Mülheim. CDU und Grüne in Mülheims Stadtrat schlagen Jäger und Landwirte als sachkundige Bürger im Umweltausschuss vor. Das geht manchem zu weit.
Mehr sachkundige und mehr parteiunabhängige Bürger in den Umweltausschuss? Das ist eine Idee von Grünen und CDU. An ihrem konkreten Vorschlag entzünden sich jedoch gerade die Gemüter. Denn neben Mülheimer Alpenverein und Nabu wollen sie die Kreisjägerschaft und den Rheinischen Landwirtschaftsverband ins Gremium holen. Manchem ist dabei nicht nur zu viel Lobbyismus im Spiel...
Die Mülheimer „Partei“ zeigt sich „verwundert, dass nun ausgerechnet die Grünen einen Vertreter in den Umweltausschuss schicken wollen, der ökologische Landwirtschaft doof und Pestizide in Naturschutzgebieten richtig dufte findet“, kommentiert Partei-Stadtverordnete Sonja Strahl. Denn der Rheinische Landwirtschaftsverband habe gerade erst gegen ein Verbot von Pflanzenschutzmitteln in Naturschutzgebieten und gegen die Ausdehnung des ökologischen Anbaus auf 25 Prozent der landwirtschaftlichen Fläche gewettert.
Grünen-Sprecher Timo Spors beschwichtigt: "Leicht zu erkennen, wer wen vorgeschlagen hat"
Zumindest in den sozialen Medien zeigt sich Unmut über den Vorschlag der gerade erst beschlossenen schwarz-grünen Koalition. Offenbar gibt’s Klärungsbedarf gerade in Richtung „Grüne“. Auf den Facebook-Seiten der "Partei" versucht's der grüne Stadtverordnete Timo Spors so: „Unsere Fachpolitiker haben gemeinsam mit denen der CDU beraten und eine gemeinsame Vorschlagsliste erstellt. Die Gesamtzahl der sachkundigen Einwohner wurde dabei auf vier festgelegt. Ich denke, es ist auch für Außenstehende leicht zu erkennen, wer wen vorgeschlagen hat.“
+++ Keine Nachrichten mehr aus Mülheim verpassen! Abonnieren Sie hier den WAZ-Newsletter +++
Auch die in den Fokus geratenen Landwirte und Jäger der CDU versuchen die Wogen zu glätten: „Liebe Partei Mülheim, wenn Sie sich aus erster Hand über die Jagdausübung und über die Landwirtschaft hier in Mülheim informieren möchten, stehen Martin Siekerkotte und ich Ihnen gerne zur Verfügung“, schreiben die CDUler Max Oesterwind und Siekerkotte. Die Reaktion? Geteilt. Mancher Kommentator wertet das als „Anbiederungsversuch“ und lehnt „Hinterzimmergespräche mit Altherren- und Letztwähler-Parteien“ ab.
CDU und Grüne wollen Engagement von Bürgern wertschätzen
Christina Küsters und Tim Giesbert, Vorsitzende der Fraktionen CDU und Grünen, sehen in der Einberufung der sachkundigen Bürger aber nicht nur einen ideellen und fachlichen Mehrwert, es werde „sowohl das Engagement dieser Bürger wertgeschätzt als auch eine konkrete Beteiligung an den Entscheidungen des Ausschusses ermöglicht“.
Partei schlägt "Parents for Future" vor
Die Partei macht nun einen "Gegenvorschlag" zum Antrag von Schwarzgrün und will ein Mitglied der Mülheimer Ortsgruppe von Parents for Future einberufen. Begründung: Damit "erhält dieses zivilgesellschaftliche Engagement die verdiente Anerkennung und stellt den Diskurs im Ausschuss für Umwelt und Energie auf eine breitere Ebene".