Mülheim. Mülheims OB-Kandidatin Monika Griefahn fordert die Stadt auf, notfalls im Alleingang eine Ausgangssperre zu verhängen. Die Stadt lehnt das ab.
Die Oberbürgermeister-Kandidatin der Mülheimer SPD, Monika Griefahn, hält die Anordnung einer Ausgangssperre für „fast unumgänglich“. Auch die Stadtspitze geht davon aus, dass eine Ausgangssperre unausweichlich ist. Aber sie lehnt Alleingänge der Städte ab. Das hat Gründe.
„Wir sind der Meinung, dass eine Ausgangssperre unvermeidbar ist und unverzüglich kommen sollte“, sagte am Freitagmittag Stadtsprecher Volker Wiebels auf Anfrage dieser Redaktion. „Wir glauben, dass wir auch kurz davor stehen.“ Allerdings sei man der Meinung, dass es „nur eine Landesentscheidung sein kann, die dann auch landesweit - ohne individuelle Unterschiede in den Städten - umgesetzt werden muss“.
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„Eine allgemeine Ausgangssperre ist ein tiefer Einschnitt in unsere Grundrechte. Dennoch scheint sie vorübergehend notwendig zu sein, um unsere Stadtbevölkerung, die eine der ältesten Deutschlands ist, vor dem Corona-Virus zu schützen“, hatte Griefahn am Freitagmorgen gefordert.
Griefahn: Stadt soll Möglichkeit für Alleingang prüfen
Unverbindliche Appelle hätten nicht die erhoffte Wirkung gezeigt. Es sei noch immer täglich zu sehen, wie sich Scharen von Menschen in der Müga oder an der Ruhrpromenade sammeln, als wäre nichts geschehen. „Jetzt müssen aber durch Abstand-Halten Infektionsketten durchbrochen werden, um die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen. Alles andere gefährdet unser Gesundheitssystem, kostet Menschenleben und ist unsolidarisch“, so Griefahn.
Die Stadt müsse darum nun auch ihre rechtlichen Möglichkeiten prüfen, in eigener Regie eine angemessene Ausgangssperre zu verhängen.“
Stadtdirektor: Wir versuchen im Geleitzug des Landes zu fahren
Das Dezernenten-Trio der Stadt, das im opulent aufgestellten und weiter je nach Lage wachsenden Krisenzentrum in der Hauptfeuerwache sitzt, nahm Griefahns Forderung am Freitag zerknirscht auf. Stadtdirektor Frank Steinfort fand deutliche Worte: „Wir versuchen im Geleitzug des Landes zu fahren, damit es nicht heißt, die Städte seien sich uneins, was zu tun ist. Wir haben keine Profilierungsneurose“.
Im Krisenstab herrscht Unverständnis dafür, dass sich OB-Kandidatin Griefahn in ohnehin schwieriger Lage derart von außen einmischt. „Wir werden für unser Krisenmanagement von vielen Seiten, etwa von der Feuerwehr und den Krankenhäusern gelobt. Wir werden unsere Aufgabe hier in aller Ruhe fortsetzen. Unsere Entscheidungen lassen wir uns nicht durch Medien oder Presseerklärungen von OB-Kandidatinnen diktieren. Wir lassen uns nicht verrückt machen“, fand Steinfort am Freitag im Gespräch mit dieser Redaktion deutliche Worte zu Griefahn.
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