Mülheim. Dass CDU und Grüne in Mülheims Rathaus einen fünften Dezernenten installieren wollen, stößt bei der Opposition auf Empörung. Hier die Reaktionen.
Die Opposition im Stadtrat kritisiert den Plan von CDU und Grünen, im Rathaus eine weitere Dezernentenstelle einzurichten, auf Schärfste. Von „Pöstchengeschacher“ ist die Rede.
Eben davon reden die Mülheimer Bürgerinitiativen. „Die Koalitionsverhandlungen zogen sich bis in den Januar und man kann vermuten, dass diese Verzögerung auch mit der noch ungeklärten Pöstchenbesetzung zu tun hatte“, äußerte sich jetzt Fraktionssprecher Lothar Reinhard zum Antrag von Schwarz-Grün, das alte Sozialdezernat des jetzigen OB Marc Buchholz aufzuteilen und nicht nur einen, sondern zwei Dezernenten dafür neu zu verpflichten.
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MBI: Schwarz-grünes Bündnis will Posten unter sich ausgewogen verteilen
Die MBI sehen viele lukrative Posten zu vergeben, nicht nur die für ein zweigeteiltes Mega-Dezernat mit den Bereichen Bildung, Soziales, Jugend, Gesundheit, Sport und Kultur. Noch ist nicht klar, ob die Stadt Mülheim als Gesellschafterin der Ruhrbahn darauf pochen wird, nach dem skandalumwitterten Aus von Geschäftsführer Bonan den zweiten Chefposten beim ÖPNV-Betrieb neu zu besetzen. Des Weiteren enden in den nächsten zwei Jahren die Amtszeiten der beiden CDU-Dezernten Peter Vermeulen und Frank Steinfort. Die MBI führen auch noch den Chefposten bei der Stadtmarkteting- und Tourismusgesellschaft MST an.
Das Ratsbündnis aus CDU und Grünen hat momentan neben OB Buchholz (CDU) nur die Dezernenten Vermeulen und Steinfort in der Verwaltungsspitze; Kämmerer Mendack ist auf Ticket der SPD gewählt. Nicht nur die MBI mutmaßen, Schwarz-Grün verfolge mit dem Plan, auf fünf Dezernenten aufzustocken, das Ziel, in der Dezernentenriege für „ein ausgewogenes Verhältnis“ (zwei Mal CDU, zwei Mal Grüne) zu sorgen.
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Mülheimer Bürgerinitiativen wollen gar vierte Dezernenten-Stelle dauerhaft einsparen
Die MBI machen für sich mit Blick auf „die katastrophale Verschuldung“ Mülheims deutlich, dass sie nicht einmal zurück wollen zu vier Dezernenten, wie vor der Kommunalwahl. In manchen Großstädten werde ein Modell mit nur drei Dezernenten erfolgreich praktiziert, heißt es.
Auch die Ratsgruppe „Wir aus Mülheim“ lehnt die fünfte Stelle mit Blick auf die Kosten (rund 130.000 Euro per annum) ab. Bei der Daseinvorsorge werde gekürzt, auch im ÖPNV – aber für ein fünftes Dezernat sei Geld da? „Sollte der Kämmerer tatsächlich Geld gefunden haben, sollte er es zum Schuldenabbau benutzen“, so Ratsmitglied Cevat Bicici. CDU und Grüne gehe es „einzig und allein darum, ihre eigenen Leute zu versorgen“.
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Bürgerlicher Aufbruch wirft Koalition „Postenschacherei“ vor
„Postenschacherei“ sieht auch die Gruppe des Bürgerlichen Aufbruchs. „Eine Stadt, die vor lauter Schulden nicht weiß, wo ihr der Kopf steht, wird, weil es die politische Mehrheit zulässt von CDU und Grünen, schamlos ausgenutzt“, hieß es in einer Mitteilung des BAMH. „Bei den Angestellten im Rathaus wird gespart, der Wasserkopf wird weiter ausgebaut.“
Der ehemalige Duisburger Beigeordnete und Mülheimer Bürger Jürgen Dressler kündigte derweil an, eine Petition starten zu wollen, „entsprechend der Vorgabe der Bezirksregierung Düsseldorf für Oberhausen eine haushaltsrechtliche Verfügung auch für Mülheim vorzunehmen, um die sinnlose Geldausgabe für Dezernenten zu verhindern“.