Mülheim. Mülldetektive für Mülheim: Die Stadtverwaltung will zügig ein Konzept mit Langzeitarbeitslosen vorstellen. Auch höhere Bußgelder sind geplant.
Was tun gegen wilden Müll in der Stadt? In Coronazeiten hat sich das Problem illegaler Müllablagerungen noch verstärkt. Bereits seit 2018 gibt es einen politischen Beschluss, auch in Mülheim Mülldetektive auf die Pirsch nach Umweltsündern zu schicken. Doch noch nicht einmal das Konzept dazu ist bisher fertig. Der Grund: fehlendes Geld und vor allem Personalmangel im zuständigen Umweltamt. Umweltdezernent Peter Vermeulen will nun mit dem Einsatz von Langzeitarbeitslosen ein Konzept dazu erarbeiten. Auch drastischere Strafen für ertappte Müllsünder sieht er vor. Eine interne Arbeitsgruppe wird sich in dieser Woche treffen.
Bußgeldbescheide in Mülheim muss die Stadtverwaltung übernehmen
Mülheims Umweltdezernent Vermeulen erinnerte auf Antrag der CDU im Umweltausschuss in der vergangenen Woche daran, dass die Mülheimer Entsorgungsgesellschaft MEG nicht für die Detektivarbeit einzusetzen ist: Hoheitliche Aufgaben wie Bußgeldbescheide für Umweltsünder muss die Stadtverwaltung selbst übernehmen, darf das nicht auf andere übertragen. Ohne mehr Mitarbeiter, also neue Stellen, wird das aber nicht funktionieren können. Möglicherweise, so Vermeulen, könnte man den Einsatz mit Langzeitarbeitslosen auf etwa zwei Jahre befristen, um dem wachsenden Müllproblem entgegen zu wirken.
Schon im letzten Jahr kam der Vorschlag aus der Politik, das personelle Problem über sozialpolitische Maßnahmen zu lösen, um Menschen wieder in Arbeit zu bringen. Genau das soll Thema der neuen Arbeitsgruppe im Verwaltungsvorstand sein, bestehend aus Vertretern von Ordnungs- und Umweltamt sowie von der MEG. Eine Konzeption soll nun ganz zeitnah erarbeitet werden, so Vermeulen, der jetzt der Tempo machen will. Schon in den nächsten Ausschüssen will er der Politik einen Verwaltungsvorschlag vorlegen. Der Umweltdezernent wurde im Ausschuss deutlich, nannte die Müll-Situation nicht nur „unbefriedigend“: „Bisher haben wir uns an dieser Stelle erfolgreich gedrückt“, so Vermeulen, der die Sorge vor den finanziellen Folgen betonte. Doch das, sagte er im Ausschuss, „ist jetzt vorbei.“
Sieben Müll-Ermittler für die Stadt
Nach politischem Beschluss sind unlängst 100.000 Euro für ein Mülldetektive-Konzept bereitgestellt worden. Etwa sieben Mülldetektive würden für die Stadt benötigt, hatte das Mülheimer Umweltamt im vergangenen Jahr geschätzt. Die neuen Mitarbeiter benötigen Ausbildung, Schutzkleidung, müssten mobil sein.
Die Mülheimer CDU wirbt für Überlegungen, Mülldetektive-Teams mit je einem Mitarbeiter der MEG und des städtischen Ordnungsamtes in den Einsatz gegen Umweltsünder zu schicken. Auch für höhere Bußgelder sprach sich die CDU ausdrücklich aus.
Strafen für Müllsünder drastisch erhöhen
Auch bei den Bußgelder will Umweltdezernent Vermeulen eine Schüppe drauflegen: „Ich werde vorschlagen, die Strafe für Müllsünder drastisch zu erhöhen“, sagte er dieser Zeitung. Hintergrund war eine entsprechende Anfrage der CDU im Ausschuss. Wie andere Städte das handhaben, will er sich zuvor anschauen, er schätzt aber schon jetzt: „Ohne einen dreistelligen Betrag – auch schon für kleinste Vergehen – wird es nicht gehen können.“ Also Bußgeld künftig selbst für die Kippe auf der Straße und die Coladose aus dem Autofenster.
Auch interessant
Den Bürger wird es freuen: „Das ist ein Signal an all diejenigen, die ihren Müll ordnungsgemäß entsorgen“, so Daniel Mühlenfeld (SPD). Denn alle müssten ja zahlen für diejenigen, die sich nicht an die Regeln halten. Zurzeit, daran hatte Vermeulen zuvor erinnert, werden die durch wilde Müllkippen entstehenden zusätzlichen Kosten aus dem Gebührenhaushalt gedeckt. Alle Mülheimer Müll-Gebührenzahler gemeinsam kommen also für die Umweltsünder auf.
Mülheim will sich Erfahrungsberichte aus anderen Städten holen
Nach bisherigen Erkenntnissen sei es günstiger gewesen, den wilden Müll stillschweigend von der MEG entsorgen zu lassen, als die Müllsünder aufwendig zu verfolgen, so Vermeulen. Er nannte aber gegenüber dieser Zeitung die Befürchtung, dass künftig die Müllgebühren für die Entsorgung wilder Kippen nicht mehr herangezogen werden dürften. „Die Rechtsprechung verändert sich gerade in diese Richtung“, hat er beobachtet. „Und ich muss jetzt nicht abwarten, bis ein erster Richter so entschieden hat.“
Die Stadtverwaltung will sich bei dem Müll-Thema Erfahrungsberichte aus anderen Städten holen. Aus der Politik kam der Vorschlag, sich vor allem Mönchengladbach anzusehen. Dort werden auch weggeschnippte Kippen oder ein ausgespucktes Kaugummi geahndet.