Mülheim. Personalmangel in der Verwaltung ist der Grund, dass Mülldetektive erst später ihre Arbeit in Mülheim aufnehmen können. Geplant war 2020.
Wilde Müllkippen im Wald, zugemüllte Wertstoffcontainerstellplätze – ein Dauerärgernis für viele Bürger. Der politische Beschluss, mit so genannten Mülldetektiven diese Umweltsünder zu verfolgen und ihre Taten zu ahnden, ist unlängst im vergangenen Jahr gefallen. 2020 sollten die ersten Mülldetektive in Mülheim unterwegs sein. Doch noch nicht einmal das Konzept dazu ist fertig. Der Grund: Personalmangel in der Verwaltung.
Die Bürger ärgern vermüllte Stellen in Mülheim sehr
Montagmorgen, kurz nach nach 8 Uhr, Containerstandort Josefstraße/Ecke Zinkhüttenstraße: Die Container für Altglas und Papier sind sichtbar leer, dazwischen und auf der Freifläche liegen jedoch aufgerissene Mülltüten, alte Wäsche, Matratzen, ein Sofateil, Pappen, Tapetenreste, gefüllte Umzugskartons... Wer etwas in die Altkleidercontainer werfen möchte, muss über den ganzen Unrat steigen. „Hauptsache, die sind das ganze Zeug los“, schimpft eine Frau am Altglascontainer. Die Mülheimer Entsorgungsgesellschaft MEG kennt ihre Hot-Spots wie den Sammelstandort in Eppinghofen, und reinigt solche vermüllten Plätze bis zu dreimal in der Woche. Mülldetektive kämen gut an beim Bürger, das weiß auch die Politik.
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In der letzten Sitzung des Mülheimer Umweltausschusses wollte die SPD-Fraktion wissen, was aus dem endgültigen Konzept geworden ist, das die Stadtverwaltung eigentlich in diesem Herbst den Politikern vorlegen wollte. Die SPD erinnerte daran, dass die Mittel für das Konzept Ende 2019 bereitgestellt worden seien. Die Mittel sind das eine, aber der Verwaltung fehlen die Leute.
Im Umweltamt sind wichtige Stellen derzeit unbesetzt
Zuständig für die Müllentsorgung ist das Umweltamt. „Wir haben das Konzept um ein Jahr verschoben“, sagte Amtsleiter Dr. Jürgen Zentgraf auf Nachfrage. „Wir haben derzeit personelle Engpässe – es ist einfach nicht zu schaffen.“ Im Entsorgungsbereich im Umweltamt, zuständig für den Müll und die Straßenreinigung, in dem normalerweise sechs Mitarbeiter tätig sind, seien derzeit drei Stellen unbesetzt, darunter auch die Leitung. „Wir wollen das im nächsten Jahr angehen, wenn die personelle Situation besser ist.“ Dann aber, so Zentgraf, „so schnell wie möglich“. Der Mülheimer Entsorger MEG dürfe zudem keine Bußgeldbescheide herausgeben. Zentgraf: „Das muss das Umweltamt selbst machen, und hier haben wir wieder das Thema Personal.“ Das Umweltamt habe die gleichen hoheitlichen Befugnisse wie das Ordnungsamt - „aber wir haben eben keinen Außendienst“.
Wo die Mülldetektive herkommen sollen? Die Politik sieht sozialpolitische Maßnahmen vor, um Leute (wieder) in Arbeit zu bringen, was auch Fördermittel bedeuten könnte. „Dass es auch auf diese Weise funktioniert, davon gehe ich aus“, sagt Zentgraf. Sieben Mülldetektive würden, grob gerechnet, wohl benötigt, so der Amtsleiter. Um die 400.000 Euro soll deren Einsatz im Jahr kosten. Die neuen Mitarbeiter benötigen eine Ausbildung, Schutzkleidung, sie müssen auch mobil sein.
Politik ärgert sich über ein verlorenes Jahr
In Essen ist die „Müllpolizei“ schon unterwegs
In der Nachbarstadt Essen sind Mülldetektive seit Oktober 2018 tätig. Die „Müllpolizei“ überwacht in Essen vor allem problematische Container-Standorte und weitere bekannte Hot-Spots in der Stadt zu unterschiedlichen Tages- und Nachtzeiten.
Bis zum Juni 2019 wurden 61 Bußgeldverfahren eingeleitet. Das höchste Bußgeld betrug bis Juni 1558,50 Euro. Seit dem 1. August hat die Stadt Essen die Bußgelder für das Vermüllen der Stadt teils drastisch erhöht.
„Jetzt haben wir ein Jahr verloren“, ärgert sich Claus Schindler von der SPD-Fraktion, der sich fragt, warum die MEG, bei der das Personal und die Kosten für den Einsatz der Mülldetektive ohnehin hätten etabliert werden sollten, nicht schon hätte beauftragt werden können. Gewissermaßen als ausgelagerte Gesellschaft, die recherchiert und ermittelt, ihre Informationen an die Kernverwaltung weitergibt, die dann ein Bußgeldverfahren einleiten kann. Aber ohne ein Konzept ist eben auch noch kein Auftrag von Seiten der Stadt möglich.