Mülheim. Der Zoff um Mülldetektive und Klimamaßnahmen hat nun Folgen: Die Mülheimer SPD-Fraktion wirft dem Dezernat von Peter Vermeulen Verweigerung vor.
Verweigert die Verwaltung der Politik Antworten auf Klima-Fragen? So jedenfalls kritisiert die SPD-Fraktion die jüngste Reaktion des Umwelt- und Planungsdezernenten Peter Vermeulen im Umweltausschuss. Dort fragten die Genossen, wie die regenerativen Energien in Mülheim künftig auszubauen sind. Vermeulen aber blieb die Antworten im Ausschuss schuldig. Jetzt fordert die SPD Konsequenzen.
Aus Personalmangel wollte Vermeulen der Politik erst Ende 2022 ein aktuelles „Energetisches Stadtentwicklungskonzept“ vorlegen, aus dem Maßnahmen hervorgehen können, wie Mülheim das Ziel der Klimaneutralität erreichen will. Für die Genossen ist das nicht akzeptabel, sie wollen das Thema im nächsten Umweltausschuss erneut aufs Tableau bringen.
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Vermeulen kontert: „Rat hat Klimakonzept von 2011 nicht beschlossen“
Denn sie befürchten, dass die Stadt bis zum Vorliegen des Konzeptes keine grundlegenden Schritte ergreift, das Klimaziel zu erreichen und fragen: Woran wird die Verwaltung ihr Handeln in der Klimapolitik bis dahin orientieren? Welche Personal- und Finanzressourcen werden benötigt, um das Konzept kurzfristig erstellen zu lassen?
Indes weist Vermeulens Dezernat den Vorwurf zurück, in Sachen Klimaschutz zu wenig zu unternehmen und kontert in einer Stellungnahme der Stadt: „Zahlreiche Maßnahmen aus dem Integrierten Klimaschutzkonzept von 2011, das vom Rat der Stadt nie beschlossen und damit auch nicht weiter finanziert wurde, hat die Verwaltung trotzdem realisieren können.“
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Stadt hat zwischen 2012 und 2015 CO2 gespart
Zu den Erfolgen rechnet sich Vermeulen den Bau der Windenergieanlage in den Styrumer Ruhrauen, energetische Beratungen zum Wärmebedarf und die Sanierungen von Quartieren in Dümpten und Heißen an. 2018 habe die CO2-Bilanz der Stadt 1,451 Mio. Tonnen betragen. Die Bilanz sei unter www.klimaschutz-planer.de einsehbar.
Demnach konnte die Stadt ihre Emissionen von 2012 bis 2015 tatsächlich um 0,4 Mio. Tonnen senken, Hauptanteil daran hat die Industrie mit ca. 300.000 Tonnen. Seit 2015 aber – also seit Erstellung des „Energetischen Stadtentwicklungskonzepts“ – ist der CO2-Wert nur minimal gesunken um gerade einmal 50.000 Tonnen. Der Endenergieverbrauch der Stadt ist sogar leicht angestiegen von 4,48 auf 4,53 Mio. Megawattstunden.
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SPD fordert, Wortprotokolle zu Aussagen Vermeulens zu erstellen
Nach dem jüngsten Zoff um Klimaschutz und Mülldetektive ist die SPD-Fraktion offenbar mit den Aussagen des Dezernenten wenig zufrieden, sie wollen für alle Sitzungen des Ausschusses künftig ein Wortprotokoll beantragen. Das ist ungewöhnlich, denn bis auf Ratssitzungen werden Gremien nur in Ergebnissen festgehalten.
Die Genossen begründen mit einiger Süffisanz: Es habe „sich nicht zum ersten Mal gezeigt, dass der Planungsdezernent sich an die eigenen, früheren Aussagen gegenüber dem Ausschuss nicht mehr korrekt und vollumfänglich erinnern konnte.“ Das Wortprotokoll solle „dem Planungsdezernenten helfen, sich seiner früheren Aussagen besser erinnern zu können“.