Essen. Der Essener Rat hat sich solidarisch erklärt mit den Einsatzkräften von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten. Anlass ist die Rassismus-Debatte
Nach den Hassreden auf Polizisten bei der linksautonomen Demo in Essen-Altendorf und ständigen Rassismus-Vorwürfen in den vergangenen Wochen gegen die Polizei hat der Essener Stadtrat demonstrativ ein Zeichen gesetzt.
In der Ratssitzung am Mittwoch (24. Juni) hat sich der Rat der Stadt Essen solidarisch gezeigt mit den Essener Einsatzkräften von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten. In der Resolution wurde anerkannt, dass „die Einsatzkräfte ihre Aufgabe zum Wohle der Menschen in Essen verantwortungsvoll ausüben“.
Resolution: Der Gewalt gegen Einsatzkräfte konsequent entgegenwirken
Dass sie dabei immer häufiger Anfeindungen ausgesetzt sind, wolle der Rat nicht hinnehmen. Die Ordnungskräfte verdienten Vertrauen, Respekt und Anerkennung. Die Polizei- und Rettungskräfte stünden mit ihrem Handeln dafür ein, dass dieses Vertrauen berechtigt sei. Im Sinne des Grundgesetzes sorgten sie zum Schutz der Würde des Menschen, seiner Freiheit und Unversehrtheit für Sicherheit und Ordnung.
Der Gewalt gegen Polizeibeamte, Rettungskräfte und andere Repräsentanten des Staates sowie gegen ehrenamtlich Engagierte müsse auf allen Ebenen konsequent entgegengewirkt werden.
Initiiert wurde die Resolution von SPD und CDU, FDP, Bürgerbündnis und Tierschutzpartei schlossen sich an, die Grünen enthielten sich. Die Linke stimmte dagegen. Es handele sich um einen Versuch, die Polizei „pauschal von Fehlern und Missständen freizusprechen“.