Mülheim. Erst Corona-Beschränkungen, jetzt explodierende Kosten: Ein Vorschlag von CDU und Grünen in Mülheim soll Gastronomen entlasten und Lokale retten.

Für Mülheimer Gastwirte soll es auch 2023 günstiger werden, Tische ins Freie zu stellen. Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU haben zur Ratssitzung am 2. März beantragt, die Sondernutzungsgebühren für Außengastronomie um 50 Prozent zu reduzieren. Die Verwaltung wird beauftragt, einen entsprechenden Beschlussvorschlag vorzulegen, heißt es in einer gemeinsamen Mitteilung der Fraktionen.

Es wäre das dritte Jahr in Folge mit Ermäßigungen. 2021 und 2022 waren Mülheimer Gastronomen diese Gebühren sogar komplett erlassen worden - als Unterstützungsmaßnahme aufgrund der Belastungen durch die Pandemie. Im Laufe des Jahres 2022 wurden die corona-bedingten Einschränkungen nach und nach zurückgenommen, es ergaben sich aber neue Herausforderungen: Die Energiepreise explodierten, auch die Preise für Lebensmittel und Getränke sowie die Personalkosten sind laut dem Gastro-Branchenverband Dehoga stark gestiegen.

Mülheimer Gastronomie soll laut CDU und Grünen entlastet werden

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Real bleiben die Umsätze im Gaststättengewerbe weiterhin gegenüber dem Vorkrisenjahr 2019 zurück, betonen die Fraktionen der CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Die Dehoga beziffere den realen Umsatzverlust gegenüber 2019 auf rund acht Prozent. „Insgesamt bleibt die Lage für die Gastronomie – auch in Mülheim – schwierig.“

Den Ausfall, falls die Gebühren halbiert werden, beziffern die Fraktionen auf bis zu 20.000 Euro (für 2023 im Vergleich zu 2019). Der Antrag betreffe eine freiwillige Maßnahme, „die im Stärkungspakt nur unter sehr restriktiven Voraussetzungen beschlossen werden kann“.

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Die Fraktionsvorsitzenden Christina Küsters (CDU) und Tim Giesbert (Grüne) erklären dazu: Die Gebührensenkung führe zwar zu „finanziell tolerierbaren Mindererträgen“, entlaste aber die Mülheimer Gastronomie entscheidend. „Während die Schließung von Gastronomiebetrieben zu einem vollständigen Einnahmeausfall führen würde, werden durch den Beschlussvorschlag Einnahmen für den städtischen Haushalt ermöglicht.“