Mülheim. Mülheimer Unternehmen und Selbständige beklagen, dass Corona-Hilfen nur zögerlich kommen. Der BAMH will die Stadt in die Pflicht nehmen.
Viel wird über Corona-Hilfen des Bundes und des Landes gesprochen, doch kommen sie an? Der Bürgerliche Aufbruch Mülheim (BAMH) will im kommenden Wirtschaftsausschuss diskutieren, welche Maßnahmen die Stadt Mülheim ergreifen kann, um Unternehmen und Selbständige in der existenzbedrohenden Situation der Pandemie zu unterstützen.
Denn: "Viele Unternehmen und Selbständige berichten, dass Corona-Hilfen nicht ankommen und auf Auszahlung der Hilfen zu lange gewartet werden muss", begründet Ramona Baßfeld, die seit der Kommunalwahl als fraktionslose Stadtverordnete im Rat sitzt, den Antrag. So komme es in vielen Fällen zu Liquiditätsengpässen für eigentlich “gesunde” Anbieter von Gütern und Dienstleistungen.
Kann die Stadt Überbrückungshilfe leisten?
Der BAMH will daher von der Stadtverwaltung wissen, wie viele Unternehmen und Selbständige in Mülheim derzeit Existenzprobleme aufgrund der Corona-Krise und von Problemen bei der Auszahlung von Hilfen haben. Inwiefern habe die Stadt auf die Landesregierung eingewirkt, dass Hilfszahlungen zeitnah erfolgen? Zudem will Baßfeld im Ausschuss am 9. Februar erfragen, ob die Stadtverwaltung den in Mülheim ansässigen Unternehmen und Selbständigen Überbrückungshilfe leisten kann - etwa über die Sparkasse Mülheim - bis die Zahlungen der Landesregierungen an die Empfänger geflossen sind.