Mülheim. Die Kündigung für die Mülheimer Kita Kindertraum ist unwirksam, sagt die Stadt. Eltern müssten keine Angst vor kurzfristiger Schließung haben.
Die Kindertagesstätte Kindertraum in Holthausen wird vorerst bleiben. Das hat die Verwaltung jetzt im Jugendhilfeausschuss mitgeteilt. Mit dem Vermieter stehen aber noch schwierige Verhandlungen bevor.
In der städtischen Einrichtung am William-Shakespeare-Ring werden momentan 65 Kinder betreut. Neben 45 Kita- gibt es dort auch 20 Hortplätze. Anfang August hatte eine alarmierende Nachricht die Familien erreicht: Der Vermieter - die Rosewood Objektgesellschaft in Berlin - hat der Stadt als Betreiberin fristlos gekündigt. Schlimmstenfalls könnten die Kinder schon Ende August auf der Straße stehen, hieß es.
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Grund für die Kündigung ist eine Mietminderung von Seiten der Stadt, die offenbar erfolgte, weil der Vermieter verschiedene Dinge nicht erledigt hat. Als Beispiele wurden die Reparatur eines Tores genannt oder der Heckenschnitt. Der städtische Immobilienservice hat diese Leistungen selber erbracht, aber zugleich weniger Geld an den Vermieter überwiesen. Dieser reagierte mit der fristlosen Kündigung.
Eltern haben keine Ruhe mehr und hoffen auf eine Einigung
„Seit bekannt wurde, dass die Kündigung im Raum steht, ist nichts mehr mit Ruhe“, berichtete Jennifer Gernandt, Vorsitzende des Elternrates der Kita, in der Ausschuss-Sitzung. Sie selber hat eine achtjährige Tochter und einen vierjährigen Sohn, die beide den Kindertraum besuchen. Vor allem um die Hortkinder mache man sich Sorgen, so die Mutter: „Sie bekommen doch keinen OGS-Platz. Für berufstätige Eltern ist das ein Problem.“ Ihnen sei vollkommen egal, wen hier die Schuld trifft, erklärte Jennifer Gernandt. „Aber wir möchten, dass die Einrichtung vor Ort bleibt und hoffen, dass es eine Einigung zwischen Stadt und Vermieter gibt.“
Jugendamt: Vermieter macht uns das Leben schwer
Die kann Lydia Schallwig, stellvertretende Leiterin des Amtes für Kinder, Jugend und Schule, zwar nicht versprechen. „Der Vermieter ist einer, der uns das Leben erheblich erschwert“, sagte sie vor dem jugendpolitischen Gremium. Aber den Super-GAU könne sie ausschließen, zumindest kurzfristig. „Der Vertrag“, so Schallwig, „lässt gar keine Kündigung durch den Vermieter zu, auch nicht in drei oder sechs Monaten.“ Dies habe das städtische Rechtsamt eindeutig festgestellt, man könne also in juristischer Hinsicht ganz entspannt sein.
Mittelfristig soll aber nach einer Alternative gesucht werden - denkbar sei auch eine Neugestaltung des Vertrages, ergänzt Schallwig, darauf ziele der Vermieter. Doch bei den Verhandlungen gebe es Grenzen: „Es kann nicht sein, dass Sorgfaltspflichten des Vermieters bei uns landen. Denn das wäre eine sehr teure Lösung.“
Dezernent sieht „im Moment gar kein Problem“
Auch Sozial- und Jugenddezernent Marc Buchholz bemühte sich, den betroffenen Eltern die akute Sorge zu nehmen. Er sagte: „Nach rechtlicher Einschätzung der Stadt besteht keine unmittelbar Gefahr einer Kündigung. Für mich stellt sich im Moment also gar kein Problem.“ Der Vermieter habe teilweise aber auch Maßnahmen versäumt, die der Sicherheit der Kinder dienen, „so dass wir die Miete kürzen mussten“. Dies bestätigt Markus Theis, kaufmännischer Leiter beim städtischen Immobilienservice. „Der Vermieter könnte jetzt höchstens eine Räumungsklage einreichen. Aber das würde einige Jahre dauern.“
Anwalt des Vermieters: Kündigungen erfolgen erst „nach reiflicher Überlegung“
Die Rosewood Objektgesellschaft selber hat zu der Angelegenheit bislang keine Stellung genommen. Ein Anwalt, der das Unternehmen vertritt, wollte sich auf Anfrage nicht näher äußern. Er erklärte lediglich, dass die Gesellschaft Kündigungen wie diese immer erst „nach reiflicher Überlegung“ ausspreche und nicht für „Schnellschüsse“ bekannt sei.
Immobilienservice: Alle Mängel beseitigt
Die Stadt Mülheim behauptet, dass der Vermieter der Kita Kindertraum einige Arbeiten nicht vornehmen ließ, für die er eigentlich zuständig sei. In dem Zusammenhang wurde im Jugendhilfeausschuss auch auf die Sicherheit der Kinder hingewiesen.
Elternvertreterin Jennifer Gernandt erkundigte sich daraufhin, ob denn jetzt alles erledigt sei. Markus Theis vom städtischen Immobilienservice gab die Antwort: „Im Moment sind alle Mängel beseitigt.“
Klingt, als werde der Weg zu einer Lösung schwierig. Der Wunsch ist aber spürbar, so fasste Marc Buchholz die Debatte zusammen: „Wir wollen alle, dass diese Kita an diesem Standort mit diesen Erzieherinnen weitergeführt wird.“ Gemeinsam mit Stadtkämmerer Frank Mendack und Vertretern des Immobilienservice will er schon in den nächsten Tagen Kontakt zum Vermieter aufnehmen. „Vielleicht führt das zur Deeskalation.“