Mülheim. Zu wenige Rückmeldungen: Die Übertragung der Ratsaufgaben auf den Hauptausschuss hat keine Mehrheit. Der Mülheimer Politikbetrieb ruht weiter.
Während in Duisburg und in Essen die Hauptausschüsse schon getagt haben, in Bochum sogar der komplette Stadtrat in der Veranstaltungshalle Ruhrcongress, ruht der Politikbetrieb in Mülheim wegen Corona weiter. Und eine Einigung gibt es immer noch nicht.
Am 22. April hatte Frank Steinfort, Stadtdirektor und Vertreter des erkrankten Oberbürgermeisters Ulrich Scholten, den Fraktionen vorgeschlagen, dem Hauptausschuss die Aufgaben des Rates zu übertragen. Da der Verwaltungsvorstand ihm keine Notwendigkeit gespiegelt habe, im Mai zu tagen, wollte Steinfort entweder Anfang Juni den Hauptausschuss anstelle des Rates tagen lassen oder eine Sitzung des Rates am 25. Juni durchführen.
Keine Zwei-Drittel-Mehrheit der Mülheimer Ratsmitglieder
Bis Donnerstag sollten sich die Fraktionen melden. Eine Zwei-Drittel-Mehrheit war notwendig, um dem Vorschlag der Verwaltung zuzustimmen. Am frühen Abend ist klar: Die Zahl der Rückmeldungen reicht nicht aus.
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33 Stadtverordnete haben für eine Übertragung der Ratsaufgaben an den Hauptausschuss gestimmt, zwei haben sich enthalten. Die anderen Ratsmitglieder haben sich nicht zurückgemeldet. Nötig gewesen wären 37 Stimmen der insgesamt 54 Ratsmitglieder. Die Abstimmung ist also knapp gescheitert – und das, obwohl sich die Fraktionen größtenteils einig waren.
Vier größten Fraktionen hätten Mehrheit liefern können
SPD, CDU, Grüne und BAMH hatten sich für eine Sitzung des Hauptausschusses ausgesprochen – und das möglichst im Mai. „Bei uns in der Fraktion war das unstrittig“, sagte Grünen-Fraktionsvorsitzender Tim Giesbert. Und auch SPD-Fraktionsvorsitzender Dieter Spliethoff sagte am Donnerstag nach einer Video-Absprache mit seiner Fraktion: „Wir haben für uns entschieden, dass wir die Ersatzsitzung wollen.“ Vor allem gäbe es so die Gelegenheit, dass die Verwaltung ihr derzeitiges Handeln erläutert und dass getroffene Dringlichkeitsbeschlüsse abgesegnet würden.
Eigentlich hätten die vier größten Ratsfraktionen damit die Mehrheit liefern können, doch es haben nicht alle Fraktionsmitglieder abgestimmt. Allerdings können sie das, so Steinfort, über das Wochenende noch nachholen.
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Für eine Sitzung im Mai müsste der Impuls nun von politischer Seite kommen, da die Verwaltung weiterhin eine Sitzung im Juni für ausreichend hält. Frank Steinfort stellt klar: „Wer eine Sitzung haben will, muss dazu einen Antrag stellen.“ Bislang liege kein solcher Antrag vor. Um eine Sitzung einzuberufen, reicht bereits der Antrag einer Fraktion, egal welcher, oder eines Fünftel der Ratsmitglieder.