Mülheim. Ordnungsdezernent hat sich schon für Bodycams ausgesprochen. Mitarbeiter des Mülheimer Ordnungsamts erleben bei ihren Einsätzen oft Widerstand.
Die Landesregierung NRW will so genannte Bodycams auch für die Ordnungsamtsmitarbeiter in den Städten. Der Städtetag NRW hat sich bereits positiv dazu geäußert, dass auch die Vollzugskräfte der städtischen Ordnungsbehörden - wie bereits die Polizeibeamten - diese Körperkameras im Einsatz tragen können. Unter den Städten, die diesen Beschluss ausdrücklich begrüßen, ist auch Mülheim.
Bodycams sollen für mehr Sicherheit bei Einsätzen sorgen
Bodycams können Einsätze mitfilmen. Das dient vor allem der Eigensicherung, weil Übergriffe auf Ordnungskräfte zunehmen. „Unser Ordnungsdezernent ist wild entschlossen, Bodycams anzuschaffen", sagt Mülheims Stadtsprecher Volker Wiebels. Denn immer häufiger erlebten es auch die Mitarbeiter des Mülheimer Ordnungsamts, dass Widerstand geleistet werde, etwa, wenn sie Schrott-Immobilien räumen müssen oder auch Gaststätten, Spielhallen oder Shisha-Bars kontrollieren. "Da kann es dann schon mal brenzlig werden", so Wiebels. Von den Bodycams verspricht sich die Stadtverwaltung Mülheim mehr Sicherheit für die Mitarbeiter des Kommunalen Ordnungsdienstes. Zudem könnten die Täter damit auch leichter identifiziert werden.
Bodycams fürs Ordnungsamt werden im kommenden Ausschuss für Bürgerangelegenheiten, Sicherheit und Ordnung (BSO) im August ein Thema sein: Die Verwaltung ist in einem Antrag aufgefordert, zu berichten, wie weit die Überlegungen bereits sind, die Außendienstmitarbeiter auszurüsten. Auch über die zu erwartenden Kosten soll die Verwaltung Auskunft geben. Der fraktionslose Stadtverordnete Jochen Hartmann verweist in seinem Antrag darauf, dass eine zunehmende Aggressivität und Respektlosigkeit gegenüber der Polizei und den Ordnungskräften es erforderlich mache, Mitarbeitern auch zur Beweissicherung ein geeignetes Mittel an die Hand zu geben. Zudem, so verweist er in seinem Antrag auf wissenschaftliche Untersuchungen, bewirke der Einsatz von Bodycams oft auch eine gewisse Beruhigung des Gegenübers der Einsatzkräfte.
Nicht alle Mitarbeiter im Außendienst sollen sofort Bodycams bekommen
Die Stadt plane derzeit nicht, alle 20 Ordnungsamtsmitarbeiter im Außendienst mit Bodycams auszustatten, so Stadtsprecher Volker Wiebels. "Wir wollen erst einmal nur einen Teil der Mitarbeiter für die Einsätze in bestimmten Situationen ausstatten." Im Alltagsbetrieb sollen die Körperkameras demnach nicht getragen werden. Es sei zunächst ein Konzept zu erstellen, wie sinnvoll wie viele Kameras wären und auch die Kostenfrage zu klären, so Wiebels.
Bei der Polizei Essen/Mülheim werden Bodycams seit Ende 2019 im Einsatz verwendet. Die Mülheimer Beamtinnen und Beamten im Wach- und Wechseldienst waren sogar die ersten, die im Dezember mit den neuen körpernahen Kameras auf Streife gingen. Doch sei bis jetzt noch nicht jeder Kollege/jede Kollegin damit ausgestattet, hieß es aus dem Polizeipräsidium.