Mülheim. Das Mülheimer Ordnungsamt hat 2365 Verfahren wegen Verstößen gegen die Coronaschutzverordnung eingeleitet. Die Bußgeldsumme könnte noch steigen.
Der Kommunale Außendienst des Mülheimer Ordnungsamtes war im vergangenen Jahr vor allem damit beschäftigt, die Einhaltung der Regeln basierend auf der Coronaschutzverordnung zu überwachen und Verstöße dagegen zu ahnden. Wie Ordnungsamtsleiterin Kerstin Kunadt berichtete, wurden im Jahr 2021 insgesamt 2365 Verfahren in Mülheim wegen des Verstoßes gegen die Coronaschutzverordnung und/oder gegen die Quarantäneverordnung eingeleitet. Das brachte Geld in die Stadtkasse.
Diese Zahl nannte die Amtsleiterin den Politikern im Ausschuss für Bürgerangelegenheiten, Sicherheit und Ordnung (BSO) bei der Vorstellung des Sicherheitsberichtes 2021 für die Stadt. In 1118 Fällen wurden bereits die Bußgeldbescheide erlassen, 942 davon seien auch schon rechtskräftig, so Kunadt. 241 Verfahren mussten bisher eingestellt werden. Das Ordnungsamt kontrollierte nicht nur die Bürgerinnen und Bürger, sondern auch Gewerbetreibende auf die Einhaltung der jeweils gültigen Coronaschutzverordnung.
Der Kommunale Außendienst kontrollierte in Mülheim auch abends und nachts
So galt Anfang 2021 neben dem Lockdown etwa eine Maskenpflicht in belebten Bereichen, etwa in der Innenstadt, an der Ruhrpromenade oder auch im Saarner Dorf. Im April 2021 musste im Rahmen der Bundesnotbremse auch in Mülheim eine nächtliche Ausgangssperre von 22 bis 5 Uhr eingehalten werden, erinnerte Kunadt. Der Kommunale Ordnungsdienst (KOD) kontrollierte in der ersten Jahreshälfte, auch mit Unterstützung der Polizei, abends und nachts die Ausgangssperre sowie unerlaubte Feiern. Kunadt ließ nicht unerwähnt, dass sich im Laufe des Jahres eine deutliche „Corona-Müdigkeit“ in der Bevölkerung und ein geringeres Engagement bei der Einhaltung der Coronaregeln feststellen ließ. Eine Minderheit der Bevölkerung habe auch aggressiv auf die Maßnahmen reagiert.
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Die 942 bereits rechtskräftigen Bußgeldbescheide hätten bisher eine Summe von rund 220.000 Euro eingebracht, beantwortete Ordnungsamtsleiterin Kunadt eine Frage aus der Politik. Sie schätzte, dass die gesamte Summe der Bußgelder aus 2021 letztlich über 300.000 Euro liegen könnte – „vielleicht auch bei 350.000 Euro“.