Mülheim. Mülheims Klimainitiative droht die Streichung von 92.150 Euro an städtischen Zuschüssen. Was das für die 2008 gegründete Organisation bedeutet.
Wie geht es weiter mit der Mülheimer Initiative für Klimaschutz (MIK)? Die Finanzierung (Personalkostenzuschuss) durch die Stadt in Höhe von derzeit 92.150 Euro läuft zum Ende des Jahres aus.
Ob es weiterhin finanzielle Unterstützung von der Stadt für den Verein gibt, dürften erst die Haushaltsberatungen im Herbst – nach der Kommunalwahl – ergeben. MIK-Geschäftsführerin Anke Schniewind plant daher auf Sicht: Die Geschäftsstelle des Vereins am Löhberg wird zum 31. Dezember geschlossen. Und die Umweltmesse Fair Flair, coronabedingt auf den 13. Mai 2021 verschoben, ist vielleicht die letzte dieser Art.
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Es war ein SPD-Antrag im Umweltausschuss zur aktuellen Situation der MIK, der die Verwaltung in einer Stellungnahme zur Klimainitiative klare Worte finden ließ: „Die Idee war, dass die Initiative sich selbst finanziert“, sagte Umweltdezernent Peter Vermeulen mit Verweis auf die finanzielle Situation der Kommune. Diese Hoffnung sei aber nicht aufgegangen. „Eine dauerhafte Subventionierung war nie geplant“, sprach sich Vermeulen gegen eine Fortführung der auf fünf Jahre beschränkten Unterstützung des Vereins aus.
Klimainitiative: Die Umweltmesse Fair Flair soll im kommenden Jahr stattfinden
MIK-Geschäftsführerin Anke Schniewind war coronabedingt von der Sitzung wieder ausgeladen worden, befand sich aber während der Sitzung im Besucherbereich und hatte den Umweltpolitikern zuvor schriftlich einen Bericht vorgelegt. Schniewind betonte, dass ohne weitere finanzielle Mittel die noch vorhandenen bis Mitte 2021 gestreckt würden, um die bereits für 2020 geplante Umweltmesse auch durchzuführen. Spätestens nach der Fair Flair 2021 wird sich abzeichnen, wie es mit dem Verein personell und inhaltlich weitergeht. Ohne weitere Finanzierung bleiben der Klimainitiative neben den Spenden nur noch die Mitgliedsbeiträge von rund 16.000 im Jahr. Der Anteil der Stadt Mülheim als Vereinsmitglied: 3000 Euro.
SPD übt Kritik an der Verwaltung
Die SPD wundert sich, dass es auf ihren Berichtswunsch zur Klimainitiative im Umweltausschuss eine Stellungnahme der Stadtverwaltung gab. Die Klimaschutzinitiative habe sich nicht dazu positionieren können, das wurde in einer Pressemitteilung kritisiert.
So könne man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass es der Stadtverwaltung darum gegangen sei, Anke Schniewind mit vorgeschobenen Gründen des Gesundheitsschutzes um die Möglichkeit zu bringen, sich in der Sache zu äußern, schreibt die SPD.
Schon in der Vergangenheit habe es immer wieder Versuche gegeben, die Aktivitäten der Klimainitiative einzuschränken, so die SPD. „Ziel ist es offenbar, die bisher der Initiative zugedachten Finanzmittel für den eigenen Etat zu vereinnahmen“, vermutet Daniel Mühlenfeld, umweltpolitischer Sprecher seiner Fraktion.
Die SPD sprach in der Sitzung von einer „unbefriedigenden Situation“ und forderte im Umweltausschuss „eine weiterführende und auskömmliche Finanzierung“ der Mülheimer Klimainitiative. „Wir werden das im Rahmen der Haushaltsberatungen diskutieren müssen“, sagte Daniel Mühlenfeld. Später kündigte die SPD in einer Pressemitteilung an, das Thema in der kommenden Sitzung nochmals auf die Tagesordnung zu nehmen. Das wäre am 25. August. Dann soll Anke Schniewind sich auf Wunsch der SPD zur aktuellen Situation äußern können.
Ohne zu wissen, ob die städtischen Gelder für ihren Verein weiter fließen, wird Anke Schniewind, seit einem Jahr freiberuflich Geschäftsführerin der Mülheimer Initiative für Klimaschutz, sich auf einen realistischen Wirtschaftsplan konzentrieren. Und in den passe die Geschäftsstelle am Löhberg ohnehin nicht mehr, sie sei zu teuer, sagt sie. Und inzwischen auch zu groß, denn das Lokale-Agenda-Büro ist längst ausgezogen. Ob man später wieder eigene Räume für eine Geschäftsstelle anmieten werde, müsse man überlegen, denn das bedeute Kosten für Miete, Reinigung, Versicherung, und es gehe auch nicht ganz ohne Personal. Öffentliche Räume, wie in der Dezentrale oder im Galerie-Geschoss im Technischen Rathaus, könnten möglicherweise auch die Klimainitiative nutzen.
Der Schwerpunkt der Arbeit liegt in der persönlichen Ansprache der Bürger
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Der Verein wurde 2008 gegründet mit dem Ziel, den Klimaschutz in Mülheim zu verbessern und die Mülheimer Bürger zum Mitmachen anzuregen. Der Schwerpunkt der Arbeit liegt in der persönlichen Ansprache der Bürger, zum Beispiel in der Unterstützung von bürgernahen Aktionen durch Vermittlung von Fördermöglichkeiten. Derzeit wird etwa ein Bienenlehrpfad in Eppinghofen geplant, ein älteres Projekt ist die Begleitung der „Oase Unperfekt“, einem Gemeinschaftsgarten an der Oberhausener Straße.
Auch im Hinblick auf künftig knappere Ressourcen will sich die MIK künftig verstärkt der sozialen Medien bedienen. Neue, wöchentliche Infos für die Bürger in Form von Blogs werden nicht nur über die Homepage (klimaschutz-mh.de), sondern auch über Facebook, Instagram und Twitter verbreitet. Neben den regelmäßigen Newslettern wird es an jedem vierten Donnerstag im Monat ein Klimaforum per Video geben. Das nächste ist am am 23. Juli: „Buy local - nachhaltige regionale Produkte am Beispiel 4330“.
Die Geschäftsstelle des Vereins am Löhberg ist derzeit wieder stundenweise geöffnet: mittwochs von 14 bis 18 Uhr und freitags von 10 bis 14 Uhr, sowie nach Vereinbarung.