Mülheim. In Mülheim steigt die Gewerbesteuer auf 580 Prozent. Einen Euro mehr pro Monat kostet das Trinkwasser. Standesamt und Müllabfuhr werden teurer.
In schöner Regelmäßigkeit steigen zu Beginn eines Jahres Gebühren und Preise für Dienstleistungen und Wahren. Häufig sind die Gehalts- und Lohnerhöhungen sowie Steuerentlastungen wieder aufgezehrt. Aber es gibt auch Lichtblicke – kleinere Preissenkungen beim Winterdienst und bei der Deutschen Bahn. Der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr langt dagegen bei Stammkunden reichlich zu. Eine Tarifvereinfachung ist nur angekündigt. Hier eine Auswahl der städtischen Gebühren, deren Erhöhungen häufig leicht über dem allgemeinen Preisanstieg im Land liegen.
Nachdem sich die Abfallentsorgung im vergangenen Jahr erheblich verteuert hatte, werden die Gebühren für die Restmüll und Biotonne in 2020 durchschnittlich um knapp vier Prozent steigen. Dabei können Hauseigentümer weiterhin zwischen verschiedenen Tonnengrößen und Abhol-Rhythmen wählen.
Neue Entfernungszuschläge bei Tonnenleerung
Neu ist beim Vollservice die Ausdehnung der Laufstrecken für die Müllwerker. Sie werden zukünftig in 100-Meter-Abständen berechnet. Wegen geänderter Vorschriften dürfen mehrere Straßen nicht mehr rückwärts befahren werden. Daher bietet die MEG den Anliegern jetzt auch den Abholservice – gegen Aufpreis – aus Häusern am Ende solcher Einbahnstraßen und Sackgassen.
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Details kommen mit dem neuen Gebührenbescheid und können bei der MEG gebucht werden. Wie sich die Einnahmen aus Bußgeldern auf die Müllgebühren niederschlagen, wird erst am Jahresende in einer Berechnungsgrundlage vorliegen.
Mülheimer Grundsteuer bleibt weitgehend stabil
Bei der Grundsteuer ändert sich wenig. Der Hebesatz für Land- und Forstflächen ist liegt seit 2013 stabil bei 265 Prozent. Das gilt auch in 2020. Nachdem der Rat in 2019 mit einer harten Erhöhung von 250 Prozent zugelangt hatte, bleibt der Hebesatz für bebaubare und bebaute Grundstücke in 2020 mit 890 Prozent unverändert.
Angehoben wird der Satz für für die Gewerbesteuer. Der Hebesatz steigt von 550 auf 580 Punkte. Da es im kommenden Jahr die gerichtlich angeordnete Neuberechnung der Grundsteuer geben wird, ist noch offen, für wen sie danach weiter steigen oder eventuell fallen wird.
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Abwassergebühren an Flächenversiegelung gekoppelt
Für Trinkwasser müssen Verbraucher ebenfalls mehr zahlen – fünf Cent mehr für 1000 Liter. Dazu erhöht die Rheinisch-Westfälische Wasserwerksgesellschaft (RWW) den so genannten Systempreis (Anschlusspauschale). Im Schnitt sind es 15 Euro, die Haushalte pro Jahr mehr bezahlen müssen.
Entsprechend dem Trinkwasserverbrauch steigen auch die Abwassergebühren. Diese berechnet das Umweltamt der Stadt. Hinzu kommt die Flächenentwässerung: Je nach Größe der Grundstücke sowie dem Anteil der versiegelten Dach- und Bodenflächen fallen die Gebühren zur Kanalnutzung an. Je größer die Versickerungsfläche, desto geringer die Abwasserzahlungen.
Raummieten in Begegnungsstätten steigen leicht an
Die private Nutzung städtischer Räume wird in 2020 ebenfalls teurer. Dazu gehören die Begegnungsstätten Feldmannstiftung und Kloster Saarn oder des Seminarraumes in der Naturstätte im Witthausbusch. Dabei handelt sich durchschnittlich um etwa 20 Euro, je nach Anzahl der Stunden und Tag. Zeitliche Beschränkungen gelten ab jetzt zusätzlich im Kloster Saarn.
Bei den Standesämtern sind die Gebühren seit elf Jahren nicht gestiegen. Bis 2008 legte das NRW-Innenministerium die Gebühren für Beurkundungen fest. Seit 2009 richten sich die standesamtlichen Gebühren nach der Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung. Eine Anpassung gab es im vergangenen Jahrzehnt nicht, weil alle Städte bemüht waren, gleiche Gebühren zu halten.
Straßenreinigung und Energie
Die Gebühren für die Straßenreinigung teilen sich in zwei Bereiche: Zahlungen für die Fahrbahnreinigung steigen im Schnitt um 2,77 Prozent. Die exakten Beträge richten sich nach den laufenden Frontmetern sowie der Straßenkategorie. Die Gehwegreinigung wird im Durchschnitt um 3,58 Prozent teurer.
Die Preise für elektrische Energie steigen ebenfalls. Der Bau von Windrädern und Solaranlagen sowie höhere Mieten für Leitungsnutzungen geben die Versorgungsunternehmen sofort an die Endverbraucher weiter. Internetportale geben differenziertere Auskünfte über einzelne Anbieter.
Geringere Streukosten in milderen Wintern
Die Landesverordnung erlaubt aber auch, dass die Gemeinde eigenverantwortlich ihre Gebühren anpassen können. Das tut die Stadt jetzt, weil auch die Gehälter der Standesbeamtinnen und -beamten regelmäßig gestiegen sind. Mehreinnahmen von rund 50.000 Euro sind bereits für das Haushaltsjahr 2020 eingeplant.
Weil es wahrscheinlich immer seltener schneit, sinken die Gebühren für den Winterdienst auf Fahrbahnen im Schnitt um 10,23 Prozent. Gleichzeitig weist die Stadt darauf hin, dass Anlieger verpflichtet sind, die Gehwege vor Häusern und Grundstücken von Schnee und Eis zu räumen.
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