Mülheim. Mülheims Stadtrat will Bau- und Umweltdezernent Peter Vermeulen nicht wiederwählen. Die Ausschreibung für einen Nachfolger lässt aufhorchen.
Der Stadtrat ist der Empfehlung des Oberbürgermeisters gefolgt und hat sich festgelegt, dass Bau- und Umweltdezernent Peter Vermeulen über das Frühjahr 2022 hinaus keine Zukunft mehr in Mülheims Rathaus hat. Mit einer Überraschung warteten CDU und Grüne im Stadtrat auf: Sie wollen Vermeulens Stelle im Technischen Rathaus auch mit Aufgaben ausschreiben, die OB Marc Buchholz (CDU) nach seiner Wahl zur Chefsache erklärt und Anfang 2021 in seinen Verantwortungsbereich gezogen hatte.
Es war Tagesordnungspunkt 4.1 bei der Ratssitzung, den Peter Vermeulen offensichtlich nicht persönlich erleben wollte. Der 63-Jährige verließ just zu dem Zeitpunkt, als der Stadtrat über seine Zukunft als Hausherr im Technischen Rathaus entscheiden sollte, die Sitzung, und kehrte auch erst wieder zu seinem Podiumsplatz der Dezernenten-Riege zurück, als klar war: Seine Wiederwahl kommt für den Stadtrat nicht infrage. Vermeulen selbst hatte noch 2020 betont, eine Wiederwahl anzustreben.
Verliert Mülheims OB wieder die Zuständigkeit für Stadtplanung und Wirtschaftsförderung?
Die Politik stimmte mit großer Mehrheit von CDU, Grünen, SPD und FDP dafür, Vermeulen nach 16 Jahren als Beigeordneter keine dritte Wahlperiode bis zu dessen altersbedingtem Ausscheiden zuzugestehen. Bei dem Votum blieb offen, ob Vermeulen gehen muss, weil er in der Vergangenheit des Öfteren in der Politik, selbst in seiner CDU, angeeckt war, oder ob die Politik in erster Linie der Begründung folgte, die OB Buchholz ausschlaggebend für seine Empfehlung an den Stadtrat genannt hatte: dass es angezeigt sei, personelle Kontinuität für die vollen acht Jahre Amtszeit eines Dezernenten jetzt schon zu schaffen. Schließlich stünden in dieser Kommunalwahlperiode auch noch die Wahlen für den Stadtdirektor (Frank Steinfort wird in den Ruhestand gehen) und des Kämmerers an.
Überrascht schien OB Buchholz schließlich in der Debatte um die Ausschreibung der ab Mai 2022 vakanten Stelle des Dezernenten für Umwelt, Klima und Bauen. Grünen-Fraktionssprecher Tim Giesbert hatte da eingebracht, in die Stellenbeschreibung auch die Bereiche Stadtplanung und Wirtschaftsförderung aufzunehmen. Zwei Bereiche, die Buchholz erst in diesem Jahr in sein OB-Referat gezogen hatte, weil er sie bei sich besser aufgehoben sah. In der Vorlage des OB war davon keine Rede gewesen.
OB: „Ich habe durchaus gezeigt, dass ich für alles Verantwortung übernehmen kann“
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„Wie sehen Sie das?“, fragte Giesbert den OB in laufender Sitzung; es machte den Eindruck, als sei die Angelegenheit nicht vorbesprochen worden. Buchholz verteidigte seine vorgenommene Umstrukturierung aus dem Vorjahr: „Ich habe im letzten guten Jahr gezeigt, dass Stadtplanung und Wirtschaftsförderung gut untergebracht sein können in meinem Referat“, sagte er und: „Ich habe durchaus gezeigt, dass ich für alles Verantwortung übernehmen kann.“
In der Ausschreibung soll es nach Willen von CDU, Grünen, SPD und FDP aber ausdrücklich Option sein, Stadtplanung und Wirtschaftsförderung wieder loszueisen vom OB-Referat, wenn sich ein geeigneter Bewerber findet. Gut möglich, dass dieser mit dem Leiter des Amtes für Stadtplanung und Wirtschaftsförderung, Felix Blasch, schon ausgeguckt ist. Blasch gilt als fleißig, kreativ und zuverlässig. Das Zutrauen in ihn ist dem Vernehmen nach groß.