Mülheim. Bei der Klärung der Altschuldenthematik drängt Mülheim aufs Tempo. Warum Oberbürgermeister Marc Buchholz sich sogar an Olaf Scholz gewandt hat.

Noch immer kämpfen die Kommunen in Nordrhein-Westfalen um eine Möglichkeit, um von ihren Altschulden herunterzukommen. Mülheim mit seiner höchsten Pro-Kopf-Verschuldung des Landes vorneweg. Oberbürgermeister Marc Buchholz hat in diesem Zusammenhang nun sogar eine der höchsten Stellen eingeschaltet.

Bundeskanzler Olaf Scholz habe den Oberbürgermeistern des Ruhrgebiets im März versprochen, bis Jahresende einen Gesetzesentwurf einzubringen, der die Altschuldenfrage mit den Ländern gemeinsam klärt und die Kommunen an einen Tisch holt, um so die Aufgabenstellungen auf den Schultern der drei Partner zu verteilen.

Nicht nur Parteipolitik: Wie Buchholz seinen Brief an Scholz begründet

Als in der Woche der Haushaltsberatungen davon nichts zu vernehmen war, nahm Buchholz das zum Anlass, noch einmal in Berlin nachzufragen. „Sollte der Eindruck entstanden sein, ich hätte das nur gemacht, um Parteipolitik zu machen, den möchte ich daran erinnern, dass ich auch vor der Landtagswahl der damals schwarz-gelben Landesregierung deutlich gesagt habe, dass sie etwas tun muss“, sagte Buchholz.

Auch interessant

Mit anderen Vertretern des Ruhrgebiets war Mülheims Oberbürgermeister Marc Buchholz zuletzt zum Berlin-Ruhr-Dialog in Berlin. Unter anderem gab es ein Gespräch mit Kanzler Olaf Scholz.
Interview: Was Mülheims OB von seinem Berlin-Trip mitbringt
Von Mirco Stodollick

Auch als CDU-OB nehme er „seine“ Landesregierung in die Pflicht. „Genauso nehme ich aber mit meinen Kolleginnen und Kollegen aus dem Ruhrgebiet den Kanzler in die Pflicht. Vor allem weil er mit seiner Richtlinienkompetenz schon zweimal deutlich gemacht hat, diejenigen in seinem Kabinett, die vielleicht noch sperrig sind, zu Aufgaben zu bewegen

Weitere Nachrichten zum Thema

Auch Stadtkämmerer Frank Mendack setzt darauf, dass es im kommenden Jahr eine Lösung durch Bund oder Land geben wird. „Solange wir nicht die Soziallasten übernommen bekommen, rutschen wir direkt wieder in die nächste Misere“, sagte Mendack. Der Glaube fehle ihm bisweilen. „Wir Kämmerer machen uns relativ viel Sorgen darüber, dass wir in einem Hamsterrad irgendwann nicht mehr weiterkommen“, so Mendack.

Stadtkämmerer Mendack: „Wir haben schon den Schaden“

Auch die Mülheimer SPD drückt aufs Tempo. „Die aktuelle Zinsentwicklung an den Kapitalmärkten droht, verschuldete Kommunen endgültig finanziell zu erdrosseln“, so die Sozialdemokraten. Lösungen müssten gefunden werden, ehe Kassenkredite auslaufen und sich Kommunen zu deutlich schlechteren Konditionen neu finanzieren müssen.

Wenn sich die Zinsen weiter erhöhen, könnte auf Mülheim laut dem Kämmerer eine Mehrbelastung von bis zu 25 Millionen Euro im Jahr zukommen. „Ansonsten haben wir schon kein Risiko mehr, wir haben bereits den Schaden“, verdeutlichte Mendack.

OB Buchholz sieht das Land vorerst als ersten Ansprechpartner

Einen Runden Tisch, wie von der SPD beantragt, kündigte OB Buchholz für Anfang des Jahres an. „Es eint uns an der Stelle, dass wir alle das gleiche Ziel haben. Dafür brauche ich keinen Antrag“, meinte Buchholz. Die Sozialdemokraten zogen entsprechend zurück.

Sollte bis dahin keine zufriedenstellende Antwort aus Berlin kommen, ist das Land für den OB zunächst einmal der alleinige Gesprächspartner. „Wenn die Last aber nur von zweien zu tragen ist, ist es schwerer als von dreien“, sagte Buchholz pragmatisch und ergänzte: „Deswegen habe ich immer noch die Hoffnung, dass doch noch eine gemeinsame Aktion von Bund und Ländern entsteht.“