Mülheim. Mülheims neuer OB Marc Buchholz wird das Amt von Ulrich Scholten früher übernehmen als üblich. Zu Scholtens Ruhegehalt schweigt die Stadt.
Der Wechsel auf dem Chefsessel im Mülheimer Rathaus findet schneller statt als üblich: Nicht erst zum November wird der neu gewählte Oberbürgermeister Marc Buchholz (CDU) die Amtsgeschäfte von seinem Vorgänger Ulrich Scholten (SPD) übernehmen, sondern schon an diesem Donnerstag.
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Die vorzeitige Amtsübergabe, die am Donnerstagmorgen im Beisein von Stadtdirektor Frank Steinfort in der Rathausbücherei stattfinden soll, hat seinen Grund in der Erkrankung Scholtens. Der OB ist bereits seit rund einem Jahr krankgeschrieben und hatte sich zu Beginn des Jahres einer Herz-OP unterziehen müssen. Zwischenzeitlich ist Scholten nach amtsärztlicher Untersuchung durch die Bezirksregierung als seine Dienstaufsicht dauerhaft dienstunfähig geschrieben.
Wegen Dienstunfähigkeit: Stadt Mülheim muss OB Scholten Ruhegehalt zahlen
Aus diesem Grund wird auch die Amtsübergabe an den neuen OB Marc Buchholz, bislang Dezernent für Bildung, Soziales, Jugend, Gesundheit, Sport und Kultur, auf diesen Donnerstag vorgezogen. Buchholz hatte am 27. September die OB-Stichwahl gegen SPD-Kandidatin Monika Griefahn überraschend deutlich für sich entschieden. Er holte 56,9 Prozent der Stimmen.
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Die Stadt wird Scholten dauerhaft ein Ruhegehalt zahlen müssen, weil der 62-Jährige die Voraussetzungen dafür laut Beamtenversorgungsgesetz erfüllt hat. Wäre Scholten, wie seinerzeit von seiner eigenen SPD-Fraktion initiiert, frühzeitig aus dem Amt gewählt worden, hätte ihm dieses Ruhegehalt nicht zugestanden.
Unklar bleibt, in welchem Volumen die Stadt Scholten Ruhegehalt zu zahlen hat
Und ohne Dienstunfähigkeitsbescheinigung wäre er Informationen dieser Redaktion zufolge auch nicht in den Genuss dieser Zahlungen gekommen. Denn das Landesbeamtengesetz sieht vor, dass Scholten hierfür alternativ zur Dienstunfähigkeit eine „achtjährige ruhegehaltsfähige Dienstzeit“ hätte vorweisen müssen. Neben seinen fünf Amtsjahren wäre die Wehrdienstzeit anzurechnen. Darüber hinaus hätte der Stadtrat Scholten zusätzliche Zeiten zuerkennen können, was dieser im Zuge der OB-Affäre und der herben Kritik an seiner Amtsführung wohl nicht getan hätte. Zuletzt liefen bei der Staatsanwaltschaft Duisburg noch Vorermittlungen zum möglichen Verdacht der Untreue gegen Scholten.
Stadtdirektor Frank Steinfort wollte sich am Mittwoch aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht zum Sachverhalt äußern. So auch nicht dazu, in welchem Volumen nun das Ruhegehalt für Scholten in die kommenden Haushalte einzuplanen sind.
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Scheidender OB geht davon aus, dass Nachfolger Buchholz „sich reinhängt ins Amt“
Am Abend der OB-Stichwahl hatte der seit geraumer Zeit in Essen-Kettwig lebende Scholten im Gespräch mit dieser Zeitung gesagt, gesundheitlich „auf einem ordentlichen Weg“ zu sein. „Mein gesundheitlicher Zustand ist stabil, aber immer noch nicht gut.“ Buchholz hatte er da schon seine Glückwünsche übermittelt.
Für den Dezernenten, der nun sein Nachfolger wird, hatte Scholten nur gute Worte übrig. Buchholz, seit Frühjahr 2019 als Beigeordneter im Rathaus tätig, habe „seine Arbeit gemacht“. „Ich wünsche ihm da alles Gute und gehe davon aus, dass er sich reinhängt ins Amt und es für die Stadt positiv wird.“
Neuer Dezernent wird wohl erst im Frühjahr 2021 gewählt
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Buchholz wird nun schon am Donnerstag die Amtsgeschäfte als OB übernehmen. Damit wird die eine Vakanz im Verwaltungsvorstand behoben, andererseits wird gerade an einer Übergangslösung gearbeitet, wer Buchholz in dessen Dezernat vertreten kann.
Eine Nachfolgeregelung wird sich noch hinziehen. Der Stadtrat muss zunächst eine Ausschreibung mit Stellenprofil beschließen. Unklar ist auch noch, ob der neue Stadtrat andere Dezernatszuschnitte wünscht. Etwa die künftige Zuständigkeit für die Wirtschaftsförderung könnte noch Debatten auslösen. Dann folgt die Bewerbungs- und Auswahlphase. Schließlich muss der neue Stadtrat den Buchholz-Nachfolger – oder eine Nachfolgerin – noch wählen. Rathaus-Insider rechnen damit nicht vor Frühjahr 2021.