Mülheim. Beschwerden über Müll in der Innenstadt, an der Ruhr oder in Mülheimer Parks gibt es immer wieder. Jetzt hat die Stadt ein neues Konzept.
Sie ist immer wieder Aufregerthema gewesen, sie hat eine Rolle gespielt im Kommunalwahlkampf 2020: Die mangelhafte Sauberkeit der Stadt, Vermüllung hier und da, ist vielen Bürgerinnen und Bürgern ein Dorn im Auge. Jetzt ergreift die Verwaltung eine Initiative, die Besserung bringen soll.
Für den Umweltausschuss am Dienstag liegt der Politik ein Konzept zur Stadtsauberkeit „aus einer Hand“ vor. Hernach sollen bei der Mülheimer Entsorgungsgesellschaft (MEG) Reinigungsdienstleistungen gebündelt werden. Dienstleistungen, die mitunter aktuell von den verschiedensten Ämtern organisiert und meist fremdvergeben werden – ohne dass in der Verwaltung die personellen Möglichkeiten gegeben seien zu kontrollieren, ob die beauftragte Leistung von Privatfirmen überhaupt in gewünschter Qualität erbracht worden ist, wie es heißt.
Müll-Beseitigung in Mülheim: Ein Wirrwarr der Zuständigkeiten
Das Wirrwarr der Zuständigkeiten ist enorm: Für die Leerung von Mülltonnen auf Spielplätzen etwa ist das städtische Grünflächenamt zuständig, beauftragt sind damit aber Fremdfirmen und nur in einem Pilotprojekt mittlerweile auch die MEG. Beispiel Ruhrpromenade: Liegt auf der Promenade Müll, ist für die Beseitigung die MEG beauftragt. Wird der Müll auf den benachbarten Leinpfad geweht, ist die Ruhrbania Gesellschaft zuständig. Müll direkt an der Uferböschung ist wiederum Angelegenheit der Schifffahrtsbehörde bei der Bezirksregierung. Ähnlich Skurriles ließe sich über Winterdienst und Reinigung am Radschnellweg berichten. . .
Welcher Bürger weiß schon, dass die Saubermänner und -frauen der MEG gar nicht zuständig sind, die oft von Vermüllung gekennzeichnete Müga von Unrat zu befreien? Nur zum Teil ist die MEG von der Verwaltung damit beauftragt, Grün- und Parkanlagen sauber zu halten. In der Müga aber hat die MEG bislang nichts zu suchen.
Die Folge: Bürger, die Vermüllung melden wollen, wissen kaum, an wen sie sich wenden sollen. Und die Bürgeragentur kann, so berichtet die Verwaltung, die Menge an Beschwerden kaum noch bewältigen. Die Zahl der Bürgerbeschwerden sei allein im Jahr 2020 um ein Drittel gestiegen, heißt es.
600.000 Euro Budget will die Stadt Mülheim der MEG zur Verfügung stellen
Die Beispiele ließen sich problemlos weiterführen. Jetzt sollen sich aber Dinge ändern. Die MEG soll Aufgaben übernehmen, für die aktuell das Tiefbau-, das Grünflächen- oder das Umweltamt samt Forstbehörde zuständig sind. Rund 600.000 Euro werden in den Ämtern derzeit für Reinigungsdienstleistungen pro Jahr verausgabt. Nun soll die MEG versuchen, mit eben dieser Summe möglichst mehr Qualität in die Stadtsauberkeit zu bringen. Ein ehrgeiziges Ziel, zumal die MEG Tariflöhne zahlt und nun die Aufträge miterledigen soll, die die Stadtverwaltung bislang – vereinfacht gesagt – an den preisgünstigsten Anbieter vergeben hat.
Die MEG ist bereit dazu. Weil sie ohnehin kreuz und quer im Stadtgebiet aktiv ist, verspricht man sich Synergieeffekte. Stimmen Umwelt- und Finanzausschuss sowie am 23. Juni der Stadtrat zu, sollen die Aufträge sukzessive binnen eines Jahres zur MEG rüberwandern. Es soll der Startschuss sein für die Stadtsauberkeit „aus einer Hand“, die OB Marc Buchholz (CDU) und sein schwarz-grünes Bündnis im Stadtrat zeitnah nach seiner Wahl 2020 versprochen hatten.
Grünpflege ist nicht im Portfolio der MEG – die Probleme bleiben (vorerst)
Alle Probleme, die Bürger regelmäßig beklagen, sind damit noch nicht gelöst, denkt man etwa an die Grünpflegearbeiten, die naturgemäß nicht im Aufgabenspektrum der MEG verortet sind. Man erinnere sich nur an den schlechten Pflegezustand der Friedhöfe, der nun schon seit rund einem Jahr für Unverständnis bei Bürgern sorgt. Aber mindestens ein Anfang soll gemacht werden: Es sollen die Reinigung, der Winterdienst und die Leerung von Papierkörben in eine Hand gelegt werden.
Sportanlagen, Kitas und Grundschulen
Der Mülheimer Sportservice soll seine Sportanlagen mit seinen Platzwarten weiter selbstständig sauber halten und auch den Winterdienst erledigen. Sobald in Zukunft Personal ausscheide, könne man noch einmal neu entscheiden, heißt es.Das Gleiche soll für den städtischen Immobilienservice gelten, der insbesondere für Reinigung und Winterdienst in Kitas und Grundschulen verantwortlich ist und diese Aufgabe zum Teil weiterhin mit eigenem Personal erledigt. Den Winterdienst macht im Auftrag bereits die MEG.