogen habe. Hier hätten beide Seiten „das Optimum herausgeholt“. Vielmehr sei die Hauptfeuerwache für institutionelle Fonds interessant geworden, a) als Folge der Wirtschafts- und Finanzkrise und b) aufgrund der extremen Niedrigzinsphase. Die SMW habe den Bau der Spezialimmobilie zu einem deutlich höheren Zinssatz stemmen müssen als der, den Hannover-Leasing beim Kauf habe kalkulieren müssen. „Das war der Hebel“, so Esser.

"Wir investieren wieder in Mülheim"

Entschieden weist Esser zurück, dass sein erklärter Verzicht auf den SPD-Parteivorsitz Ende 2010 im direkten Zusammenhang mit dem lukrativen Geschäft der Hauptfeuerwache steht: „Dann hätte ich schon früher zurücktreten müssen.“ Eben diesen Zusammenhang wies auch die Stadtkanzlei für OB Dagmar Mühlenfeld entschieden zurück. Sie war im August 2010, als die SMW über den Verkauf der Wache verhandelte, aus freien Stücken aus dem MWB-Aufsichtsrat ausgeschieden.

„Wir haben uns nicht zu Lasten der Stadt bereichert“, sagt Esser mit Blick auf das SMW-Engagement auf dem Lindgens-Areal am Kassenberg. „Wir investieren wieder in Mülheim.“ Im Übrigen zahle man für die Gewinne Gewerbe- und Körperschaftssteuer.

Die Bezirksregierung Düsseldorf und die Stadt ließen WAZ-Fragen gestern unbeantwortet. Die Stadt will zunächst rechtlich prüfen, welche Fragen zum privatrechtlichen Geschäft sie beantworten darf und/oder muss.