Mülheim. Mülheim stehen acht Millionen Euro aus dem Digitalpakt des Landes zu. Noch kein einziger Cent wurde für die städtischen Schulen beantragt. Warum?
Bei der Digitalisierung der Schulen muss Mülheim noch kräftig nachbessern – die Pandemie hat alle Schwachstellen überdeutlich beleuchtet. Zum Glück für die hoch verschuldete Stadt gibt es verschiedene Förderprogramme von Bund und Land, mit denen die digitale Infrastruktur und Ausstattung der Schulen vorangetrieben werden soll.
Für Mülheim sind 8.076.477 Euro aus dem Digitalpakt reserviert
Dazu gehört der Digitalpakt Schule, den Bund und Länder im Mai 2019 - also vor Corona - geschlossen haben. In Nordrhein-Westfalen steht insgesamt rund eine Milliarde Euro zur Verfügung, die die Städte eigentlich nur beantragen und abrufen müssen. Für Mülheim sind exakt 8.076.477 Euro reserviert. Die Frist läuft bis zum Jahresende, das Geld muss bis 2024 ausgegeben werden. Doch bislang wurde nichts eingereicht.
Auch interessant
„Wir haben noch keine Mittel angefordert“, bestätigt Stadtsprecher Volker Wiebels, „aber wir werden es noch tun.“ Mülheim sei nicht unter den Ersten, die beim Digitalpakt zugreifen, werde aber auch nicht leer ausgehen. In der Tat ergab jetzt eine Recherche des WDR, dass zum Stichtag 30. April erst 284 von 396 NRW-Kommunen diese Gelder beantragt haben, also 72 Prozent der Städte. Nicht nur in Mülheim liegt die beantragte Summe bisher bei null Euro, ebenso in Remscheid, Iserlohn, Moers und etlichen kleinen bis kleinsten Gemeinden. Alle anderen Großstädte haben aber zumindest schon einen Teil der Summe beantragt, der ihnen zur Verfügung steht.
Laut Stadtsprecher fehlte bislang die „Manpower“
Das Antragsverfahren ist allerdings kompliziert. Das Schulministerium hat sogar schon ein Erklärvideo produziert, das vorführen soll, wie man die geforderten „technisch-pädagogischen Einsatzkonzepte“ anfertigt. Bislang habe einfach die „Manpower“ gefehlt, sagt auch der Sprecher der Stadt Mülheim. Mit dem neu geformten Amt für Digitalisierung, das am 1. Juni offiziell unter Leitung von Matthias Lincke an den Start gegangen ist, soll der Digitalpakt angegangen werden.
Auch interessant
Der Amtsleiter bestätigt, man müsse gut vorbereitet sein, um die Gelder abzurufen. „Priorität hatte zunächst die Breitbandförderung“, sagt Lincke - im Gesamtumfang von 24 Millionen Euro, zur Hälfte finanziert durch andere Töpfe des Landes. Erst einmal brauche man ein weit gespanntes Glasfasernetz, um die Mülheimer Schulen anschließen zu können.
Amtsleiter Lincke: „Wir können nur ein Feuer nach dem anderen austreten“
Die insgesamt knapp 5000 Schultablets, die nach langem Ringen Ende März endlich ausgehändigt wurden, haben nichts mit dem Digitalpakt zu tun, erläutert Lincke. Hier wurden Landesmittel in Höhe von 1,4 Millionen Euro für die digitale Sofortausstattung verwendet, die angesichts der Corona-Pandemie speziell sozial schwächeren Schülern zugute kommen sollen. Weitere Gelder des Landes NRW gab es, um die Lehrkräfte mit digitalen Endgeräten zu versorgen - hier wurde Mülheim nach Angaben der Schulverwaltung mit 867.000 Euro bedacht
Besseres WLAN für bis zu 45 Schulen
Mit dem Geld aus dem Digitalpakt kann das WLAN in bis zu 45 Mülheimer Schulen ausgebaut werden. Der Förderantrag wird nach Auskunft der Stadt gerade vorbereitet.
Beteiligt sind das neue Amt für Digitalisierung, das Amt für Kinder, Jugend und Schule sowie der städtische Immobilienservice.
Auch ein Planungsbüro wird eingeschaltet, das die einzelnen Schulen besichtigt, Konzepte für den WLAN-Ausbau und eine Kostenschätzung für den Förderantrag erstellt.
Als nächstes will sich die Stadt rund acht Millionen aus dem Digitalpakt sichern, um das WLAN in bis zu 45 Schulgebäuden auszubauen. Der Antrag werde gerade vorbereitet. „Wir werden diesen Fördertopf natürlich nutzen und kein Geld liegen lassen“, versichert Amtsleiter Matthias Lincke. Sinn mache es aber erst mit vorhandenem Glasfasernetz. „Wir können nur ein Feuer nach dem anderen austreten. Aber wir werden Vollgas geben und das auch schaffen.“
