Mülheim. Mülheims Kämmerer Frank Mendack wertet das Konjunkturpaket als „Zugeständnis an die Städte“. Wie stark die Stadt profitiert, sei noch unklar.
Das just im Bund beschlossene Corona-Konjunkturpaket wird auch in Mülheim für die dringend benötigte finanzielle Entlastung sorgen. Vor allem die Übernahme der Kosten der Unterkünfte von Sozialhilfeempfängern wertet Kämmerer Frank Mendack als „Zugeständnis“ an die Städte, die sich seit Jahren durch immer höhere Sozialkosten weiter verschulden müssen.
Auch interessant
Bislang hat der Bund lediglich rund 45 Prozent dieser Lasten getragen, nun sollen es „bis zu 75 Prozent“ sein – so heißt es im Beschluss. „Sehr positiv daran ist, dass diejenigen Kommunen, die viele Sozialhilfeempfänger haben, stärker entlastet werden“, lobt Mendack die soziale Ausgewogenheit des Pakets, das ebenso Familien und Kulturschaffende stärken will. Ob Mülheim von den vollen 75 Prozent profitieren wird, ist aber noch unklar.
Mindestens 30 Millionen Euro Gewerbesteuerausfälle in Mülheim
Zumindest aber scheint die noch im April befürchtete Explosion der Kosten um wenigstens sieben Millionen Euro mehr als nur abgewendet. Mendack hofft, das für den Rest der Sozialkosten das Land einspringen könnte. „Damit wäre die wesentliche Ursache der kommunalen Verschuldung erst einmal beseitigt.“
Auch interessant
Von zusätzlichen Belastungen von bis zu 70 Millionen Euro durch Corona ging Mendack noch vor zwei Monaten aus. Ein großer Faktor darin: die Gewerbesteuerausfälle von mutmaßlich 30 Millionen Euro. Der Bund will auch hier einspringen und Ausfälle kompensieren. Dies scheint jedoch weniger einfach als es sich anhört, mahnt Mendack. Denn die aktuelle Gewerbesteuer ist zum Teil das Ergebnis der Vorjahre.
Der Kämmerer rechnet aber damit, dass sich die Krise noch bis in die Jahre 2021 und 22 fortsetzt. Mendack weist darauf hin, dass mit der Kompensation der Gewerbeeinnahmenausfälle nur ein Teil der kommunalen Kosten aufgefangen werde. „Wir brauchen dennoch einen Rettungsschirm der Landesregierung, um die kommenden Ausfälle zu kompensieren.“
Mindereinnahmen durch reduzierte Mehrwertsteuer
Und da ist noch die Frage der Mehrwertsteuer. Der Bund will sie um etwa 20 Prozent senken von 19 auf 16 Prozent. Für Mülheim, das von dieser Steuer anteilig mit etwa 15 Millionen Euro profitiert, könnten hier weitere Mindereinnahmen drohen. Allerdings, wendet der Kämmerer ein, hängt dies im wesentlichen davon ab, wie Arbeitnehmer und Selbstständige mit dieser Erleichterung umgehen werden. Nutzen sie dies, um mehr zu investieren und zu konsumieren, hätte dies auch positive Effekte für die Stadt.
Auch interessant
Bleibt die Lösung der Altschulden, die mit hohen Zinsen auf die Haushaltskasse drücken. Im Bund gab es für eine Übernahme der Schulden keine Mehrheiten. Aus Sicht des Kämmerers wäre die Entschuldung jedoch der notwendige zweite Schritt zur Anerkennung der hohen Sozialkosten. „Wer A sagt, muss auch B sagen“, meint Mendack. Und hofft auch hier, dass es mit Hilfe der Länder doch noch eine Lösung geben wird.